Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs

Anfech­tungs­be­fug­nis des Min­der­heits­ak­tio­närs

Min­der­heits­ak­tio­nä­re, deren Akti­en nach dem Beschluss der Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft auf einen Haupt­ak­tio­när über­tra­gen wer­den sol­len (squee­ze out), ver­lie­ren ihre Befug­nis, die­sen Beschluss wegen Ver­let­zung des Geset­zes oder der Sat­zung anzu­fech­ten, nicht dadurch, dass der Über­tra­gungs­be­schluss vor Zustel­lung ihrer Kla­ge in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wird und ihre Akti­en damit auf

Lesen
Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen bei der Aktiengesellschaft

Anfech­tung von Ent­las­tungs­be­schlüs­sen bei der Akti­en­ge­sell­schaft

Der Anfech­tungs­klä­ger muss inner­halb der Frist des § 246 Abs. 1 AktG die Grün­de, auf wel­che er die Anfech­tung stützt, zumin­dest in ihrem wesent­li­chen tat­säch­li­chen Kern dar­le­gen: Wird ein Ent­las­tungs­be­schluss wegen schwer­wie­gen­der und ein­deu­ti­ger Rechts­ver­stö­ße des zu Ent­las­ten­den ange­foch­ten, gehört zu dem wesent­li­chen tat­säch­li­chen Kern des Vor­brin­gens die Benen­nung der kon­kre­ten

Lesen
Porsche und das Fragerecht in der Hauptversammlung

Por­sche und das Fra­ge­recht in der Haupt­ver­samm­lung

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat die Beru­fung zwei­er Aktio­nä­re der Por­sche Auto­mo­bil Hol­ding SE zurück gewie­sen. Die­se hat­ten gegen die in der Haupt­ver­samm­lung der Gesell­schaft am 30. Janu­ar 2009 gefass­ten Beschlüs­se über die Ent­las­tung von Vor­stand und Auf­sichts­rat für das Geschäfts­jahr 2007/​2008 sowie die Neu­wahl von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern und die Ver­gü­tung des

Lesen
Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen und die Anwaltsvergütung

Anfech­tung von Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­sen und die Anwalts­ver­gü­tung

Die Anfech­tungs­kla­gen ver­schie­de­ner Klä­ger gegen den­sel­ben Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss sind bis zu ihrer Ver­bin­dung gemäß § 246 Abs. 3 Satz 6 AktG selb­stän­di­ge gebüh­ren­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten im Sin­ne von § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 RVG. Sind Gebüh­ren­tat­be­stän­de (hier: die Ver­fah­rens­ge­bühr nach Vor­bem. 3 Abs. 2 VV RVG) jeweils sowohl vor als auch nach der Ver­bin­dung ent­stan­den,

Lesen
Bericht des Aufsichtsrats

Bericht des Auf­sichts­rats

Der Bericht des Auf­sichts­rats im Sin­ne des § 171 Abs. 2 AktG, wel­cher von der Ein­be­ru­fung der Haupt­ver­samm­lung an in dem Geschäfts­raum der Gesell­schaft zur Ein­sicht der Aktio­nä­re aus­zu­le­gen ist (§ 175 Abs. 2 AktG), muss vom Auf­sichts­rat durch förm­li­chen Beschluss fest­ge­stellt und des­sen Urschrift zumin­dest durch den Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den unter­schrie­ben wer­den. Förm­li­che

Lesen
Kostenerstattung bei gleichgelagerten aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren

Kos­ten­er­stat­tung bei gleich­ge­la­ger­ten akti­en­recht­li­chen Anfech­tungs­ver­fah­ren

Erklärt ein Streit­hel­fer sei­nen Bei­tritt zu meh­re­ren akti­en­recht­li­chen Anfech­tungs­ver­fah­ren, die den­sel­ben Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss betref­fen, und wird die­sen Kla­gen, ohne die Ver­fah­ren zuvor zu ver­bin­den, statt­ge­ge­ben, kann der Streit­hel­fer grund­sätz­lich in jedem der Ver­fah­ren sei­ne jewei­li­gen Pro­zess­kos­ten ersetzt ver­lan­gen. Da das Land­ge­richt nicht nach § 246 Abs. 3 Satz 5 AktG a.F. ver­fah­ren ist,

Lesen
Der Aktionär und

Der Aktio­när und "sei­ne" Haupt­ver­samm­lung

Die Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft kann zuläs­si­ger­wei­se eine Sat­zungs­re­ge­lung beschlie­ßen, die den Ver­samm­lungs­lei­ter umfas­send ermäch­tigt, Rede­recht und Fra­ge­recht der Aktio­nä­re in der Haupt­ver­samm­lung zeit­lich ange­mes­sen zu beschrän­ken. In einem heu­te vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit wen­det sich der Klä­ger, der Aktio­när der beklag­ten Akti­en­ge­sell­schaft ist, mit einer Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Beschluss der

Lesen
Umschreibungsstopp vor der Hauptversammlung

Umschrei­bungs­stopp vor der Haupt­ver­samm­lung

Eine Akti­en­ge­sell­schaft darf bei Namens­ak­ti­en Umschrei­bun­gen im Akti­en­re­gis­ter für einen an der Anmel­de­frist ori­en­tier­ten Zeit­raum vor Durch­füh­rung der Haupt­ver­samm­lung aus­set­zen (Umschrei­bungs­stopp). Die Ent­schei­dung, ob über die Ent­las­tung des Auf­sichts­rats für alle Mit­glie­der ins­ge­samt oder für jedes Auf­sichts­rats­mit­glied ein­zeln abzu­stim­men ist, steht im Ermes­sen des Ver­samm­lungs­lei­ters, sofern die Sat­zung kei­ne Rege­lung

Lesen
ARUG

ARUG

Zum 1. Sep­tem­ber ist das Gesetz zur Umset­zung der Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie (ARUG) in Kraft getre­ten. Für Aktio­nä­re soll dadurch sowohl die Infor­ma­ti­on wie auch die Stimm­rechts­aus­übung erleich­tert wer­den. Zusam­men mit einer Ver­ein­fa­chung des Voll­machts­stimm­rechts der Ban­ken soll das Gesetz die Prä­senz von Aktio­nä­ren in der Haupt­ver­samm­lung erhö­hen. Gleich­zei­tig will das ARUG

Lesen
ARUG - Die neue Reform des Aktienrechts

ARUG – Die neue Reform des Akti­en­rechts

Der Deut­sche Bun­des­tag hat das Gesetz zur Umset­zung der Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie (ARUG) ver­ab­schie­det. Aktio­nä­re sol­len dadurch künf­tig durch die Akti­en­s­ge­sell­schaft bes­ser infor­miert und ihnen die Stimm­rechts­aus­übung erleich­tert wer­den. Zusam­men mit einer Ver­ein­fa­chung des Voll­machts­stimm­rechts der Ban­ken will das Gesetz die Prä­senz von Aktio­nä­ren in der Haupt­ver­samm­lung erhö­hen. Das ARUG erschwert rebel­li­schen Aktio­nä­ren

Lesen
Hauptversammlungsprotokoll und Hauptversammlungsbeschlüsse

Haupt­ver­samm­lungs­pro­to­koll und Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­se

Jetzt schreibt der durch sei­ner­zei­ti­ge Äuße­run­gen des dama­li­gen Vor­stands­spre­chers der Deut­schen Bank über die Kre­dit­wür­dig­keit der Kirch-Unter­­neh­­men aus­ge­lös­te Streit zwi­schen Leo Kirch und der Deut­schen Bank doch noch "Rechts­ge­schich­te", wenn auch auf einem "Neben­kriegs­schau­platz". Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt über die Nich­­ti­g­­keits- und Anfech­tungs­kla­gen des Medi­en­un­ter­neh­mers Dr. Leo Kirch sowie zwei­er

Lesen