Hamburg

Ham­bur­ger Zweit­woh­nungsteu­er – und die gemein­sa­me Hauptwohnung

Die Befrei­ungs­vor­schrift des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG bestimmt die gemein­sa­me Haupt­woh­nung von Ehe­leu­ten unter Rück­griff auf das Mel­de­recht. Maß­geb­lich ist, ob die mel­de­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me einer gemein­sa­men Haupt­woh­nung vor­lie­gen, nicht aber, ob eine Mel­dung als Haupt­woh­nung tat­säch­lich erfolgt ist. Das Gesetz stellt inso­weit ledig­lich auf das Vor­lie­gen der

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Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung – und die Haupt­woh­nung am Beschäftigungsort

Eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung liegt nicht vor, wenn die Haupt­woh­nung, d.h. der „eige­ne Haus­stand“ i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG, eben­falls am Beschäf­ti­gungs­ort bele­gen ist. Die Haupt­woh­nung ist i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG am Beschäf­ti­gungs­ort bele­gen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge von die­ser sei­ne Arbeits­stät­te in zumut­ba­rer Wei­se täglich

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Die Haupt­woh­nung eines Kindes

Benutzt ein Ein­woh­ner mit meh­re­ren Woh­nun­gen im Inland kei­ne Woh­nung vor­wie­gend und kann auch kein Schwer­punkt der Lebens­be­zie­hun­gen an einem Ort fest­ge­stellt wer­den, hat er gegen­über den Mel­de­be­hör­den zu erklä­ren, wel­che Woh­nung Haupt­woh­nung ist. Für min­der­jäh­ri­ge Ein­woh­ner üben in die­sen Fäl­len die Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten das Bestim­mungs­recht aus. Kön­nen sich getrennt leben­de, gemeinsam

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Gemein­sa­mes Sor­ge­recht – und die Haupt­woh­nung des Kindes

Die Ein­tra­gung meh­re­rer Haupt­woh­nun­gen min­der­jäh­ri­ger Kin­der ist auch bei gemein­sa­mer Aus­übung des Sor­ge­rechts durch die getrennt leben­den Eltern unzu­läs­sig. Auch wenn die getrennt leben­den Eltern eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des das Sor­ge­recht im pari­tä­ti­schen Wech­sel­mo­dell aus­üben, ist im mel­de­recht­li­chen Sin­ne die Woh­nung nur eines der Eltern­tei­le die Haupt­woh­nung des Kin­des. In dem

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Haupt­woh­nung eines unver­hei­ra­te­ten Marinesoldaten

Ein Offi­zier der Bun­des­ma­ri­ne hat sei­ne Haupt­woh­nung auf sei­nem Schiff resp. im nie­der­säch­si­schen Hei­mat­ha­fen sei­nes Schif­fes. Jeden­falls dann, wenn er ledig ist. Bei der Unter­kunft des eine Mari­ne­sol­da­ten auf der Fre­gat­te han­delt es sich mel­de­recht­lich jeden­falls nach § 7 Satz 2 NMG um eine mel­de­pflich­ti­ge (§ 16 Nr. 2 NMG) Woh­nung. Sofern der Marinesoldat

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Haupt­woh­nung von Amts wegen

Bei der Berich­ti­gung des Mel­de­re­gis­ters von Amts wegen han­delt es sich nicht um einen Ver­wal­tungs­akt. Rechts­schutz bezüg­lich einer von Amts wegen durch­ge­führ­ten Berich­ti­gung des Mel­de­re­gis­ters kann der Betrof­fe­ne über einen Berich­ti­gungs­an­trag gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 NMG (bzw. den ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten der Mel­de­ge­set­ze der übri­gen Bun­des­län­der) erlan­gen. Wel­che von mehreren

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