Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Befreiungsvorschrift des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG bestimmt die gemeinsame Hauptwohnung von Eheleuten unter Rückgriff auf das Melderecht. Maßgeblich ist, ob die melderechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer gemeinsamen Hauptwohnung vorliegen, nicht aber, ob eine Meldung als
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Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn die Hauptwohnung, d.h. der „eigene Hausstand“ i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG, ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist.
Die Hauptwohnung ist i.S. von § 9 Abs. 1
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Benutzt ein Einwohner mit mehreren Wohnungen im Inland keine Wohnung vorwiegend und kann auch kein Schwerpunkt der Lebensbeziehungen an einem Ort festgestellt werden, hat er gegenüber den Meldebehörden zu erklären, welche Wohnung Hauptwohnung ist. Für minderjährige Einwohner üben in diesen
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Die Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder ist auch bei gemeinsamer Ausübung des Sorgerechts durch die getrennt lebenden Eltern unzulässig. Auch wenn die getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes das Sorgerecht im paritätischen Wechselmodell ausüben, ist im melderechtlichen Sinne die Wohnung
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Ein Offizier der Bundesmarine hat seine Hauptwohnung auf seinem Schiff resp. im niedersächsischen Heimathafen seines Schiffes. Jedenfalls dann, wenn er ledig ist.
Bei der Unterkunft des eine Marinesoldaten auf der Fregatte handelt es sich melderechtlich jedenfalls nach § 7 Satz
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Bei der Berichtigung des Melderegisters von Amts wegen handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt. Rechtsschutz bezüglich einer von Amts wegen durchgeführten Berichtigung des Melderegisters kann der Betroffene über einen Berichtigungsantrag gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 NMG (bzw.
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