Hauswasseranschluss - und die Umsatzsteuer

Haus­was­ser­an­schluss – und die Umsatz­steu­er

Das Legen eines Haus­was­ser­an­schlus­ses ist auch dann als „Lie­fe­rung von Was­ser” i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anla­ge 2 zum UStG anzu­se­hen, wenn die­se Leis­tung nicht von dem Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men erbracht wird, das das Was­ser lie­fert. Die hier­bei erbrach­ten Leis­tun­gen unter­lie­gen daher dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz. Nach §

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Rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

Rück­wir­ken­de Fest­set­zung von Kanal­an­schluss­bei­trä­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ent­schei­dun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg über die Fest­set­zung von Bei­trä­gen für den Anschluss von Grund­stü­cken an die Schmutz­was­ser­ka­na­li­sa­ti­on auf­ge­ho­ben und die Sachen zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. Dem zugrun­de lag eine rück­wir­ken­de Ände­rung des bran­den­bur­gi­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes: Die Haus­ei­gen­tü­me­rin­nen wen­den sich gegen ihre Her­an­zie­hung zu Kanal­an­schluss­bei­trä­gen auf Grund­la­ge von

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Der Baukostenzuschuss für den Hausanschluss

Der Bau­kos­ten­zu­schuss für den Haus­an­schluss

Dem Netz­be­trei­ber steht bei der Bemes­sung der Höhe des Bau­kos­ten­zu­schus­ses ein ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht zu, das der Bil­lig­keits­prü­fung nach § 315 Abs. 3 BGB unter­liegt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Bil­lig­keits­prü­fung nach § 315 BGB bezeich­net die Bil­lig­keit im Sin­ne die­ser Vor­schrift die Gren­zen des Ermes­sens, die ein­ge­hal­ten wer­den müs­sen, damit

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Rohrbruch - und der Haftungsausschluss des Wasserversorgers

Rohr­bruch – und der Haf­tungs­aus­schluss des Was­ser­ver­sor­gers

Der Haf­tungs­aus­schluss­tat­be­stand des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG ist erfüllt, wenn der inner­halb eines Gebäu­des ent­stan­de­ne (Wasser-)Schaden auf eine Riss­bil­dung in einem Rohr des Teils des (zu den Betriebs­an­la­gen des Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens gehö­ren­den) Haus­an­schlus­ses zurück­zu­füh­ren ist, der sich (frei lie­gend) zwi­schen der Wand­durch­füh­rung in das Gebäu­de­in­ne­re und der Haupt­ab­sperr­vor­rich­tung befin­det. Der Ersatz­pflicht

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Mehrere Mieter - und die Realofferte des Energieversorgers

Meh­re­re Mie­ter – und die Real­of­fer­te des Ener­gie­ver­sor­gers

Das typi­scher­wei­se an alle Mie­ter eines Grund­stücks (hier: eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses) gerich­te­te Leis­tungs­an­ge­bot des Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens (soge­nann­te „Real­of­fer­te”) wird in der Regel von dem­je­ni­gen, der die Ener­gie ent­nimmt, kon­klu­dent sowohl für sich selbst als auch im Wege der – jeden­falls nach den Grund­sät­zen der Dul­dungs­voll­macht gege­be­nen – Stell­ver­tre­tung für die Mit­mie­ter ange­nom­men.

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Aufwendungen für den Hausanschluss als steuerbegünstige Handwerkerleistungen

Auf­wen­dun­gen für den Haus­an­schluss als steu­er­be­güns­ti­ge Hand­wer­k­erleis­tun­gen

Auch die Inan­spruch­nah­me von Hand­wer­k­erleis­tun­gen, die jen­seits der Grund­stücks­gren­ze auf frem­dem, bei­spiels­wei­se öffent­li­chem Grund erbracht wer­den, kann als Hand­wer­k­erleis­tung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG begüns­tigt sein. Es muss sich dabei aller­dings um Tätig­kei­ten han­deln, die in unmit­tel­ba­rem räum­li­chen Zusam­men­hang zum Haus­halt durch­ge­führt wer­den und dem Haus­halt die­nen. Hier­von ist

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