Brunnen

Die Alt­an­schlie­ßer­re­ge­lung im Bran­den­bur­gi­schen Kommunalabgabengesetz

§ 19 Abs. 1 Satz 3 KAG Bbg ist ver­fas­sungs­ge­mäß und ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen das Gebot der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes. Das Rechts­staats­prin­zip schützt in sei­ner Aus­prä­gung als Gebot der Belas­tungs­klar­heit und Belas­tungs­vor­her­seh­bar­keit davor, dass lan­ge zurück­lie­gen­de, in tat­säch­li­cher Hin­sicht abge­schlos­se­ne Vor­gän­ge unbe­grenzt zur Anknüp­fung neu­er Las­ten her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Als

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Bundesverfassungsgericht

Die Bran­den­bur­ger Alt­an­schlie­ßer­fäl­le – oder: wenn Zivil­ge­rich­te Ver­wal­tungs­recht auslegen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de in einem Alt­an­schlie­ßer­fall in Bran­den­burg nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die Ver­sa­gung eines staats- und amts­haf­tungs­recht­li­chen, auf die Rück­zah­lung eines in der Ver­gan­gen­heit gezahl­ten Bei­tra­ges für die Her­stel­lung und Anschaf­fung einer öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­ge gerich­te­ten Ans­ruchs wand­te. Das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt erach­te­te die Bei­trags­for­de­rung als

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Haus­was­ser­an­schluss – und die Umsatzsteuer

Das Legen eines Haus­was­ser­an­schlus­ses ist auch dann als „Lie­fe­rung von Was­ser“ i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anla­ge 2 zum UStG anzu­se­hen, wenn die­se Leis­tung nicht von dem Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men erbracht wird, das das Was­ser lie­fert. Die hier­bei erbrach­ten Leis­tun­gen unter­lie­gen daher dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz. Nach §

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Rück­wir­ken­de Fest­set­zung von Kanalanschlussbeiträgen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ent­schei­dun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­­burg über die Fest­set­zung von Bei­trä­gen für den Anschluss von Grund­stü­cken an die Schmutz­was­ser­ka­na­li­sa­ti­on auf­ge­ho­ben und die Sachen zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. Dem zugrun­de lag eine rück­wir­ken­de Ände­rung des bran­den­bur­gi­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes: Die Haus­ei­gen­tü­me­rin­nen wen­den sich gegen ihre Her­an­zie­hung zu Kanal­an­schluss­bei­trä­gen auf Grund­la­ge von

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Der Bau­kos­ten­zu­schuss für den Hausanschluss

Dem Netz­be­trei­ber steht bei der Bemes­sung der Höhe des Bau­kos­ten­zu­schus­ses ein ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht zu, das der Bil­lig­keits­prü­fung nach § 315 Abs. 3 BGB unter­liegt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Bil­lig­keits­prü­fung nach § 315 BGB bezeich­net die Bil­lig­keit im Sin­ne die­ser Vor­schrift die Gren­zen des Ermes­sens, die ein­ge­hal­ten wer­den müs­sen, damit

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Rohr­bruch – und der Haf­tungs­aus­schluss des Wasserversorgers

Der Haf­tungs­aus­schluss­tat­be­stand des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG ist erfüllt, wenn der inner­halb eines Gebäu­des ent­stan­de­ne (Wasser-)Schaden auf eine Riss­bil­dung in einem Rohr des Teils des (zu den Betriebs­an­la­gen des Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens gehö­ren­den) Haus­an­schlus­ses zurück­zu­füh­ren ist, der sich (frei lie­gend) zwi­schen der Wand­durch­füh­rung in das Gebäu­de­in­ne­re und der Haupt­ab­sperr­vor­rich­tung befin­det. Der Ersatzpflicht

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Meh­re­re Mie­ter – und die Real­of­fer­te des Energieversorgers

Das typi­scher­wei­se an alle Mie­ter eines Grund­stücks (hier: eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses) gerich­te­te Leis­tungs­an­ge­bot des Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens (soge­nann­te „Real­of­fer­te“) wird in der Regel von dem­je­ni­gen, der die Ener­gie ent­nimmt, kon­klu­dent sowohl für sich selbst als auch im Wege der – jeden­falls nach den Grund­sät­zen der Dul­dungs­voll­macht gege­be­nen – Stell­ver­tre­tung für die Mit­mie­ter angenommen.

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Auf­wen­dun­gen für den Haus­an­schluss als steu­er­be­güns­ti­ge Handwerkerleistungen

Auch die Inan­spruch­nah­me von Hand­wer­k­erleis­tun­gen, die jen­seits der Grund­stücks­gren­ze auf frem­dem, bei­spiels­wei­se öffent­li­chem Grund erbracht wer­den, kann als Hand­wer­k­erleis­tung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG begüns­tigt sein. Es muss sich dabei aller­dings um Tätig­kei­ten han­deln, die in unmit­tel­ba­rem räum­li­chen Zusam­men­hang zum Haus­halt durch­ge­führt wer­den und dem Haus­halt die­nen. Hier­von ist

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Der Anschluss an die Haus­an­schlüs­se des Nachbarn

Dem Mie­ter von Gewer­be­räu­men steht gegen den Eigen­tü­mer eines Nach­bar­grund­stücks ein Anspruch auf Nut­zung der die­sem Grund­stück die­nen­den Ver­sor­gungs­an­schlüs­se zum Zwe­cke der Ver­sor­gung der Gewer­be­räu­me mit Was­ser und Strom nicht zu. Auch ein Besit­z­­stö­­rungs-Anspruch aus § 862 Abs. 1 BGB auf Unter­las­sung einer Beein­träch­ti­gung der gegen­wär­tig bestehen­den Ver­sor­gung mit Was­ser und Strom

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Berech­nung von Baukostenzuschüssen

Dem Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men ver­bleibt nach § 11 NAV, § 11 NDAV ein Aus­wahler­mes­sen hin­sicht­lich der Wahl der Berech­nungs­me­tho­de für die Bau­kos­ten­zu­schüs­se. Das vom Ver­band der Netz­be­trei­ber VDN e.V. beim VDEW emp­foh­le­ne „Zwei-Ebe­­nen-BKZ-Modell“ kann eine geeig­ne­te Grund­la­ge für die Berech­nung der für den Anschluss an das Nie­­der­­span­­nungs- oder Nie­der­druck­netz zu zah­len­den Baukostenzuschüsse

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Rück­erstat­tung zuviel gezahl­ter Umsatz­steu­er für den Hausanschluss

Der Begriff „Lie­fe­run­gen von Was­ser“ in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Ver­bin­dung mit Nr. 34 der Anla­ge 2 zum UStG ist gemein­schafts­recht­lich so aus­zu­le­gen, dass auch das Legen des – für die Was­ser­be­reit­stel­lung unent­behr­li­chen – Haus­an­schlus­ses dar­un­ter fällt, so dass auf die­se Leis­tung der ermä­ßig­te Steu­er­satz von 7 % anzu­wen­den ist.

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Besitz an Versorgungsleitungen

Der Bezug von Strom, Was­ser, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und ande­ren Ver­sor­gungs­leis­tun­gen begrün­det kei­nen Besitz des Anschluss­neh­mers bzw. Teil­neh­mers an den Lei­tun­gen des Ver­tei­lungs­net­zes. Der unmit­tel­ba­re Besitz einer Sache setzt nach § 854 Abs. 1 BGB die tat­säch­li­che Gewalt über sie vor­aus. In wes­sen tat­säch­li­cher Herr­schafts­ge­walt sich die Sache befin­det, hängt maß­geb­lich von der

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Legen von Haus­was­ser­an­schlüs­sen und die Umsatzsteuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te im Okto­ber 2008 in zwei Urtei­len über die Umsatz­steu­er beim Legen von Haus­was­ser­an­schlüs­sen ent­schie­den und dabei geur­teilt, dass das Legen eines Haus­an­schlus­ses durch ein Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men gegen geson­dert berech­ne­tes Ent­gelt unter den Begriff „Lie­fe­rung von Was­ser“ i. S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 34 der

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Der Was­ser­ver­sor­ger und der Haus­an­schluss in der Umsatzsteuer

Das Legen des Haus­an­schlus­ses, also die Ver­bin­dung des Was­­ser-Ver­­­tei­­lungs­­­ne­t­­zes mit der Anla­ge des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, durch ein Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men gegen geson­dert berech­ne­tes Ent­gelt fällt auch dann unter den Begriff „Lie­fe­run­gen von Was­ser“ i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anla­ge zum UStG und ist des­halb mit dem ermäßigten

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