Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Errichtung eines Hauses ist ein aufregendes Unterfangen, das sorgfältige Planung und Vorbereitung erfordert. Ein wichtiger Aspekt, der bei den meisten Bauprojekten oft unterschätzt wird, sind die Erdarbeiten und deren rechtliche Voraussetzungen. In diesem Artikel erfahren Sie, was Sie bei den Erdarbeiten beachten sollten und welche rechtlichen Grundlagen zu beachten
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Bei einem Vertrag über ein einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens liegt kein Verbrauchervertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vor. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ließen die beklagten Eheleute als private Bauherren einen Neubau errichten, wobei sie die erforderlichen Gewerke an einzelne
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Die in einem nachfolgenden Besteuerungszeitraum erstmals gefasste und dokumentierte Absicht, weitere Flächen eines noch zu erstellenden gemischt genutzten Gebäudes unternehmerisch zu nutzen, betrifft das im jeweiligen Zeitpunkt des Leistungsbezugs im Umfang der vormals getroffenen und dokumentierten Zuordnungsentscheidung entstandene Recht, Vorsteuer abzuziehen, nicht. Dem stehen weder das Urteil „Gmina Ryjewo“ des
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Der Wunsch nach einem trauten Heim ist in der Gesellschaft stark verankert. Ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung zählt in den meisten Fällen zur größten Anschaffung des Lebens, dient aber in den späteren Lebensjahren auch als finanzielle Absicherung. Da die Kosten für die Schaffung von Wohnraum meist nicht aus
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Der Hausbau ist heute mit einer Vielzahl von Hürden versehen. Dabei geht es nicht nur um die bautechnisch relevanten Themen, sondern immer mehr ebenfalls um die rechtlichen. So ist es ein leichtes, schnell den Fokus zu verlieren und sich im Groß der Einzelheiten zu verstricken. Insbesondere, wenn der Bau eines
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Die Angabe des fachkundigen Verkäufers, das Kaufobjekt fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschriften errichtet zu haben, erfolgt nicht schon dann ohne tatsächliche Grundlage „ins Blaue hinein“, wenn er bei der Bauausführung unbewusst von einschlägigen DIN-Vorschriften abgewichen ist. In hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wies das Wohngebäude einen Sachmangel auf, weil
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Steht dem Besteller während des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung eines Hauses kein dem herzustellenden Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung scheidet auch nicht schon deshalb aus, weil die Bauherrn noch nicht im Besitz eines bewohnbaren Hauses waren, dieser
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Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, wonach der Verkäufer die letzte Rate in Höhe von 3, 5 % der Vertragssumme „nach vollständiger Fertigstellung“ fordern darf, ist so zu verstehen, dass nicht nur sämtliche Arbeiten erbracht sein müssen, sondern auch keine Mängel vorhanden sein dürfen. Dies
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Steht dem Erwerber während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnung kein dem erworbenen Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen. Die Erwerber haben gegen den Bauräger einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihnen dadurch entstanden ist, dass der Bauträger mit
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Das Bauforderungssicherungsgesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung ist anwendbar, wenn die pflichtwidrige Tathandlung nach dem 31. Dezember 2008 erfolgt. Der Begriff der Herstellung oder des Umbaus eines Baues im Sinne von § 1 BauFordSiG ist nicht auf Gebäude beschränkt, sondern mit der Herstellung oder dem Umbau eines
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