Versagung rechtlichen Gehörs nach vorangegangener Durchsuchungsanordnung

Ver­sa­gung recht­li­chen Gehörs nach vor­an­ge­gan­ge­ner Durch­su­chungs­an­ord­nung

Das Grund­ge­setz sichert das recht­li­che Gehör im gericht­li­chen Ver­fah­ren durch Art. 103 Abs. 1 GG. Es sichert den Betei­lig­ten ein Recht auf Infor­ma­ti­on, Äuße­rung und Berück­sich­ti­gung mit der Fol­ge, dass sie ihr Ver­hal­ten im Pro­zess selbst­be­stimmt und situa­ti­ons­spe­zi­fisch gestal­ten kön­nen. Art. 103 Abs. 1 GG steht in einem funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit der

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Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

Begrün­dung eines Durch­su­chungs­be­schlus­ses

Art. 13 Abs. 1 GG garan­tiert die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung. Sinn der Garan­tie ist die Abschir­mung der Pri­vat­sphä­re in räum­li­cher Hin­sicht. In sei­nen Wohn­räu­men hat der Ein­zel­ne das Recht, in Ruhe gelas­sen zu wer­den . In die­se grund­recht­lich geschütz­te Lebens­sphä­re greift eine Durch­su­chung schwer­wie­gend ein . Das Gewicht des Ein­griffs ver­langt

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Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei

Durch­su­chung einer Rechts­an­walts­kanz­lei

Im Rah­men des Ermitt­lungs­ver­fah­rens wegen Gebüh­ren­über­he­bung (§ 352 StGB) in einer Bera­tungs­hil­fe­sa­che, wel­ches offen­bar durch die Rechts­an­walts­kam­mer initi­iert wor­den ist, zog die Staats­an­walt­schaft Hof nicht nur die Bera­tungs­hil­fe­ak­ten des Amts­ge­richts und die Akten der Rechts­an­walts­kam­mer bei, son­dern ver­an­lass­te – gestützt auf einen ent­spre­chen­den Beschluss des Amts­ge­richts Hof – auch eine

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Durchsuchung beim Radio und die Rundfunkfreiheit

Durch­su­chung beim Radio und die Rund­funk­frei­heit

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt waren zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Anord­nung der Durch­su­chung von Geschäfts­räu­men eines Ham­bur­ger Rund­funk­sen­ders und die Sicher­stel­lung sei­ner Redak­ti­ons­un­ter­la­gen erfolg­reich. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­fallDie Ver­fas­sungs­be­schwer­denDie Rund­funk­frei­heitDie Anord­nung der Durch­su­chung des Radio­sen­ders Der Voll­zug der Durch­su­chung des Radio­sen­ders Der Aus­gangs­fall[↑] Der Beschwer­de­füh­rer, ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, betreibt einen loka­len Rund­funk­sen­der. Im Rah­men

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Durchsuchung und Beschlagnahme nach dem Vereinsgesetz

Durch­su­chung und Beschlag­nah­me nach dem Ver­eins­ge­setz

Die Durch­su­chung und die Beschlag­nah­me von Beweis­mit­teln bedarf gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Ver­einsG der rich­ter­li­chen Anord­nung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt, das auf Antrag der Ver­bots­be­hör­de oder der ersuch­ten Behör­de durch den Ein­zel­rich­ter (§ 4 Abs. 2 S. 2 Ver­einsG) ent­schei­det. Durch­su­chungs­an­orn­dung Die Durch­su­chung der Räu­me des Ver­eins sowie der Räu­me, der Sachen und der

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Durchsuchung wegen zu vieler eBay-Verkäufe

Durch­su­chung wegen zu vie­ler eBay-Ver­käu­fe

Bei einer poli­zei­li­chen Rou­­ti­­ne-Kon­­trol­­le der Inter­­net-Plat­t­­form ebay nach Hin­wei­sen auf Straf­ta­ten wur­de fest­ge­stellt, dass der Beschwer­de­füh­rer in dem Zeit­raum vom 12. Juni 2008 bis 25. Juli 2008 ins­ge­samt 182 Mobil­te­le­fo­ne, davon 46 Stück Neu­wa­re in Ori­gi­nal­ver­pa­ckung, ver­äu­ßert hat­te. Im Zeit­raum vom 8. März 2008 bis zum 1. Juli 2008 hat­te

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