Die Haftung des Fahrstuhlbetreibers

Die Haf­tung des Fahr­stuhl­be­trei­bers

Den Betrei­ber einer älte­ren Fahr­stuhl­an­la­ge trifft grund­sätz­lich kei­ne Ver­pflich­tung, den Fahr­stuhl mit moder­nen Warn­sys­te­men gegen Fehl­funk­tio­nen nach­zu­rüs­ten. Vor dem Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat­te in zwei­ter Instanz eine älte­re Dame geklagt, die beim Ver­las­sen eines 1989 errich­te­ten Fahr­stuhls in einem von der Beklag­ten betrie­be­nen Park­haus gestürzt war. Zu dem Unfall

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Die Sirene auf dem Dach

Die Sire­ne auf dem Dach

Nach dem Gesetz über den Feu­er­schutz und die Hil­fe­leis­tung sind Eigen­tü­mer und Besit­zer von Gebäu­den und Grund­stü­cken ver­pflich­tet, die Anbrin­gung und auch den Fort­be­stand von Feu­er­­mel­­de- und Alarm­ein­rich­tun­gen ohne Ent­schä­di­gung zu dul­den. Das ist Teil der Sozi­al­pflich­tig­keit des Eigen­tums. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg die Kla­ge einer Eigen­tü­me­rin

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Mietvertragskündigung durch die Grundstückseigentümer-Gemeinschaft

Miet­ver­trags­kün­di­gung durch die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer-Gemein­schaft

Bruch­teils­ei­gen­tü­mer kön­nen ein Miet­ver­hält­nis über das gemein­schaft­li­che Grund­stück wirk­sam mit Stim­men­mehr­heit kün­di­gen, wenn sich die Kün­di­gung als Maß­nah­me einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung gemäß § 745 Abs. 1 Satz 1 BGB dar­stellt . Nach § 745 Abs. 1 Satz 1 BGB kann bei einer Bruch­teils­ge­mein­schaft durch Stim­men­mehr­heit eine der Beschaf­fen­heit des gemein­schaft­li­chen Gegen­stan­des ent­spre­chen­de ord­nungs­mä­ßi­ge Ver­wal­tung

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