Ver­wal­tung von Gel­dern der Siche­rungs­ver­wahr­ten durch die Voll­zugs­be­hör­de

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Land­ge­richts Göt­tin­gen als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. Das Vor­la­ge­ver­fah­ren betrifft die Ver­wal­tung von Gel­dern von Siche­rungs­ver­wahr­ten durch die Voll­zugs­be­hör­de nach dem Nie­der­säch­si­schen Siche­rungs­ver­wah­rungs­voll­zugs­ge­setz (Nds. SVVoll­zG) vom 12.12 2012 . a)) Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 Nds. SVVoll­zG wer­den die Ansprü­che des Siche­rungs­ver­wahr­ten gegen das Land

Lesen

Mah­nung von säu­mi­gem Haus­geld – und die Ver­gü­tung des WEG-Ver­wal­ters

Die Mah­nung von säu­mi­gem Haus­geld ist beim Ver­wal­ter einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft mit der Grund­ver­gü­tung abge­gol­ten. Der Ver­wal­ter­ver­trag ist zwi­schen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft und der Ver­wal­te­rin geschlos­sen. Trä­ger der Rech­te und Pflich­ten aus die­sem Ver­trag sind die jewei­li­gen Ver­trags­par­tei­en, also Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft und Ver­wal­te­rin. Die Gemein­schaft ist auch Schuld­ne­rin der Son­der­leis­tun­gen. Die Son­der­ver­gü­tun­gen wer­den

Lesen

Umla­ge­schlüs­sel in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und sei­ne Ände­rung

§ 16 Abs. 3 WEG erlaubt unter näher gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen eine gene­rel­le Ände­rung des gesetz­li­chen Ver­tei­lungs­schlüs­sels gemäß § 16 Abs. 2 WEG durch Mehr­heits­be­schluss. Über ihren Wort­laut hin­aus gilt sie zwar auch für die Ände­rung eines – wie hier – durch Ver­ein­ba­rung fest­ge­leg­ten Ver­tei­lungs­schlüs­sels , aber stets nur im Hin­blick auf die

Lesen

Die Auf­las­sungs­vor­mer­kung – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung der Eigen­tums­woh­nung wegen Haus­geld­rück­stän­den

Eine (Auflassungs)Vormerkung ist im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren wie ein Recht der Rang­klas­se 4 des § 10 Abs. 1 ZVG zu behan­deln. Ansprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, die die Zwangs­ver­stei­ge­rung aus der Rang­klas­se 2 des § 10 Abs. 1 ZVG betreibt, sind gegen­über einer Auf­las­sungs­vor­mer­kung stets vor­ran­gig. Die­se ist nicht im gerings­ten Gebot zu berück­sich­ti­gen und erlischt mit dem

Lesen

Zah­lung von rück­stän­di­gem Haus­geld in der Abrech­nung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Die Gesamt­ab­rech­nung kann eine nähe­re Auf­schlüs­se­lung der in dem Abrech­nungs­zeit­raum ein­ge­gan­ge­nen Haus­geld­zah­lun­gen im Hin­blick auf die Abrech­nungs­zeit­räu­me ent­hal­ten, für die sie geschul­det waren; weil die Jah­res­ab­rech­nung eine rei­ne Ein­­nah­­men- und Aus­ga­ben­rech­nung dar­stellt, sind sol­che Anga­ben aber nicht zwin­gend erfor­der­lich. Die Ver­wal­tung einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft hat gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach

Lesen

Die Haus­geld­rück­stän­de des Vor­ei­gen­tü­mers

Der Erwer­ber von Woh­nungs­ei­gen­tum haf­tet nicht für Haus­geld­rück­stän­de des Vor­ei­gen­tü­mers. Auch das Vor­recht der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft für Haus­geld­rück­stän­de in der Zwangs­ver­stei­ge­rung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) führt nicht dazu, dass ein Erwer­ber von Woh­nungs­ei­gen­tum für die Haus­geld­schul­den des Vor­ei­gen­tü­mers haf­tet. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Sohn des

Lesen

Haus­geld­vor­schüs­se im Wirt­schafts­plan der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

In dem Gesamt­wirt­schafts­plan müs­sen die (künf­ti­gen) Haus­geld­vor­schüs­se der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht aus­drück­lich als Ein­nah­men auf­ge­führt wer­den. Der not­wen­di­ge Inhalt eines Wirt­schafts­plans wird in § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 WEG fest­ge­legt. Der Plan hat zunächst die vor­aus­sicht­li­chen Ein­nah­men und Aus­ga­ben bei der Ver­wal­tung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums zu ent­hal­ten. Sie müs­sen in

Lesen

Steu­er­ermä­ßi­gung für Hand­wer­k­erleis­tun­gen bei Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten

Gemäß § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG in der im Streit­jahr gül­ti­gen Fas­sung des Geset­zes zur steu­er­li­chen För­de­rung von Wachs­tum und Beschäf­ti­gung vom 26.04.2006 ermä­ßigt sich die tarif­li­che Ein­kom­men­steu­er auf Antrag um 20 %, höchs­tens 600 €, der Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen für die Inan­spruch­nah­me von Hand­wer­k­erleis­tun­gen für Renovierungs‑, Erhal­­tungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men, die in

Lesen

Haus­geld­zah­lun­gen in der Zwangs­ver­stei­ge­rung einer Eigen­tums­woh­nung

Die von dem Schuld­ner in einem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren gezahl­ten Haus­gel­der ver­min­dern – im Unter­schied zu den Zah­lun­gen ablö­sungs­be­rech­tig­ter Drit­ter nach § 268 BGB – nicht den Höchst­be­trag nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 ZVG, bis zu dem die Haus­geld­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft aus der Rang­klas­se 2 zu befrie­di­gen sind. Haus­geld­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft sind

Lesen

Haus­geld­zah­lun­gen durch den Zwangs­ver­wal­ter

Zah­lun­gen, die der Zwangs­ver­wal­ter in Erfül­lung der ihm durch § 152 Abs. 1 ZVG zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben an den Gläu­bi­ger leis­tet, muss der Schuld­ner mit der Wir­kung des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gegen sich gel­ten las­sen. Die Beglei­chung rück­stän­di­ger Haus­gel­der oder rück­stän­di­ger Son­der­um­la­gen gehört nicht zum Pflich­ten­kreis des Zwangs­ver­wal­ters. Sol­che Zah­lun­gen

Lesen

Haus­geld­schul­den der vom Tes­ta­ments­voll­stre­cker erwor­be­nen Eigen­tums­woh­nung

Gehört eine Eigen­tums­woh­nung zu dem Nach­lass, weil sie der Tes­ta­ments­voll­stre­cker für den Erben mit Nach­lass­mit­teln erwor­ben hat, sind die Haus­geld­schul­den, die wäh­rend der Dau­er der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung fäl­lig wer­den, Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten. Die Haus­geld­for­de­run­gen sind damit Nach­lass­schul­den, die gemäß § 2213 Abs. 1 Satz 1 BGB sowohl gegen den Erben als auch gegen den Beklag­ten

Lesen

Insol­venz eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers

In der Insol­venz eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers ist die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevor­rech­tig­ten, vor der Insol­venz­eröff­nung fäl­lig gewor­de­nen Haus­geld­an­sprü­che ohne die Not­wen­dig­keit einer vor­he­ri­gen Beschlag­nah­me des Woh­nungs­ei­gen­tums abson­de­rungs­be­rech­tigt. Sofern die Berech­tig­ten gegen den säu­mi­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor der Insol­venz­eröff­nung kei­nen Zah­lungs­ti­tel erlangt haben, kön­nen sie den das

Lesen