Verwaltung von Geldern der Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörde

Ver­wal­tung von Gel­dern der Siche­rungs­ver­wahr­ten durch die Voll­zugs­be­hör­de

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Land­ge­richts Göt­tin­gen1 als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. Das Vor­la­ge­ver­fah­ren betrifft die Ver­wal­tung von Gel­dern von Siche­rungs­ver­wahr­ten durch die Voll­zugs­be­hör­de nach dem Nie­der­säch­si­schen Siche­rungs­ver­wah­rungs­voll­zugs­ge­setz (Nds. SVVoll­zG) vom 12.12 20122. a)) Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 Nds. SVVoll­zG wer­den die Ansprü­che des Siche­rungs­ver­wahr­ten gegen das Land auf

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Mahnung von säumigem Hausgeld - und die Vergütung des WEG-Verwalters

Mah­nung von säu­mi­gem Haus­geld – und die Ver­gü­tung des WEG-Ver­wal­ters

Die Mah­nung von säu­mi­gem Haus­geld ist beim Ver­wal­ter einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft mit der Grund­ver­gü­tung abge­gol­ten. Der Ver­wal­ter­ver­trag ist zwi­schen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft und der Ver­wal­te­rin geschlos­sen. Trä­ger der Rech­te und Pflich­ten aus die­sem Ver­trag sind die jewei­li­gen Ver­trags­par­tei­en, also Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft und Ver­wal­te­rin. Die Gemein­schaft ist auch Schuld­ne­rin der Son­der­leis­tun­gen. Die Son­der­ver­gü­tun­gen wer­den

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Umlageschlüssel in der Wohnungseigentümergemeinschaft - und seine Änderung

Umla­ge­schlüs­sel in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und sei­ne Ände­rung

§ 16 Abs. 3 WEG erlaubt unter näher gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen eine gene­rel­le Ände­rung des gesetz­li­chen Ver­tei­lungs­schlüs­sels gemäß § 16 Abs. 2 WEG durch Mehr­heits­be­schluss. Über ihren Wort­laut hin­aus gilt sie zwar auch für die Ände­rung eines – wie hier – durch Ver­ein­ba­rung fest­ge­leg­ten Ver­tei­lungs­schlüs­sels1, aber stets nur im Hin­blick auf die Betriebs­kos­ten

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Die Auflassungsvormerkung - und die Zwangsversteigerung der Eigentumswohnung wegen Hausgeldrückständen

Die Auf­las­sungs­vor­mer­kung – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung der Eigen­tums­woh­nung wegen Haus­geld­rück­stän­den

Eine (Auflassungs)Vormerkung ist im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren wie ein Recht der Rang­klas­se 4 des § 10 Abs. 1 ZVG zu behan­deln. Ansprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, die die Zwangs­ver­stei­ge­rung aus der Rang­klas­se 2 des § 10 Abs. 1 ZVG betreibt, sind gegen­über einer Auf­las­sungs­vor­mer­kung stets vor­ran­gig. Die­se ist nicht im gerings­ten Gebot zu berück­sich­ti­gen und erlischt mit dem

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Zahlung von rückständigem Hausgeld in der Abrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft

Zah­lung von rück­stän­di­gem Haus­geld in der Abrech­nung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Die Gesamt­ab­rech­nung kann eine nähe­re Auf­schlüs­se­lung der in dem Abrech­nungs­zeit­raum ein­ge­gan­ge­nen Haus­geld­zah­lun­gen im Hin­blick auf die Abrech­nungs­zeit­räu­me ent­hal­ten, für die sie geschul­det waren; weil die Jah­res­ab­rech­nung eine rei­ne Ein­­nah­­men- und Aus­ga­ben­rech­nung dar­stellt, sind sol­che Anga­ben aber nicht zwin­gend erfor­der­lich. Die Ver­wal­tung einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft hat gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach

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Die Hausgeldrückstände des Voreigentümers

Die Haus­geld­rück­stän­de des Vor­ei­gen­tü­mers

Der Erwer­ber von Woh­nungs­ei­gen­tum haf­tet nicht für Haus­geld­rück­stän­de des Vor­ei­gen­tü­mers. Auch das Vor­recht der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft für Haus­geld­rück­stän­de in der Zwangs­ver­stei­ge­rung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) führt nicht dazu, dass ein Erwer­ber von Woh­nungs­ei­gen­tum für die Haus­geld­schul­den des Vor­ei­gen­tü­mers haf­tet. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Sohn des

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