Betreuervergütung - und der Regress der Staatskasse gegen die Erben

Betreu­er­ver­gü­tung – und der Regress der Staats­kas­se gegen die Erben

Der Wert des Nach­las­ses im Sinn des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 BGB ist durch Abzug der Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten von dem Aktiv­ver­mö­gen zu ermit­teln. Zu den zu berück­sich­ti­gen­den Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten gehö­ren dabei vor allem die­je­ni­gen Ver­pflich­tun­gen, die vom Erb­las­ser her­rüh­ren oder die im Zeit­punkt des Erb­falls bereits dem Grun­de nach ange­legt waren

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Mannheimer Schneefanggitter

Mann­hei­mer Schnee­fang­git­ter

In Mann­heim besteht im Hin­blick auf die Schnee­ar­mut des Gebie­tes kei­ne Ver­pflich­tung zur Anbrin­gung von Schnee­fang­git­tern . Sind Schnee­fang­git­ter für das Dach eines Hau­ses bau­po­li­zei­li­chen nicht vor­ge­schrie­ben und sind die­se wegen der Schnee­ar­mut der Regi­on nicht orts­üb­lich, stel­len auch beson­de­re bau­li­che Ver­hält­nis­se des Anwe­sens kei­ne all­ge­mei­ne Gefahr dar, die den

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Baugrundstücke im Einheimischenmodell

Bau­grund­stü­cke im Ein­hei­mi­schen­mo­dell

Im Rah­men eines Ein­hei­mi­schen­mo­dells ver­ein­bar­te Nut­zungs- und Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen begrün­den kei­ne Pri­mär­ver­pflich­tun­gen, son­dern Oblie­gen­hei­ten des Grund­stücks­käu­fers. Bei einer Kauf­preis­ver­bil­li­gung von 50 % kann eine zwan­zig­jäh­ri­ge Ver­pflich­tung des Käu­fers, das Grund­stück selbst zu nut­zen, noch ange­mes­sen sein. Eine bei frü­he­rer Auf­ga­be der Selbst­nut­zung zu leis­ten­de Kauf­preis­zu­zah­lung ist unan­ge­mes­sen, wenn sie über die Rück­for­de­rung

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Grenzüberschreitende Wärmedämmung

Grenz­über­schrei­ten­de Wär­me­däm­mung

Die Wär­me­däm­mung einer Grenz­wand über die Gren­ze hin­aus muss vom Nach­barn nicht hin­ge­nom­men wer­den, ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem Rechts­streit zwei­er Haus­nach­barn. Inhalts­über­sichtDer vom OLG ent­schie­de­ne Sach­ver­halt§ 912 BGB»">Kei­ne Dul­dung als Über­bau nach § 912 BGBKei­ne Dul­dung aus dem Nach­bar­rechtKei­ne Dul­dungs­pflicht aus dem nach­bar­recht­li­chen Gemein­schafts­ver­hält­nis Der vom OLG

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Neue Hausnummern

Neue Haus­num­mern

Bei der Ver­ga­be wie bei der Ände­rung von Haus­num­mern kommt der Gemein­de ein wei­ter, durch Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen bestimm­ter Ermes­sens­spiel­raum zu, der eine gericht­li­che Über­prü­fung von Unnum­me­rie­run­gen nur in Aus­nah­me­fäl­len erfolg­reich erschei­nen lässt. Dies zei­gen aktu­ell sechs Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg, mit denen Kla­gen von Haus- und Woh­nungs­ei­gen­tü­mern gegen die Ände­rung ihrer

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Energieausweis

Ener­gie­aus­weis

Zukünf­tig sol­len – über die jet­zi­gen Rege­lun­gen hin­aus – für alle Häu­ser "Ener­gie­aus­wei­se" ver­pflich­tend wer­den. Ent­spre­chen­de Bestim­mun­gen sol­len in die zu novel­lie­ren­de Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung (EnEV) auf­ge­nom­men wer­den.

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Hausgewinn

Haus­ge­winn

Der Gewin­ner eines von einem Unter­neh­men im eige­nen betrieb­li­chen (Werbe-)Interesse ver­los­ten Fer­tig­hau­ses kann man­gels eige­ner Auf­wen­dun­gen für die Anschaf­fung oder Her­stel­lung des Fer­tig­hau­ses kei­ne Abset­zun­gen für Abnut­zung in Anspruch neh­men. Sagt der Bun­des­fi­nanz­hof.

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