Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Wert des Nachlasses im Sinn des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB ist durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen zu ermitteln. Zu den zu berücksichtigenden Nachlassverbindlichkeiten gehören dabei vor allem diejenigen Verpflichtungen, die vom
Artikel lesen
Ein Öltank ist auch dann wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses, dessen Beheizung er dient, wenn er nicht in das Gebäude, sondern in das Erdreich eingebracht worden ist. Auf einen solchen Tank finden die Regelungen der §§ 912 ff. BGB über den
Artikel lesen
In Mannheim besteht im Hinblick auf die Schneearmut des Gebietes keine Verpflichtung zur Anbringung von Schneefanggittern.
Sind Schneefanggitter für das Dach eines Hauses baupolizeilichen nicht vorgeschrieben und sind diese wegen der Schneearmut der Region nicht ortsüblich, stellen auch besondere bauliche
Artikel lesen
Im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarte Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen begründen keine Primärverpflichtungen, sondern Obliegenheiten des Grundstückskäufers.
Bei einer Kaufpreisverbilligung von 50 % kann eine zwanzigjährige Verpflichtung des Käufers, das Grundstück selbst zu nutzen, noch angemessen sein.
Eine bei früherer Aufgabe der
Artikel lesen
Die Wärmedämmung einer Grenzwand über die Grenze hinaus muss vom Nachbarn nicht hingenommen werden, entschied jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem Rechtsstreit zweier Hausnachbarn.
Artikel lesen
Bei der Vergabe wie bei der Änderung von Hausnummern kommt der Gemeinde ein weiter, durch Zweckmäßigkeitserwägungen bestimmter Ermessensspielraum zu, der eine gerichtliche Überprüfung von Unnummerierungen nur in Ausnahmefällen erfolgreich erscheinen lässt.
Dies zeigen aktuell sechs Urteile des Verwaltungsgerichts Freiburg, mit
Artikel lesen
Zukünftig sollen – über die jetzigen Regelungen hinaus – für alle Häuser „Energieausweise“ verpflichtend werden. Entsprechende Bestimmungen sollen in die zu novellierende Energieeinsparverordnung (EnEV) aufgenommen werden.
Artikel lesen
Der Gewinner eines von einem Unternehmen im eigenen betrieblichen (Werbe-)Interesse verlosten Fertighauses kann mangels eigener Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung des Fertighauses keine Absetzungen für Abnutzung in Anspruch nehmen. Sagt der Bundesfinanzhof.
Artikel lesen