Persönliche Kindergeldberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - und der Begriff des Haushalts

Per­sön­li­che Kin­der­geld­be­rech­ti­gung bei grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­hal­ten – und der Begriff des Haus­halts

Ein Vater ist zwar kin­der­geld­be­rech­tigt, wenn er in Deutsch­land lebt und Vater zwei­er Kin­der ist, die ihren Wohn­sitz in Ita­li­en haben (§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 EStG) und für die ein Anspruch auf Kin­der­geld besteht (§ 32 Abs. 3 EStG). Er hat aber kei­nen Anspruch

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Grundsicherung - und die Familienangehörigen als Bedarfsgemeinschaft

Grund­si­che­rung – und die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen als Bedarfs­ge­mein­schaft

Bei der Ermitt­lung der Bedürf­tig­keit für die Gewäh­rung exis­tenz­si­chern­der Leis­tun­gen (Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 GG) kann grund­sätz­lich unab­hän­gig von einem Unter­halts­an­spruch das Ein­kom­men und Ver­mö­gen von Per­so­nen berück­sich­tigt wer­den, von denen in der fami­liä­ren Gemein­schaft zumut­bar zu erwar­ten ist, dass sie tat­säch­lich für­ein­an­der ein­ste­hen und "aus einem

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Ein Bundesland ohne (Nachtrags-)Haushalt

Ein Bun­des­land ohne (Nachtrags-)Haushalt

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter hat heu­te dem Land durch einst­wei­li­ge Anord­nung den Voll­zug des Nach­trags­haus­halts­ge­set­zes 2010 unter­sagt. – Wobei Anfang 2011 wohl nicht mehr viel zu voll­zie­hen ist, die Schul­den dürf­ten über­wie­gend bereits gemacht sein. Mit Blick auf die in Kür­ze zu erwar­ten­de end­gül­ti­ge Klä­rung der

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