Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für den Schuldienst

Auf­nah­me in den Vor­be­rei­tungs­dienst für den Schul­dienst

Die zustän­di­ge Behör­de darf Bewer­ber für den Vor­be­rei­tungs­dienst auch nicht nur vor­läu­fig in das Refe­ren­da­ri­at über­neh­men, wenn es an dem erfor­der­li­chen Haus­halts­ge­setz fehlt. Die rechts­wi­dir­ge Pra­xis, das ande­re Bewer­ber zum 1. Febru­ar 2012 in das Refe­ren­da­ri­at auf­ge­nom­men wor­den sind ändert dar­an nichts, denn einen Anspruch auf Gleich­be­hand­lung im Unrecht gibt es

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Der verfassungswidrige Landeshaushalt

Der ver­fas­sungs­wid­ri­ge Lan­des­haus­halt

Das nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Nach­trags­haus­halts­ge­setz 2010 ist ver­fas­sungs­wid­rig, wie soeben der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter ent­schie­den hat. Kon­kret hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof fest­ge­stellt, dass das Nach­trags­haus­halts­ge­setz 2010 wegen Über­schrei­tung der Kre­dit­gren­ze gegen Art. 83 Satz 2 der Ver­fas­sung für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ver­stößt. Nach die­ser Vor­schrift der Lan­des­ver­fas­sung dür­fen die Ein­nah­men

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Befristete Einstellungen in der Justiz

Befris­te­te Ein­stel­lun­gen in der Jus­tiz

Eine auf haus­halts­recht­li­che Grün­de nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG gestütz­te Befris­tung setzt nicht vor­aus, dass bereits bei Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags Haus­halts­mit­tel in einem Haus­halts­ge­setz aus­ge­bracht sind, aus denen die Ver­gü­tung des befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers wäh­rend der gesam­ten Lauf­zeit des befris­te­ten Arbeits­ver­trags bestrit­ten wer­den kann. Es genügt viel­mehr,

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330 € für den Russpartikelfilter

330 € für den Russ­par­ti­kel­fil­ter

Ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 för­dert das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) die Nach­rüs­tung von Die­­sel-PKW mit Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men mit 330 €. Ent­spre­chen­de Anträ­ge zur För­de­rung des nach­träg­li­chen Ein­baus von Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men bei Die­­sel-Kfz wer­den beim BAFA ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 ent­ge­gen genom­men und bear­bei­tet. För­der­hö­he Das mit Beschluss des Deut­schen

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Übrigbleibsel des gescheiterten Umweltgesetzbuches

Übrig­bleib­sel des geschei­ter­ten Umwelt­ge­setz­bu­ches

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern Ent­wür­fe für vier ein­zel­ne Ände­run­gen des Umwelt­rechts beschlos­sen. Damit sol­len zumin­dest die Tei­le des ursprüng­lich geplan­ten Umwelt­ge­setz­bu­ches umge­setzt wer­den, die der­zeit in der Regie­rungs­ko­ali­ti­on unstrit­tig sind. Die Ent­wür­fe ent­hal­ten neben dem "Rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz Umwelt" im Wesent­li­chen Novel­len des Was­ser­rechts, das Natur­schutz­rechts und des Strah­len­schutz­rechts. Das der­zeit noch

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EU-Richtlinie zur Umwelthaftung

EU-Richt­li­nie zur Umwelt­haf­tung

Zum 30. April 2007 ist eine die EU-Rich­t­­li­­nie über die Haf­tung für Umwelt­schä­den in Kraft getre­ten. Die neue Richt­li­nie ist die ers­te EU-Vor­­­schrift, die aus­drück­lich auf dem im EG-Ver­­­trag fest­ge­schrie­be­nen Ver­ur­sa­cher­prin­zip basiert.

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