Der Staatsvertrag mit der jüdischen Gemeinschaft über die Fördermittelverteilung

Der Staats­ver­trag mit der jüdi­schen Gemein­schaft über die För­der­mit­tel­ver­tei­lung

Die Ver­tei­lung der im Lan­des­haus­halt von Sach­­sen-Anhalt für die För­de­rung von Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten bereit gestell­ten Mit­tel ist eine staat­li­che Auf­ga­be. Die Über­tra­gung die­ser Auf­ga­be auf einen Lan­des­ver­band ist nur dann zuläs­sig, wenn die Kri­te­ri­en der Mit­tel­ver­tei­lung in dem dar­über geschlos­se­nen Staats­ver­trag selbst hin­rei­chend bestimmt sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt

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Baukindergeld in Ennepetal

Bau­kin­der­geld in Enne­pe­tal

Die Ent­schei­dung einer Stadt, den Erwerb von Bau­grund­stü­cken durch Fami­li­en mit Kin­dern nicht all­ge­mein, son­dern nur in bestimm­ten Bau­ge­bie­ten und ledig­lich beim Kauf städ­ti­scher Grund­stü­cke durch einen kom­mu­na­len Zuschuss – das soge­nann­te „Bau­kin­der­geld“ – zu för­dern, ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Arns­berg nicht zu bean­stan­den. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt

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Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung

Wirk­sam­keit einer Haus­halts­be­fris­tung

Die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG sach­lich gerecht­fer­tigt, wenn der Arbeit­neh­mer aus Haus­halts­mit­teln ver­gü­tet wird, die für eine befris­te­te Beschäf­ti­gung bestimmt sind, und er ent­spre­chend beschäf­tigt wird. Eine Befris­tung nach die­ser Vor­schrift erfor­dert die Ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers aus Haus­halts­mit­teln, die vom Haus­halts­ge­ber im Haus­halts­plan

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Befristete Einstellungen in der Justiz

Befris­te­te Ein­stel­lun­gen in der Jus­tiz

Eine auf haus­halts­recht­li­che Grün­de nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG gestütz­te Befris­tung setzt nicht vor­aus, dass bereits bei Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags Haus­halts­mit­tel in einem Haus­halts­ge­setz aus­ge­bracht sind, aus denen die Ver­gü­tung des befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers wäh­rend der gesam­ten Lauf­zeit des befris­te­ten Arbeits­ver­trags bestrit­ten wer­den kann. Es genügt viel­mehr,

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Familienbezogene Gehaltsansprüche des Beamten

Fami­li­en­be­zo­ge­ne Gehalts­an­sprü­che des Beam­ten

Das Erfor­der­nis der zeit­na­hen Gel­tend­ma­chung besteht, wie jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in einer aktu­el­len Ent­schei­dung bestä­tigt hat, auch für Ansprü­che auf fami­li­en­be­zo­ge­ne Gehalts­be­stand­tei­le, die auf die Voll­stre­ckungs­an­ord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gestützt wer­den. Mit dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Erfor­der­nis der zeit­na­hen Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen, die über die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne

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Förderung der offenen Jugendarbeit

För­de­rung der offe­nen Jugend­ar­beit

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te heu­te in meh­re­ren Ver­fah­ren von frei­en Jugend­hil­fe­trä­gern gegen die Lan­des­haupt­stadt Dres­den über die Vor­aus­set­zun­gen eines För­der­an­spruchs frei­er Jugend­hil­fe­trä­ger aus öffent­li­chen Mit­teln für Maß­nah­men der offe­nen Jugend­ar­beit zu ent­schei­den. Der Stadt­ju­gend­ring Dres­den e.V., der Kreis­ver­band der Fal­ken e.V. und die Orts­grup­pe der Natur­freun­de­ju­gend hat­ten gegen die Lan­des­haupt­stadt Dres­den

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