Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Verteilung der im Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt für die Förderung von Religionsgemeinschaften bereit gestellten Mittel ist eine staatliche Aufgabe. Die Übertragung dieser Aufgabe auf einen Landesverband ist nur dann zulässig, wenn die Kriterien der Mittelverteilung in dem darüber geschlossenen Staatsvertrag
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Die Entscheidung einer Stadt, den Erwerb von Baugrundstücken durch Familien mit Kindern nicht allgemein, sondern nur in bestimmten Baugebieten und lediglich beim Kauf städtischer Grundstücke durch einen kommunalen Zuschuss – das sogenannte „Baukindergeld“ – zu fördern, ist nach Ansicht des
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Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Eine Befristung nach dieser
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Eine auf haushaltsrechtliche Gründe nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG gestützte Befristung setzt nicht voraus, dass bereits bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags Haushaltsmittel in einem Haushaltsgesetz ausgebracht sind, aus denen die Vergütung des befristet beschäftigten Arbeitnehmers
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Das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung besteht, wie jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung bestätigt hat, auch für Ansprüche auf familienbezogene Gehaltsbestandteile, die auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts gestützt werden.
Mit dem Bundesverwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass das Erfordernis
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Das Bundesverwaltungsgericht hatte heute in mehreren Verfahren von freien Jugendhilfeträgern gegen die Landeshauptstadt Dresden über die Voraussetzungen eines Förderanspruchs freier Jugendhilfeträger aus öffentlichen Mitteln für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit zu entscheiden.
Der Stadtjugendring Dresden e.V., der Kreisverband der Falken e.V.
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Die Kommune ist bei ihrer Ermessensentscheidung, den Fraktionen und Gruppen für ihre Geschäftsführung Zuwendungen zu gewähren, an den allgemeinen Gleichheitssatz gebunden, der Geltung auch für die Rechtsbeziehungen zwischen kommunalen Organen und Organteilen beansprucht. Er ist insoweit in seiner Ausprägung als
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Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat heute in drei Eilverfahren entschieden, dass eine Veröffentlichung von geleisteten Agrarsubventionen unter Nennung des Namens des Empfängers, des Wohn- oder Betriebssitzes und der Höhe der Zahlung im Internet zulässig ist. Damit hob das OVG die Entscheidungen
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Die Bearbeitung alleine der noch im Rahmen des „alten“, bis zum 29. März 2009 geltenden, papiergebundenen Antragsverfahrens eingereichten Anträge für die Umweltprämie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird, wie das BAFA jetzt mitteilte, wohl noch bis Ende Juni
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Für den Kauf eines Neuwagens und Verschrottung seines mindestens neunjährigen Alten gibt es unter bestimmten Voraussetzungen vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Umweltprämie in Höhe von 2.500,- €. Bisher konnte die Umweltprämie erst beantragt werden, wenn der alte
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In Mecklenburg-Vorpommern kann das Bildungsministerium eine erhöhte Pflichtstundenzahl bei Lehrern, die am Lehrerpersonalkonzept teilnehmen, nicht durchsetzen. In einem jetzt verkündeten Urteil hat das Landesarbeitsgericht festgestellt, dass die ab dem Schuljahr 2004/2005 durch das Bildungsministerium vorgenommene Erhöhung der Pflichtstunden für Lehrer
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Ein Beamter, dem ein (erhöhter) Familienzuschlag zusteht, muss diesen rechtzeitig beantragen. Meldet er diesen dagegen nicht rechtzeitig bei seinem Dienstherrn an, hat er später, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, keine Anspruch auf eine Nachzahlung.
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Verzögern Behörden die Erledigung ihrer Aufgaben in unzumutbarer Weise, stehen dem Bürger u.U. Schadensersatzansprüche gegen den Staat zu. So hatte der Bundesgerichtshof hat jetzt geurteilt, dass einem Grundstückseigentümer Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche wegen einer unzumutbaren Verzögerung der beantragten Eintragungen im Grundbuch
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