Der Staats­ver­trag mit der jüdi­schen Gemein­schaft über die För­der­mit­tel­ver­tei­lung

Die Ver­tei­lung der im Lan­des­haus­halt von Sach­­sen-Anhalt für die För­de­rung von Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten bereit gestell­ten Mit­tel ist eine staat­li­che Auf­ga­be. Die Über­tra­gung die­ser Auf­ga­be auf einen Lan­des­ver­band ist nur dann zuläs­sig, wenn die Kri­te­ri­en der Mit­tel­ver­tei­lung in dem dar­über geschlos­se­nen Staats­ver­trag selbst hin­rei­chend bestimmt sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt

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Bau­kin­der­geld in Enne­pe­tal

Die Ent­schei­dung einer Stadt, den Erwerb von Bau­grund­stü­cken durch Fami­li­en mit Kin­dern nicht all­ge­mein, son­dern nur in bestimm­ten Bau­ge­bie­ten und ledig­lich beim Kauf städ­ti­scher Grund­stü­cke durch einen kom­mu­na­len Zuschuss – das soge­nann­te „Bau­kin­der­geld“ – zu för­dern, ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Arns­berg nicht zu bean­stan­den. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt

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Wirk­sam­keit einer Haus­halts­be­fris­tung

Die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG sach­lich gerecht­fer­tigt, wenn der Arbeit­neh­mer aus Haus­halts­mit­teln ver­gü­tet wird, die für eine befris­te­te Beschäf­ti­gung bestimmt sind, und er ent­spre­chend beschäf­tigt wird. Eine Befris­tung nach die­ser Vor­schrift erfor­dert die Ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers aus Haus­halts­mit­teln, die vom Haus­halts­ge­ber im Haus­halts­plan

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Befris­te­te Ein­stel­lun­gen in der Jus­tiz

Eine auf haus­halts­recht­li­che Grün­de nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG gestütz­te Befris­tung setzt nicht vor­aus, dass bereits bei Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags Haus­halts­mit­tel in einem Haus­halts­ge­setz aus­ge­bracht sind, aus denen die Ver­gü­tung des befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers wäh­rend der gesam­ten Lauf­zeit des befris­te­ten Arbeits­ver­trags bestrit­ten wer­den kann. Es genügt viel­mehr,

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Fami­li­en­be­zo­ge­ne Gehalts­an­sprü­che des Beam­ten

Das Erfor­der­nis der zeit­na­hen Gel­tend­ma­chung besteht, wie jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in einer aktu­el­len Ent­schei­dung bestä­tigt hat, auch für Ansprü­che auf fami­li­en­be­zo­ge­ne Gehalts­be­stand­tei­le, die auf die Voll­stre­ckungs­an­ord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gestützt wer­den. Mit dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Erfor­der­nis der zeit­na­hen Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen, die über die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne

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För­de­rung der offe­nen Jugend­ar­beit

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te heu­te in meh­re­ren Ver­fah­ren von frei­en Jugend­hil­fe­trä­gern gegen die Lan­des­haupt­stadt Dres­den über die Vor­aus­set­zun­gen eines För­der­an­spruchs frei­er Jugend­hil­fe­trä­ger aus öffent­li­chen Mit­teln für Maß­nah­men der offe­nen Jugend­ar­beit zu ent­schei­den. Der Stadt­ju­gend­ring Dres­den e.V., der Kreis­ver­band der Fal­ken e.V. und die Orts­grup­pe der Natur­freun­de­ju­gend hat­ten gegen die Lan­des­haupt­stadt Dres­den

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Zuwen­dung an eine Frak­ti­on im Gemein­de­rat

Die Kom­mu­ne ist bei ihrer Ermes­sens­ent­schei­dung, den Frak­tio­nen und Grup­pen für ihre Geschäfts­füh­rung Zuwen­dun­gen zu gewäh­ren, an den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz gebun­den, der Gel­tung auch für die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen kom­mu­na­len Orga­nen und Organ­tei­len bean­sprucht. Er ist inso­weit in sei­ner Aus­prä­gung als Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit zu beach­ten. Die­ser Grund­satz ver­langt, dass alle

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Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net XI

Das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat heu­te in drei Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, dass eine Ver­öf­fent­li­chung von geleis­te­ten Agrar­sub­ven­tio­nen unter Nen­nung des Namens des Emp­fän­gers, des Wohn- oder Betriebs­sit­zes und der Höhe der Zah­lung im Inter­net zuläs­sig ist. Damit hob das OVG die Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Schles­wig auf, das eine für Ende April 2009 geplan­te Ver­öf­fent­li­chung der

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Abwrack­prä­mie – ein Zwi­schen­stand

Die Bear­bei­tung allei­ne der noch im Rah­men des "alten", bis zum 29. März 2009 gel­ten­den, papier­ge­bun­de­nen Antrags­ver­fah­rens ein­ge­reich­ten Anträ­ge für die Umwelt­prä­mie beim Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) wird, wie das BAFA jetzt mit­teil­te, wohl noch bis Ende Juni dau­ern. Da das För­der­bud­get zunächst nur für etwa 600.000 Anträ­ge

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Wo bit­te gehts zur Abwrack­prä­mie?

Für den Kauf eines Neu­wa­gens und Ver­schrot­tung sei­nes min­des­tens neun­jäh­ri­gen Alten gibt es unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen vom Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) eine Umwelt­prä­mie in Höhe von 2.500,- €. Bis­her konn­te die Umwelt­prä­mie erst bean­tragt wer­den, wenn der alte PKW ver­schrot­tet und der neue ange­mel­det war, was ange­sichts des

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Kei­ne erhöh­te Pflicht­stun­den­zahl bei Leh­rern in Meck­len­burg-Vor­pom­mern

In Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern kann das Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um eine erhöh­te Pflicht­stun­den­zahl bei Leh­rern, die am Leh­rer­per­so­nal­kon­zept teil­neh­men, nicht durch­set­zen. In einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stellt, dass die ab dem Schul­jahr 2004/​2005 durch das Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um vor­ge­nom­me­ne Erhö­hung der Pflicht­stun­den für Leh­rer unwirk­sam ist, soweit die­se Leh­rer am Leh­rer­per­so­nal­kon­zept in Form der

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Fami­li­en­zu­schlag nach Jah­ren

Ein Beam­ter, dem ein (erhöh­ter) Fami­li­en­zu­schlag zusteht, muss die­sen recht­zei­tig bean­tra­gen. Mel­det er die­sen dage­gen nicht recht­zei­tig bei sei­nem Dienst­herrn an, hat er spä­ter, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, kei­ne Anspruch auf eine Nach­zah­lung.

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Scha­dens­er­satz gegen lang­sa­me Behör­den

Ver­zö­gern Behör­den die Erle­di­gung ihrer Auf­ga­ben in unzu­mut­ba­rer Wei­se, ste­hen dem Bür­ger u.U. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Staat zu. So hat­te der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt geur­teilt, dass einem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer Scha­­den­s­er­­satz- oder Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che wegen einer unzu­mut­ba­ren Ver­zö­ge­rung der bean­trag­ten Ein­tra­gun­gen im Grund­buch zuste­hen.

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