Der Ein­satz eines Schul­haus­meis­ters an einer zwei­ten Schu­le

Die auf § 106 GewO, § 4 Abs. 1 TVöD‑V beru­hen­de Wei­sung einer Stadt an den bei ihr ange­stell­ten Schul­haus­meis­ter, mon­tags und mitt­wochs zwi­schen 13:30 Uhr und 16:30 Uhr an einer zwei­ten Schu­le eben­falls die Tätig­kei­ten eines Schul­haus­meis­ters zu ver­rich­ten, ist wirk­sam. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt das Wei­sungs­recht der Stadt, dem

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Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, ihr Haus­meis­ter – und die Insol­venz­geld­um­la­ge

Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten müs­sen für von ihnen im Rah­men der Ver­wal­tung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums Beschäf­tig­te kei­ne Insol­­ven­z­geld-Umla­ge zah­len. Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­mein­schaf­ten kön­nen zur Zah­lung einer Insol­­ven­z­geld-Umla­ge für die von ihnen zur ord­nungs­mä­ßi­gen Instand­hal­tung und Instand­set­zung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums Beschäf­tig­ten (Haus­meis­ter, Rei­ni­gungs­kräf­te, usw.) nicht her­an­ge­zo­gen wer­den. Zwar kön­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten im Rah­men der Ver­wal­tung des gemein­schaft­li­chen

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Gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung als Haus­meis­ter für eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Eine gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung als Haus­meis­ter und Rei­ni­gungs­kraft für eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft stellt kei­ne gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung im Pri­vat­haus­halt im Sin­ne von § 8a SGB IV dar. Eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann nicht ver­lan­gen, den von ihr für die als Haus­meis­ter und Rei­ni­gungs­kraft beschäf­tig­ten Per­so­nen zu ent­rich­ten­den Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag nach den für gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gun­gen in Pri­vat­haus­hal­ten

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Haus­meis­ter­kos­ten in der Betriebs­kos­ten­um­la­ge

Zur Umla­ge­fä­hig­keit von Haus­meis­ter­kos­ten in gewerb­li­chen Miet­ver­trä­gen hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men. Der Bun­des­ge­richts­hof geht dabei davon aus, dass die for­mu­lar­mä­ßi­ge Über­bür­dung der Kos­ten für einen "Haus­meis­ter" und für die "War­tung und Instand­hal­tung aller tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen" den Mie­ter im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB unan­ge­mes­sen

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Arbeits­zeit für Schul­haus­meis­ter

Schul­haus­meis­ter, die weit­ge­hend selbst­be­stimmt tätig sind, müs­sen bei regel­mä­ßi­gem Anfall von Bereit­schafts­zei­ten nach Abschn. A des Anhangs zu § 9 TVöD dafür Sor­ge tra­gen, dass sie inner­halb des fest­ge­setz­ten Aus­gleichs­zeit­raums die tarif­li­chen Höchst­gren­zen der zuläs­si­gen Arbeits­zeit ein­hal­ten. Ist der Aus­gleichs­zeit­raum gem. § 6 Abs. 2 TVöD ent­spre­chend lang bemes­sen, sind die Feri­en bei der

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