Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der spä­te­re Haus­ta­rif­ver­trag

Eine Bezug­nah­me­klau­sel, die auf kon­kret bezeich­ne­te Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge in ihrer jewei­li­gen Fas­sung ver­weist, kann ohne beson­de­re Anhalts­punk­te nicht ergän­zend dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, sie erfas­se auch spä­ter abge­schlos­se­ne Haus­ta­rif­ver­trä­ge. Es fehlt an der für eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung erfor­der­li­chen plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke . In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall sah Nr. 2 des Arbeits­ver­trags

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Die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und die Anwend­bar­keit eines Haus­ta­rif­ver­trags

Die Bestim­mun­gen eines for­mu­lar­mä­ßi­gen Arbeits­ver­trags sind nach den Rege­lun­gen über All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen aus­zu­le­gen . Dies gilt auch für arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln. Die Aus­le­gung sol­cher typi­scher Ver­trags­klau­seln ist der unein­ge­schränk­ten Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt zugäng­lich . Dies gilt auch für die hier gewähl­te Klau­sel in § 2 des Arbeits­ver­tra­ges: "Ab dem … rich­tet

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Aus­le­gung einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel

Eine Bezug­nah­me­klau­sel "Das Arbeits­ver­hält­nis bestimmt sich nach dem Bun­­­des-Ange­stel­l­­ten­­ta­­rif­­ver­­­trag (BAT) und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­ver­trä­gen in der für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) jeweils gel­ten­den Fas­sung. Außer­dem fin­den die für den Arbeit­ge­ber jeweils gel­ten­den sons­ti­gen ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge Anwen­dung." nimmt auf die tarif­li­chen Rege­lun­gen des

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Haus­ta­rif­ver­trag – und die Fusi­on des Arbeit­ge­bers

Wird ein Unter­neh­men, bei dem ein Haus­ta­rif­ver­trag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein ande­res Unter­neh­men ver­schmol­zen, gilt der Haus­ta­rif­ver­trag beim auf­neh­men­den – bis­her tariflosen – Rechts­trä­ger wei­ter. Die­ser ist damit tarif­ge­bun­den iSv. § 3 Abs. 1 TVG, so dass der Haus­ta­rif­ver­trag grund­sätz­lich auch für die Arbeits­ver­hält­nis­se der bei ihm

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Ver­bands­kla­ge zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en – und der aus­ge­lau­fe­ne Tarif­ver­trag

Der Zuläs­sig­keit der Ver­bands­kla­ge iSv. § 9 TVG steht nicht das Ende der Gel­tungs­dau­er des Tarif­ver­tra­ges ent­ge­gen. Auch bei einer nur nach­wir­ken­den Gel­tung des Tarif­ver­trags (vgl. § 9 Nr. 1 Satz 2 HTV) wäre die Beklag­te ver­pflich­tet, die ihm unter­fal­len­den Arbeits­ver­hält­nis­se nach sei­ner Maß­ga­be durch­zu­füh­ren, bis eine ande­re Abma­chung die Nach­wir­kung abge­löst hat, §

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Die Ver­bands­kla­ge zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en – und der Streit um die Gel­tung eines Tarif­ver­trags

Die Zuläs­sig­keit einer Ver­bands­kla­ge iSv. § 9 TVG setzt den Streit über die Gül­tig­keit eines Tarif­ver­trags oder einer Tarif­norm vor­aus . Die­ser muss zwi­schen den Par­tei­en des Rechts­streits ver­ein­bart sein. Zwar kann auch ein Streit der Tarif­ver­trags­par­tei­en über die Aus­le­gung einer Tarif­norm grund­sätz­lich Gegen­stand einer Ver­bands­kla­ge sein. Die zu ent­schei­den­de Rechts­fra­ge

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Ver­bands­kla­ge zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en – und das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach § 9 TVG sind rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dun­gen der Gerich­te für Arbeits­sa­chen, die in Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en aus dem Tarif­ver­trag oder über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Tarif­ver­trags ergan­gen sind, in Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen tarif­ge­bun­de­nen Par­tei­en sowie zwi­schen die­sen und Drit­ten für die Gerich­te und Schieds­ge­rich­te bin­dend. Damit setzt § 9 TVG die Mög­lich­keit

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Der Streit um die Gel­tung eines Tarif­ver­trags – und die Ver­bands­kla­ge

Nach § 9 TVG sind rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dun­gen der Gerich­te für Arbeits­sa­chen, die in Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en aus dem Tarif­ver­trag oder über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Tarif­ver­trags ergan­gen sind, in Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen tarif­ge­bun­de­nen Par­tei­en sowie zwi­schen die­sen und Drit­ten für die Gerich­te und Schieds­ge­rich­te bin­dend. Damit setzt § 9 TVG die Mög­lich­keit

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Aus­tritt aus dem Arbeit­ge­ber­ver­band – und die Been­di­gung eines Haus­ta­rif­ver­trags

Eine Rege­lung in einem Haus­ta­rif­ver­trag, wonach er mit dem Aus­tritt des Arbeit­ge­bers aus dem Arbeit­ge­ber­ver­band endet, ist wirk­sam. Im vor­lie­gen­den Fall bezweck­te die ent­spre­chen­de Rege­lun­gen einen Gleich­lauf von Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­ge­be­rin auf der einen und Gel­tung des (Sanierungs-)Haustarifvertrags auf der ande­ren Sei­te. Dadurch soll gewähr­leis­tet wer­den, dass die Arbeit­ge­be­rin, deren

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Haus­ta­rif­ver­trag – und die Fusi­on der Arbeit­ge­be­rin

Wird ein Unter­neh­men, bei dem ein Haus­ta­rif­ver­trag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein ande­res Unter­neh­men ver­schmol­zen, gilt der Haus­ta­rif­ver­trag beim auf­neh­men­den – bis­her tariflosen – Rechts­trä­ger wei­ter. Die­ser ist damit tarif­ge­bun­den iSv. § 3 Abs. 1 TVG, so dass der Haus­ta­rif­ver­trag grund­sätz­lich auch für die Arbeits­ver­hält­nis­se der bei ihm

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Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der spä­ter geschlos­se­ne Haus­ta­rif­ver­trag

Die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel Das Arbeits­ver­hält­nis bestimmt sich nach dem Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) und dem Beson­de­ren Teil Kran­ken­häu­ser und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­ver­trä­gen, einschl. des TV zur Über­lei­tung in den TVöD, in der für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) jeweils gel­ten­den Fas­sung.

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Ablö­sung ver­bands­ta­rif­li­cher Rege­lun­gen – und der Haus­ta­rif­ver­trag

Die Ablö­sung tarif­li­cher Rege­lun­gen durch einen ande­ren Tarif­ver­trag setzt vor­aus, dass die auf­ein­an­der­fol­gen­den Tarif­ver­ein­ba­run­gen von den­sel­ben Tarif­ver­trags­par­tei­en geschlos­sen wer­den . Schließt ein an einen Ver­bands­ta­rif­ver­trag kraft Mit­glied­schaft gebun­de­ner Arbeit­ge­ber mit der Gewerk­schaft, die die­sen Tarif­ver­trag ver­ein­bart hat, einen Haus­ta­rif­ver­trag, fin­det auch hin­sicht­lich über­ein­stim­men­der Rege­lungs­be­rei­che kei­ne Ablö­sung statt, son­dern es kann

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Anrech­nung von Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen auf den tarif­li­chen Min­dest­lohn

Eine vom Arbeit­ge­ber auf­grund eines von ihm ange­wand­ten Haus­ta­rif­ver­tra­ges erbrach­te "Ein­mal­zah­lung", die die Funk­ti­on der Über­brü­ckung bis zum spä­te­ren Inkraft­tre­ten einer linea­ren tabel­len­wirk­sa­men Lohn­er­hö­hung hat, ist auf­grund ihres Zwecks grund­sätz­lich auf den Min­dest­lohn­an­spruch eines Arbeit­neh­mers aus einem all­ge­mein­ver­bind­li­chen Ver­bands­ta­rif­ver­trag anzu­rech­nen. Eine vom Arbeit­ge­ber auf­grund des von ihm ange­wand­ten Haus­ta­rif­ver­tra­ges erbrach­te

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