Hausverbot || Rechtslupe

Supermarkt

26. Juni 2025 Rechtslupe

Hausverbot im Supermarkt

Ein Hausverbot gegen Anwohnerin eines Supermarktes bedarf keiner weiteren Begründung. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung eines bestimmten Supermarktes

In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall tätigte eine 77-jährige Münchnerin, die über einer Supermarktfiliale wohnt, dort bis zu einem

Hessisches Staatstheater Wiesbaden

9. August 2023 Rechtslupe

Hausverbot im Hessischen Staatstheater

Das durch den Intendaten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden gegen einen langjährigen Orchestermusiker ausgesprochene Hausverbot ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden rechtswidrig:

Beklagt war das Land Hessen, vertreten durch das Ministerium für Wissenschaft und Kunst als Träger der öffentlichen Einrichtung

27. Februar 2023 Rechtslupe

Die Betreute im Pflegeheim – und das Hausverbot für die Tochter

Das Pflegeheim hat Besuche der Tochter bei seiner unter Betreuung stehenden Bewohnerin nur zu dulden, wenn diese von der Betreuerin gestattet wurden. Wird diese von der Betreuerin verweigert, steht der Tochter die Möglichkeit offen, sich nach § 274 Abs. 4

Corona-Maske

12. Oktober 2022 Rechtslupe

Reiserückkehrer aus einem Corona-Risikogebiet – und der übervorsichtige Arbeitgeber

Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug mit der angebotenen Arbeitsleistung, wenn er einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände erteilt, obwohl dieser gemäß den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen

9. Oktober 2020 silviameisen

Hausverbot und die Öffentlichkeit bei der Kreistagssitzung

Es liegt kein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz einer Kreistagssitzung vor, wenn es zum Ausschluss einzelner Personen von der Kreistagssitzung kommt. Führen die Bezeichnungen zweier Wählergemeinschaften zu keiner Verwechslungsgefahr mit anderen Wahlbewerbern und ein hinreichender Bezug zum Wahlgebiet ist erkennbar, wird

15. März 2019 Rechtslupe

Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen

kommunal beherrschtes Wohnungsbauunternehmen unterliegt nicht nur einer eingeschränkten Bindung an die Grundrechte.

Es bedarf daher für die Verhängung eines Hausverbots mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG jeweils eines sachlichen Grundes.

Die Grundrechte des Grundgesetzes gelten nicht nur für

Bekleidungsgeschäft

3. Juli 2018 Rechtslupe

Hausverbot auf Antrag von Spielsüchtigen

Eine Spielhallengesellschaft muss einem Spielsüchtigen ein von ihm beantragtes Hausverbot nicht erteilen.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Berufung gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld zurückgewiesen. Geklagt hatte ein Fachverband zur

4. Dezember 2017 Rechtslupe

Hausverbot vom Jobcenter

Liegt ein einmaliger Verstoß gegen das allgemeine Verbot von Lichtbildaufnahmen in den Räumen des Jobcenters vor, kann ein Hausverbot übermäßig und die Dauer von 18 Monate unverhältnismäßig sein.

So hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden Fall eines Eilrechtsschutzverfahrens

22. September 2017 Rechtslupe

Umfrage im Gerichtsgebäude

Zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann ein Hausverbot zum Schutz von Besuchern der Gerichtsvollzieher und von Gerichtsbediensteten auch gegenüber einem Journalisten zulässig sein.

So ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, das über die Rechtmäßigkeit eines ausgesprochenen Hausverbotes gegenüber eines Journalisten im

9. Januar 2017 Rechtslupe

Hausverbot – und der Annahmeverzug des Arbeitgebers

Nimmt der Arbeitgeber, ohne dass ihn betriebstechnische Umstände daran hindern, die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht an, bestimmt sich die Rechtsfolge nach § 615 Satz 1 iVm. §§ 293 ff. BGB. Liegt ein Fall des Unvermögens des Arbeitnehmers iSd. §

1. Juni 2016 Rechtslupe

Beschäftigung beim Auftraggeber – und das Hausverbot

Spricht der Auftraggeber gegenüber dem Arbeitnehmer ein Hausverbot aus und besteht für den Auftraggeber keine andere Beschäftigungsmöglichkeit, tritt gem. § 297 BGB kein Annahmeverzug des Arbeitgebers ein. Der Arbeitgeber, der sich arbeitsvertraglich dazu verpflichtet, den Arbeitnehmer ausschließlich beim Auftraggeber zu

17. März 2015 Rechtslupe

Masern: Schulbetretungsverbot für nicht geimpfte Schüler

Wegen des aktuellen Marsernausbruchs in Berlin dürfen die Gesundheitsämter vorübergehende Schulbetretungsverbote gegenüber nicht geimpften Schülern erlassen.

Im Land Berlin gibt es derzeit einen Masernausbruch von erheblichem Umfang; allein im Bezirk Tempelhof-Schöneberg sind zurzeit sechs Schulen betroffen. Das Gesundheitsamt dieses Bezirks

10. Februar 2015 Rechtslupe

Schulverbot für die Mutter

Einer den Unterrichtsbetrieb störende Mutter eines Grundschülers kann ein Hausverbot erteilt werden.

In dem hier entschiedenen Fall beanstandeten die Lehrer, dass die Mutter auf normalem Wege schwer zu erreichen sei, dafür aber häufig morgens in die Klasse komme und den

26. September 2014 Rechtslupe

Hausverbot nach beendetem Arbeitsverhältnis

Grundsätzlich ist ein Arbeitgeber frei in seiner Entscheidung, sein Hausrecht gegenüber einem früheren Arbeitnehmer durch Ausspruch eines Hausverbots auszuüben, ohne dass dies einer Rechtfertigung bedürfte. Das zwischenzeitlich beendete Arbeitsverhältnis schränkt die verfassungsrechtlich verankerte Befugnis des Eigentümers/Besitzers nicht ein, mit der

8. September 2014 Rechtslupe

Das vom Jobcenter verhängte Hausverbot gegen einen Rechtsanwalt

Die unbewachte Aufbewahrung von Umzugskisten mit Bürgerakten im Flur einer Behörde ist datenschutzrechtlich rechtwidrig. Zum Aufzeigen der sich daraus ergebenden Gefahren für Sozialdaten steht es einem Besucher nicht zu, eigenmächtig Behördenakten von ihrem Aufbewahrungsort zu entfernen und dabei unerlaubte Filmaufnahmen

26. März 2014 Rechtslupe

Der im Büro störende Hund

Einem Arbeitgeber steht es im Rahmen des Direktionsrechts zu, die Bedingungen, unter denen Arbeit zu leisten ist, festzulegen. Dazu zählt auch, ob und unter welchen Bedingungen ein Hund mit ins Büro gebracht werden darf. Sind sachliche Gründe für eine Änderung

28. Oktober 2013 Rechtslupe

Hausverbot im Jobcenter

Für den Rechtsstreit über ein Hausverbot, das einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II von einem Leistungsträger gemäß § 6 SGB II (Jobcenter) erteilt worden ist, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Diese Ansicht vertritt jedenfalls das Hamburgische

12. Juli 2013 Rechtslupe

Eine Schule verhängt Hausverbot

Das von einer Schule gegenüber einem Schülervater ausgesprochene Hausverbot ist offensichtlich rechtmäßig, wenn der Vater durch eine Tätlichkeit gegenüber dem Schulleiter den Hausfrieden und dadurch den Schulbetrieb in einer Weise gestört hat, dass die Unterrichts- und Erziehungsarbeit beeinträchtigt.

So hat

8. Oktober 2012 Rechtslupe

Werbung kommerzieller Repetitorien an der Uni

Das von einer Universität erlassene Haus- und Werbeverbot für alle kommerziellen juristischen Repetitorien ist rechtmäßig, da der Öffentlichkeit die Räume der Universität nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung als Lern- und Lehrstätte zur Verfügung stehen. Mit einem rein kommerziellen Leistungsangebot ist

31. Juli 2012 Rechtslupe

Hausverbot für die Hochschule

Dient ein Hausverbot insgesamt der Wahrung des Hausfriedens als Voraussetzung eines ordnungsgemäßen Hochschulbetriebs und ist es in Ausübung des Hausrechts von dem Rektor der Hochschule nach pflichtgemäßem Ermessen ausgesprochen worden, dann ist das Hausverbot rechtmäßig ergangen.

Mit dieser Begründung hat

10. Mai 2012 Rechtslupe

Hausverbot für Notunterkünfte

Ein unbefristetes und für sämtliche Notunterkünfte einer Stadt geltendes Hausverbot für einen Obdachlosen ist rechtswidrig. Es belastet den Obdachlosen in unangemessener Weise und nimmt ihm jegliche Perspektive, im Bedarfsfalle innerhalb dieser Stadt untergebracht zu werden.

Mit dieser Begründung hat das

16. Mai 2011 Rechtslupe

Kein Hotel für den NPD-Vorsitzenden

Ein Hotelbetreiber kann aufgrund seines Hausrechts frei darüber entscheiden, wem er zu seinem Hotel den Zutritt gewährt und wem nicht. Mit dieser Begründung entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht, dass der NPD-Vorsitzende ein durch ein Hotel ausgesprochenes Hausverbot hinnehmen muss.

In dem

Landgericht Hamburg

22. Februar 2011 Rechtslupe

Hausverbot im Schwimmbad

Muss jemand auf Grund des ihm vom Betreiber eines Schwimmbades auferlegten Hausverbots eine entfernter gelegene Schwimmanlage aufsuchen, hat er bezüglich der Mehrkosten keinen Schadenersatzanspruch, auch wenn später festgestellt wird, dass das Hausverbot zu Unrecht ausgesprochen wurde.

In einem vom Amtsgericht

17. September 2010 Rechtslupe

Hausverbot im Finanzamt

Für die Klage gegen ein Hausverbot, das der Vorsteher eines Finanzamts gegenüber einem Steuerpflichtigen ausspricht, ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster regelmäßig nicht das Finanzgericht, sondern das Verwaltungsgericht zuständig.

Das steuerliche Verwaltungsverfahren werde, so das Finanzgericht Münster, anders als

1. März 2010 Rechtslupe

Hausverbot für juristisches Repetitorium

Darf eine Universität ein Hausverbot gegen ein juristisches Repetitorium aussprechen, da sie in dem Repetitorium ein mißliebige Konkurrenz sieht?

Zumindest im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht Göttingen jetzt dem juristischen Repetitorium Recht gegeben und das von der Universität

30. Oktober 2009 Rechtslupe

Bundesweites Stadionverbot für FC-Bayern-Fan

Gegen Hooligans kann ein bundesweites Stadionverbot verhängt werden. Dies bestätigte nun der Bundesgerichtshof in einem heute verkündeten Urteil. Der Bundesgerichtshof hatte dabei zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen gegen auffällig gewordene Zuschauer von Fußballspielen ein bundesweites Stadionverbot verhängt werden darf.

Hintergrund