Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen

Grund­rechts­bin­dung kom­mu­nal beherrsch­ter Woh­nungs­bau­un­ter­neh­men

kom­mu­nal beherrsch­tes Woh­nungs­bau­un­ter­neh­men unter­liegt nicht nur einer ein­ge­schränk­ten Bin­dung an die Grund­rech­te. Es bedarf daher für die Ver­hän­gung eines Haus­ver­bots mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG jeweils eines sach­li­chen Grun­des. Die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes gel­ten nicht nur für bestimm­te Berei­che, Funk­tio­nen oder Hand­lungs­for­men staat­li­cher Auf­ga­ben­wahr­neh­mung, son­dern bin­den die öffent­li­che Gewalt

Lesen
Hausverbot auf Antrag von Spielsüchtigen

Haus­ver­bot auf Antrag von Spiel­süch­ti­gen

Eine Spiel­hal­len­ge­sell­schaft muss einem Spiel­süch­ti­gen ein von ihm bean­trag­tes Haus­ver­bot nicht ertei­len. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Beru­fung gegen das kla­ge­ab­wei­sen­de erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Bie­le­feld zurück­ge­wie­sen. Geklagt hat­te ein Fach­ver­band zur Bekämp­fung der Spiel­sucht aus Bie­le­feld gegen ein Unter­neh­men aus Espel­kamp.

Lesen
Hausverbot vom Jobcenter

Haus­ver­bot vom Job­cen­ter

Liegt ein ein­ma­li­ger Ver­stoß gegen das all­ge­mei­ne Ver­bot von Licht­bild­auf­nah­men in den Räu­men des Job­cen­ters vor, kann ein Haus­ver­bot über­mä­ßig und die Dau­er von 18 Mona­te unver­hält­nis­mä­ßig sein. So hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­rechts­schutz­ver­fah­rens ent­schie­den und die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs gegen die Haus­ver­bots­ver­fü­gung

Lesen
Umfrage im Gerichtsgebäude

Umfra­ge im Gerichts­ge­bäu­de

Zum Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts kann ein Haus­ver­bot zum Schutz von Besu­chern der Gerichts­voll­zie­her und von Gerichts­be­diens­te­ten auch gegen­über einem Jour­na­lis­ten zuläs­sig sein. So ein Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg, das über die Recht­mä­ßig­keit eines aus­ge­spro­che­nen Haus­ver­bo­tes gegen­über eines Jour­na­lis­ten im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes zu ent­schei­den hat­te. Der Antrag­stel­ler habe

Lesen
Beschäftigung beim Auftraggeber - und das Hausverbot

Beschäf­ti­gung beim Auf­trag­ge­ber – und das Haus­ver­bot

Spricht der Auf­trag­ge­ber gegen­über dem Arbeit­neh­mer ein Haus­ver­bot aus und besteht für den Auf­trag­ge­ber kei­ne ande­re Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit, tritt gem. § 297 BGB kein Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers ein . Der Arbeit­ge­ber, der sich arbeits­ver­trag­lich dazu ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer aus­schließ­lich beim Auf­trag­ge­ber zu beschäf­ti­gen, über­nimmt damit grund­sätz­lich das Risi­ko eines vom Auf­trag­ge­ber

Lesen