Der Wasseranschluss und die Bezugspflicht

Der Was­ser­an­schluss und die Bezugs­pflicht

Aus § 3 AVB­Was­serV ergibt sich die grund­sätz­li­che Ver­pflich­tung des Anschluss­neh­mers, sei­nen gesam­ten Was­ser­be­darf im ver­ein­bar­ten Umfang bei dem Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men zu decken. Kann das Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 AVB­Was­serV ver­lan­gen, dass der Anschluss­neh­mer auf eige­ne Kos­ten nach sei­ner Wahl an der Grund­stücks­gren­ze einen geeig­ne­ten Was­ser­zäh­ler­schacht oder Was­ser­zäh­ler­schrank anbringt,

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Kostenpflichtige Änderungen am Hausanschluss

Kos­ten­pflich­ti­ge Ände­run­gen am Haus­an­schluss

Der Anspruch des Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens gegen den Anschluss­neh­mer auf Erstat­tung der not­wen­di­gen Kos­ten für Ver­än­de­run­gen des Haus­an­schlus­ses (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AVB-Was­­serV) setzt kein auf die­se Ver­än­de­run­gen aus­ge­rich­te­tes und damit ziel­ge­rich­te­tes Ver­hal­ten des Anschluss­neh­mers vor­aus. Es kommt viel­mehr dar­auf an, ob die Kos­ten einem bestimm­ten Anschluss­ob­jekt zuge­ord­net wer­den kön­nen .

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Baukostenzuschuss für den Wasseranschluss

Bau­kos­ten­zu­schuss für den Was­ser­an­schluss

Zu den Vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs des Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens gegen den Anschluss­neh­mer auf Zah­lung eines Bau­kos­ten­zu­schus­ses gemäß § 9 Abs. 1 AVB­Was­serV und auf Erstat­tung der Kos­ten für die Erstel­lung oder Ver­än­de­rung des Haus­an­schlus­ses gemäß § 10 Abs. 4 AVB­Was­serV hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Die Rege­lung des § 9 AVB­Was­serV beruht danach auf dem

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Wäschewaschen und der Trinkwasseranschluss

Wäsche­wa­schen und der Trink­was­ser­an­schluss

Die Trink­was­ser­ver­ord­nung ver­bie­tet nicht, zum Wäsche­wa­schen im eige­nen Haus­halt das Was­ser einer dort zusätz­lich zum Trink­was­ser­an­schluss ver­wen­de­ten Eigen­ver­sor­gungs­an­la­ge zu benut­zen, auch wenn für deren Was­ser kei­ne Trink­was­ser­qua­li­tät nach­ge­wie­sen ist . Wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits mehr­fach ent­schie­den hat, ergibt sich aus der Bestim­mung des sach­li­chen Gel­tungs­be­reichs der Trink­was­ser­ver­ord­nung in § 2 Abs.

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Legen von Hauswasseranschlüssen und die Umsatzsteuer

Legen von Haus­was­ser­an­schlüs­sen und die Umsatz­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te im Okto­ber 2008 in zwei Urtei­len über die Umsatz­steu­er beim Legen von Haus­was­ser­an­schlüs­sen ent­schie­den und dabei geur­teilt, dass das Legen eines Haus­an­schlus­ses durch ein Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men gegen geson­dert berech­ne­tes Ent­gelt unter den Begriff „Lie­fe­rung von Was­ser“ i. S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 34 der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Was­ser­an­schluß

Das Legen eines Haus­an­schlus­ses, also die Ver­bin­dung des Was­ser­ver­tei­lungs­net­zes mit der Haus­in­stal­la­ti­on, durch ein Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men gegen geson­dert berech­ne­tes Ent­gelt fällt unter den Begriff „Lie­fe­run­gen von Was­ser“ i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anla­ge zum UStG und ist des­halb mit dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz zu ver­steu­ern, wenn

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