Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Rechtsanwalt hat bei dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs auf eine richtige und vollständige Niederlegung des Willens seines Mandanten zu achten und für einen möglichst eindeutigen und nicht erst der Auslegung bedürftigen Wortlaut zu sorgen. Ein Rechtsanwalt, der bei einer Vertragsgestaltung mitwirkt, hat bei der Abfassung des Vertragstextes für eine
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Krankheitskosten einschließlich Zuzahlungen sind außergewöhnliche Belastungen. Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung dieser Aufwendungen auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten. In den beiden hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fällen hatten die Steuerpflichtigen Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung
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Maßgeblicher Zeitpunkt für die wissenschaftliche Anerkennung einer Behandlungsmethode i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV ist der Zeitpunkt der Behandlung. Um festzustellen, ob eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV vorliegt, kann sich das
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Ein Beamter kann Beihilfe für eine durchgeführte Heilbehandlung grundsätzlich nur für wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilbehandlungen verlangen. Die therapeutische Wirksamkeit einer „Orthokin-Therapie“ nach einem Bandscheibenvorfall ist wissenschaftlich nicht anerkannt und es besteht keine begründete Erwartung auf wissenschaftliche Anerkennung. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden
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Will eine Krankenversicherung die Kosten einer Armverletzung erstattet bekommen, so reicht es nicht aus, wenn sie lediglich die Verletzung durch ein Tier behauptet. Dies gilt erst recht dann, wenn der Verletzte selber sich bei der Verursachung durch das Tier nicht sicher ist. So das Oberlandesgericht Bamberg in dem hier vorliegenden
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Adoptionskosten sind auch unter dem Gesichtspunkt von Krankheitskosten bzw. Heilbehandlungsaufwendungen nicht steuerlich abzugsfähig. Im Gegensatz zur heterologen Insemination liegt bei der Adoption keine auf das Krankheitsbild (Unfruchtbarkeit) der Betroffenen abgestimmte Heilbehandlung vor. Mit dieser Entscheidung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen nicht
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An der für einen Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V notwendigen Kausalität fehlt es, wenn die Versicherte unabhängig vom Verhalten der Krankenkasse endgültig auf eine bestimmte Behandlungsart festgelegt war. Ein Anspruch auf Behandlung mit dendritischen Zellen bei Mammakarzinom besteht jedenfalls dann nicht, wenn eine ärztlich empfohlene
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Die Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie können als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG abgezogen werden. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung nun auch die Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten für Therapien anerkannt, die nicht der Schulmedizin oder der anerkannten Naturheilkunde entsprechen: Krankheitskosten, denen
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Die Anerkennung von Kosten für alternative Heilbehandlungsmethoden als außergewöhnliche Belastungen ist von der Vorlage eines im voraus erstellten amtsärztlichen bzw. vertrauensärzlichen Gutachtens abhängig, aus dem sich die medizinische Notwendigkeit der entsprechenden Behandlungsmethode ergibt, urteilte jetzt das Finanzgericht Münster. Im Streitfall machten die Kläger Kosten für Lerntherapien bei ihren Kindern, energetische
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