Umsatz­steu­er­be­frei­ung für ange­ord­ne­te Labor­leis­tun­gen

Unter die Umsatz­steu­er­be­frei­ung für eine heil­be­ruf­li­che Tätig­keit i.S.d. § 4 Nr. 14 Buch­sta­be a) UStG fal­len auch medi­zi­ni­sche Labor­tests, die auf Anord­nung von Ärz­ten und Heil­prak­ti­kern durch­ge­führt wer­den. Die­se Umsät­ze sind nach § 4 Nr. 14 a) Satz 1 UStG steu­er­frei. Die genann­te Norm befreit die Umsät­ze aus der Tätig­keit als Arzt, Zahn­arzt,

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Berufs­fach­schu­le für Phy­sio­the­ra­peu­ten – und die staat­li­che Aner­ken­nung

In Nie­der­sach­sen exis­tiert kei­ne Rechts­grund­la­ge für einen Ver­wal­tungs­akt, mit dem die staat­li­che Aner­ken­nung einer Berufs­fach­schu­le für Phy­sio­the­ra­pie nach­träg­lich geän­dert oder ergänzt wird. Jeder Ver­wal­tungs­akt, der die Rech­te des von ihm Betrof­fe­nen gestal­tet, bedarf einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Die­ser Grund­satz vom Vor­be­halt des Geset­zes folgt aus dem Rechts­staats­prin­zip und dem Demo­kra­tie­prin­zip des

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