Klinik mit Fahrdienst

Ein für Patienten kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betreibt die Beklagte eine Augenklinik. Der Kläger ist Augenarzt und führt in seiner Augenbelegabteilung auch stationäre Augenoperationen durch.