Beiträge zum Stichwort ‘ Heilpraktiker ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Heilpraktikererlaubnis – nur für die Ergotherapie

15. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Die Heilpraktikererlaubnis kann auf die Ausübung der Ergotherapie beschränkt werden. Die generelle Ablehnung einer auf das Gebiet der Ergotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis verstößt gegen den Rechtsanspruch des Ergotherapeuten aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung – HeilprG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Heilpraktiker per Fernschule

14. Juli 2015 | Wirtschaftsrecht

Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) kann auch auf einen Heilpraktikum-Ausbildungsvertrag Anwendung finden. Gem. § 7 Abs. 1 FernUSG ist ein Fernunterrichtsvertrag nichtig, wenn er von einem Veranstalter ohne die nach § 12 Abs. 1 FernUSG erforderliche Zulassung geschlossen wird. Das Vorliegen einer solchen Zulassung ist von Amts wegen zu prüfen. Nach der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Heilpraktiker und die verschreibungspflichtigen Arzneimittel

12. August 2014 | Strafrecht

Im Rahmen eines Strafverfahren wegen Anstiftung zur Abgabe von Arzneimitteln an Verbraucher ohne ärztliche Verschreibung müssen in einer “Aussage gegen Aussage”-Konstellation die für und gegen die Richtigkeit der Angaben des einzigen Belastungszeugen sprechenden Gesichtspunkte umfassend geprüft und gewürdigt und im Urteil wiedergegeben werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ein Chiropraktiker in Deutschland

24. Juni 2014 | Verwaltungsrecht

Der Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 12 GG schützt nicht nur in deutschen Ausbildungsgängen fixierte Berufsbilder, sondern auch andere international anerkannte Berufsbilder. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits für den Bereich der Psychotherapeuten entschieden, dass die Heilpraktikererlaubnis anders als die bei einem Arzt mit der Approbation erteilte Heilbefugnis teilbar ist. Das gilt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Niederlassung eines Heilpraktikers

17. Dezember 2013 | Versicherungsrecht

Das Heilpraktikergesetz verbietet eine Ausübung der Heilkunde im Umherziehen. Für die erforderliche Niederlassung genügt eine gelegentliche Nutzung des Behandlungsraumes eines Dritten nach Absprache nicht. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Krankenversicherung stattgegeben, die an eine Heilpraktikerin gezahlte Beträge von ihrer Versicherungsnehmerin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der erblindete Heilpraktiker

14. Dezember 2012 | Verwaltungsrecht

Die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis ist auch bei einer Erblindung möglich. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz können auch im Fall einer blinden Antragstellerin erfüllt sein. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall leidet die 1971 geborene Klägerin an einer Netzhautdegeneration und ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tomatis-Therapeut

10. September 2012 | Umsatzsteuer

Eine Tätigkeit als Tomatis-Therapeut – d.h. als selbständiger Therapeut für Audio-Psycho-Phonologie nach der Tomatis-Methode – ist nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf nicht als heilberufliche Tätigkeit umsatzsteuerfrei. Gem. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG sind steuerfrei die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Krankengymnast, Hebamme oder aus einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Heilbehandlung durch Vitalogisten

25. Mai 2012 | Umsatzsteuer

Heilbehandlungsleistungen sind nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG nur steuerfrei, wenn der Unternehmer über eine Berufsqualifikation verfügt, die ihn zur Erbringung dieser Leistungen befähigt. Die gilt nicht für eine Heilbehandlung durch einen Vitalogisten. Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 der in den Streitjahren geltenden Fassung des UStG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Faltenunterspritzung durch die Kosmetikerin

21. Mai 2012 | Wirtschaftsrecht

Eine Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln durchführen, denn die Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Karlsruhe – Senate in Freiburg – entschiedenen Fall betreibt die Klägerin ein Zentrum für ästhetische Medizin, in dem Ärzte u. a. Faltenunterspritzungen mit Hyaluronsäure … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Synergetik-Therapie

22. Juni 2011 | Wirtschaftsstrafrecht

Ist die Senergetik-Therapie Heilkunde? Der Bundesgerichtshof jedenfalls sieht dies so und bejaht eine Strafbarkeit, soweit der “Therapeut” nicht ausnahmsweise ein Arzt oder Heilpraktiker sein sollte. Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Angeklagte wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde nach § 5 HeilprG in elf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die blinde Heilpraktikerin

22. Juni 2011 | Wirtschaftsrecht

Blindheit schließt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin eine Zulassung als Heilpraktikerin nicht generell aus. Die 1971 geborene Klägerin in dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ist blind. Ab dem Jahr 2006 absolvierte sie eine Ausbildung zur Heilpraktikerin. Ihren Antrag, ihr die Ausübung der Heilkunde zu erlauben, lehnte das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Heilpraktiker und die Traditionelle Chinesischen Medizin

23. März 2011 | Wirtschaftsrecht

Zur Ausübung von Akupunktur, Akupressur, Pulsdiagnostik, Zungendiagnostik, Tuina-Massage, Reflexzonen-Massage und Moxibustion als therapeutischen Verfahren der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) bedarf es einer Heilpraktikererlaubnis (also einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein) nach § 1 HeilprG. Die Ausübung dieser Tätigkeiten ohne das Innehaben einer Heilpraktikererlaubnis verstößt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Heilpraktiker und die Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe

1. November 2010 | Wirtschaftsrecht

An der Zuverlässigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchst. f 1. DVO-HeilprG fehlt es, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Heilpraktiker werde in Zukunft die Vorschriften und Pflichten nicht beachten, die sein Beruf mit sich bringt, und sich dadurch Gefahren für die Allgemeinheit oder die von ihm behandelten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Traditionellen Chinesischen Medizin – nur für Heilpraktiker

31. August 2010 | Wirtschaftsrecht

Wer – ohne Arzt zu sein – Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin durchführt, bedarf hierzu einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Dem Kläger eines jetzt vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Verfahrens, der in einer Arztpraxis in den Bereichen Akupunktur, Akupressur, chinesische Puls- und Zungendiagnostik, TUINA-Massage und chinesische Reflexzonen-Therapie tätig ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Behandlung nach der Synergetik-Methode

26. August 2010 | Allgemeines

Die Behandlung nach der Synergetik-Methode stellt nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes dar. Der Kläger versteht sich als Begründer der Synergetik-Therapie und des Synergetik-Profilings. Dabei sollen – so die Eigendarstellung – während einer sog. Innenweltreise durch eine Veränderung der neuronalen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Heilpraktiker und die notwendige ärztliche Hilfe

27. Juli 2010 | Wirtschaftsrecht

Ein Heilpraktiker darf das Unterlassen der Inanspruchnahme notwendiger ärztlicher Hilfe nicht veranlassen oder Patienten in der Nichtinanspruchnahme bestärken. Er hat die Aufforderung zur Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe zu dokumentieren. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der 1. DVO-HeilPrG ist die Heilpraktikererlaubnis „zurückzunehmen“, wenn nachträglich Tatsachen entstehen oder bekannt werden, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arzt oder Heilpraktiker?

29. Juni 2010 | Wirtschaftsrecht

Verweist ein Heilpraktiker einen Patienten nicht an einen Arzt, obwohl dies medizinisch geboten war, kann dies den Widerruf der Heilpraktikererlaubnis rechtfertigen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Fall wandte sich der Antragsteller, ein in Bückeburg tätiger 67-jährigen Heilpraktiker, gegen einen vom Landkreis Schaumburg erlassenen Widerruf seiner Heilpraktikererlaubnis. Das Verwaltungsgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Heilpraktiker in der Beihilfe

24. November 2009 | Beamtenrecht

Entstehen dem Beamten Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker, so darf der Dienstherr nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht schematisch nur den Mindestsatz des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker als beihilfefähig anerkennen. Die Beihilfevorschriften sehen zwar vor, dass auch für die Leistungen der Heilpraktiker Beihilfe gewährt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Physiotherapeuten

27. August 2009 | Wirtschaftsrecht

Ausgebildete Physiotherapeuten können, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt bestätigt hat, eine auf ihr Fachgebiet beschränkte Heilpraktikererlaubnis erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern über die Klage eines ausgebildeten Physiotherapeuten entschieden, der die Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach § 1 des Heilpraktikergesetzes beschränkt auf den Bereich der Physiotherapie erstrebt hat, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Synergetik-Therapeuten

13. Juli 2009 | Wirtschaftsrecht

Synergetik-Therapeuten bzw. – profiler üben (unerlaubt) Heilkunde i. S. d. § 1 Heilpraktikergesetzes aus. Dies entschied jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in zwei Verfahren, in denen sich die Beteiligten um die Frage stritten, ob es sich bei der Ausübung der sog. Synergetik-Therapie und des sog. Synergetik-Profiling um eine heilkundliche und damit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Heilpraktiker-Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie

9. Juni 2009 | Wirtschaftsrecht

Eine Werbung mit “Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie” ohne wissenschaftliche Ausbildung mit Hochschulabschluss ist unzulässig, wie das Landgericht Oldenburg auf eine Wettbewerbsklage eines Interessenverbandes gegen eine Heilpraktikerin entschied. Die beklagte Heilpraktikerin ging gegen das Urteil in die Berufung. Auf Hinweis des 1. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Oldenburg nahm die Heilpraktikerin ihre … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Physiotherapeuten sind zur selbständigen Berufsausübung befugt

20. März 2009 | Wirtschaftsrecht

Physiotherapeuten bedürfen auch für selbständige Behandlungen in ihrem Berufsfeld keiner ärztlichen Verordnung, sie sind zur selbständigen Berufsausübung auch ohne ärztliche Verordnung befugt. Eine Heilpraktikererlaubnis kann ihnen aber nur erteilt werden, wenn sie die hierfür allgemein vorgeschriebene Prüfung erfolgreich ablegen, eine auf das Gebiet der Physiotherapie beschränkte Heilpraktikerlaubnis lässt das Heilpraktikergesetz … 



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