Nachrichten aus Recht und Steuern
Kosmetikerinnen dürfen Hyaluron-Behandlungen mit dem sogenannten IRI-Filler-System ohne heilkundliche Erlaubnis anbieten und durchführen.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf dem Eilantrag von zwei Kosmetikerinnen gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Solingen stattgegeben.
Mit dem IRI-Filler-System werden Lippen- und Faltenbehandlungen
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Einer ausgebildeten Podologin kann die Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf den Bereich der Podologie erteilt werden.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hat eine Podologin geklagt. Ihren Antrag auf Erteilung einer auf das Gebiet der Podologie beschränkten Heilpraktikererlaubnis lehnte die Stadt
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Spende im Sinne von § 7 Abs. 2 und § 2 Nr. 1 TFG ist – unabhängig von der Menge des entnommenen Blutes – auch die Eigenblutspende. Ein Eigenblutprodukt ist homöopathisch im Sinne des § 28 TFG, wenn es nach
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Die für die Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis erforderliche Abgrenzbarkeit des betreffenden Bereichs der Heilkunde setzt einen vom Gesetzgeber geschaffenen normativen Rahmen des Berufsbilds nicht voraus.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründen § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1
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Die Bezirksregierung Münster hat Heilpraktikern zu Recht untersagt, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten zu entnehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute in drei Fällen entschieden und damit die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt.
Geklagt hatten Homöopathen aus Borken,
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Die Entfernung von Tattoos in Form einer Laserbehandlung darf seit dem 31. Dezember 2020 nicht mehr von Heilpraktikern, sondern nur noch von Ärzten, vorgenommen werden.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt den Eilantrag eines Unternehmens abgelehnt, das entsprechende
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Der Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umfasst u.a. die ärztliche und psychotherapeutische Behandlung. Zwingende Voraussetzung der Krankenbehandlung ist die Approbation der betreffenden Behandler. Heilpraktiker sind damit von der selbständigen Leistungserbringung für GKV-Patienten ausgeschlossen.
Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
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Vorläufig gilt die Anwendung eines Hyaluron-Pens als heilkundliche Tätigkeit.
So hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und den Eilantrag auf Feststellung, dass die Anwendung des Pens keine heilkundliche Tätigkeit ist, abgelehnt. Antragstellerin ist die Betreiberin eines
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Die tatrichterliche Feststellung, dass die Erlaubnis zur Ausübung des Berufs des Heilpraktikers nicht mit einer abgeschlossenen Lehre im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG aF (jetzt: § 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG) vergleichbar ist,
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Eine ausgebildete Logopädin kann eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten. Für die Erlaubniserteilung muss sie sich einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen.
Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem
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Die Heilpraktikererlaubnis kann auf die Ausübung der Ergotherapie beschränkt werden.
Die generelle Ablehnung einer auf das Gebiet der Ergotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis verstößt gegen den Rechtsanspruch des Ergotherapeuten aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. § 1 Abs. 1 des Gesetzes
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Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) kann auch auf einen Heilpraktikum-Ausbildungsvertrag Anwendung finden. Gem. § 7 Abs. 1 FernUSG ist ein Fernunterrichtsvertrag nichtig, wenn er von einem Veranstalter ohne die nach § 12 Abs. 1 FernUSG erforderliche Zulassung geschlossen wird. Das Vorliegen einer
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Im Rahmen eines Strafverfahren wegen Anstiftung zur Abgabe von Arzneimitteln an Verbraucher ohne ärztliche Verschreibung müssen in einer „Aussage gegen Aussage“-Konstellation die für und gegen die Richtigkeit der Angaben des einzigen Belastungszeugen sprechenden Gesichtspunkte umfassend geprüft und gewürdigt und im
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Der Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 12 GG schützt nicht nur in deutschen Ausbildungsgängen fixierte Berufsbilder, sondern auch andere international anerkannte Berufsbilder. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits für den Bereich der Psychotherapeuten entschieden, dass die Heilpraktikererlaubnis anders als die bei einem
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Das Heilpraktikergesetz verbietet eine Ausübung der Heilkunde im Umherziehen. Für die erforderliche Niederlassung genügt eine gelegentliche Nutzung des Behandlungsraumes eines Dritten nach Absprache nicht.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Krankenversicherung
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Die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis ist auch bei einer Erblindung möglich. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz können auch im Fall einer blinden Antragstellerin erfüllt sein.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall
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Eine Tätigkeit als Tomatis-Therapeut – d.h. als selbständiger Therapeut für Audio-Psycho-Phonologie nach der Tomatis-Methode – ist nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf nicht als heilberufliche Tätigkeit umsatzsteuerfrei.
Gem. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG sind steuerfrei die Umsätze aus der
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Heilbehandlungsleistungen sind nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG nur steuerfrei, wenn der Unternehmer über eine Berufsqualifikation verfügt, die ihn zur Erbringung dieser Leistungen befähigt. Die gilt nicht für eine Heilbehandlung durch einen Vitalogisten.
Nach § 4 Nr. 14
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Eine Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln durchführen, denn die Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde.
In einem jetzt vom Oberlandesgericht Karlsruhe – Senate in Freiburg – entschiedenen Fall betreibt die Klägerin ein Zentrum für
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Ist die Senergetik-Therapie Heilkunde? Der Bundesgerichtshof jedenfalls sieht dies so und bejaht eine Strafbarkeit, soweit der „Therapeut“ nicht ausnahmsweise ein Arzt oder Heilpraktiker sein sollte.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Angeklagte wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde nach §
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Blindheit schließt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin eine Zulassung als Heilpraktikerin nicht generell aus.
Die 1971 geborene Klägerin in dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ist blind. Ab dem Jahr 2006 absolvierte sie eine Ausbildung zur Heilpraktikerin. Ihren
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Zur Ausübung von
als therapeutischen Verfahren der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) bedarf es einer Heilpraktikererlaubnis (also einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein) nach § 1 HeilprG.
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An der Zuverlässigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchst. f 1. DVO-HeilprG fehlt es, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Heilpraktiker werde in Zukunft die Vorschriften und Pflichten nicht beachten, die sein Beruf mit sich bringt, und sich
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Wer – ohne Arzt zu sein – Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin durchführt, bedarf hierzu einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz.
Dem Kläger eines jetzt vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Verfahrens, der in einer Arztpraxis in den Bereichen Akupunktur, Akupressur,
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Die Behandlung nach der Synergetik-Methode stellt nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes dar.
Der Kläger versteht sich als Begründer der Synergetik-Therapie und des Synergetik-Profilings. Dabei sollen – so die Eigendarstellung
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Ein Heilpraktiker darf das Unterlassen der Inanspruchnahme notwendiger ärztlicher Hilfe nicht veranlassen oder Patienten in der Nichtinanspruchnahme bestärken. Er hat die Aufforderung zur Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe zu dokumentieren.
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der 1. DVO-HeilPrG ist die
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Verweist ein Heilpraktiker einen Patienten nicht an einen Arzt, obwohl dies medizinisch geboten war, kann dies den Widerruf der Heilpraktikererlaubnis rechtfertigen.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Fall wandte sich der Antragsteller, ein in Bückeburg tätiger 67-jährigen Heilpraktiker, gegen
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Entstehen dem Beamten Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker, so darf der Dienstherr nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht schematisch nur den Mindestsatz des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker als beihilfefähig anerkennen.
Die Beihilfevorschriften sehen zwar
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Ausgebildete Physiotherapeuten können, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt bestätigt hat, eine auf ihr Fachgebiet beschränkte Heilpraktikererlaubnis erhalten.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern über die Klage eines ausgebildeten Physiotherapeuten entschieden, der die Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach § 1
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Synergetik-Therapeuten bzw. – profiler üben (unerlaubt) Heilkunde i. S. d. § 1 Heilpraktikergesetzes aus.
Dies entschied jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in zwei Verfahren, in denen sich die Beteiligten um die Frage stritten, ob es sich bei der Ausübung der sog.
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Eine Werbung mit „Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie“ ohne wissenschaftliche Ausbildung mit Hochschulabschluss ist unzulässig, wie das Landgericht Oldenburg auf eine Wettbewerbsklage eines Interessenverbandes gegen eine Heilpraktikerin entschied. Die beklagte Heilpraktikerin ging gegen das Urteil in die Berufung. Auf Hinweis
Artikel lesen Physiotherapeuten bedürfen auch für selbständige Behandlungen in ihrem Berufsfeld keiner ärztlichen Verordnung, sie sind zur selbständigen Berufsausübung auch ohne ärztliche Verordnung befugt. Eine Heilpraktikererlaubnis kann ihnen aber nur erteilt werden, wenn sie die hierfür allgemein vorgeschriebene Prüfung erfolgreich ablegen, eine
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