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Das nicht zurück­ge­sen­de­te Empfangsbekenntnis

Bei einem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, der das Emp­fangs­be­kennt­nis nicht zurück­sen­det, kann aus dem Umsatz, dass der dem Rechts­mit­tel­ge­richt über­sand­te Abdruck der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung einen Ein­gangs­stem­pel und Ver­mer­ke trägt, auf die erfor­der­li­che Bereit­schaft zur Ent­ge­gen­nah­me des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks und damit auf den Zeit­punkt des tat­säch­li­chen Zug­nags aus dem Umstand geschlos­sen wer­den. Gemäß § 56

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Die pro­zes­sua­le Ver­tre­tung eines Kin­des – und die been­de­te Bei­stand­schaft des Jugendamtes

Ist die Bei­stand­schaft des Jugend­amts been­det, erlangt der sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil die gesetz­li­che Ver­tre­tung des Kin­des zurück und kann Ver­fah­rens­hand­lun­gen, bei denen das Kind nicht wirk­sam gesetz­lich ver­tre­ten war, rück­wir­kend geneh­mi­gen. Der Ver­tre­tungs­man­gel kann in jeder Lage des Ver­fah­rens geheilt wer­den, und zwar auch noch nach Ablauf der Rechts­mit­tel­frist in der

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Hei­lung eines Zustel­lungs­man­gels – durch die Kopie von einem ande­ren Verfahrensbeteiligten

Die Hei­lung eines Zustel­lungs­man­gels setzt nicht vor­aus, dass dem Zustel­lungs­emp­fän­ger eine Kopie genau des ihm zuzu­stel­len­den Schrift­stücks zugeht. Viel­mehr ist aus­rei­chend, aber auch erfor­der­lich, dass er eine inhalt­lich mit die­sem Schrift­stück über­ein­stim­men­de Kopie erhält, die etwa auch in der einem ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zuge­gan­ge­nen, inhalts­iden­ti­schen beglau­big­ten Abschrift der zuzu­stel­len­den Entscheidung –

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LG Bremen

Stel­lung­nah­me­frist – und die vor ihrem Ablauf ergan­ge­ne gericht­li­che Entscheidung

Ein zivil­pro­zes­sua­le Ent­schei­dung, die vor Ablauf einer Stel­lung­nah­me­frist ergan­gen ist, stellt einen Gehörsver­stoß, der im Rah­men des Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­rens geheilt wer­den kann. Zwar ver­letzt das Urteil die Pro­zess­par­tei in ihrem Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es zu einer Zeit erlas­sen wur­de, zu der die gesetz­te Frist noch nicht

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Hei­lung einer feh­ler­haf­ten Zustel­lung – und der feh­len­de Zustellungswille

Die Hei­lung der feh­ler­haf­ten Zustel­lung einer Ent­schei­dung kommt nur dann in Betracht, wenn eine form­ge­rech­te Zustel­lung von dem Gericht wenigs­tens ange­strebt wor­den ist; an die­sem Zustel­lungs­wil­len fehlt es, wenn sich das Gericht von vorn­her­ein bewusst dafür ent­schei­det, von der förm­li­chen Zustel­lung der Ent­schei­dung an den Betei­lig­ten abzu­se­hen, und die schriftliche

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Landgericht Bremen

Urteils­grün­de, Gehörsver­stoß – und sei­ne Hei­lung in der zwei­ten Instanz

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht jedoch nicht, sich mit jedem Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen. Es ist jedoch ver­pflich­tet, die wesent­li­chen Rechts-

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Hei­lung des Gehörsver­sto­ßes im Anhörungsrügeverfahren

Der grund­recht­lich geschütz­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist nicht ver­letzt, wenn der Gehörsver­stoß im Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren geheilt wur­de. Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Es ist mit Art. 103 Abs. 1 GG daher nicht ver­ein­bar, wenn

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Ein­lei­tung eines arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens durch den Betriebsrat

Zur Ein­lei­tung eines arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens und zur Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts ist ein ord­nungs­ge­mä­ßer Beschluss des Betriebs­rats erfor­der­lich. Ist die Beschluss­fas­sung unter­blie­ben oder feh­ler­haft erfolgt, ist der Betriebs­rat in dem Beschluss­ver­fah­ren nicht wirk­sam ver­tre­ten und ein Pro­zess­rechts­ver­hält­nis kommt nicht zustan­de. Der für den Betriebs­rat gestell­te Antrag ist in die­sem Fal­le als

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Abschie­bungs­haft – und der zuläs­si­ge Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft, zu

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Abschie­be­haft – und die Hei­lung von Antrags­män­geln in der Beschwerdeinstanz

Die Hei­lung der Män­gel des Haft­an­trags tritt erst mit der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts über die Fort­dau­er der Haft ein, also nicht schon mit der Ergän­zung des Haft­an­trags oder der Anhö­rung des Betrof­fe­nen dazu. Das Beschwer­de­ge­richt hat dem Betrof­fe­nen vor dem Anhö­rungs­ter­min die Beschwer­de­er­wi­de­rung sowie sämt­li­che schrift­li­che Nach­trä­ge der betei­lig­ten Behör­de zu

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Abschie­bungs­haft, der erfor­der­li­che Haft­an­trag – und die Hei­lung von Antragsmängeln

Män­gel des Haft­an­tra­ges kön­nen beho­ben wer­den, indem die Behör­de von sich aus oder auf rich­ter­li­chen Hin­weis ihre Dar­le­gun­gen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haft­an­trag schließt oder indem der Haft­rich­ter selbst die Vor­aus­set­zun­gen zur Durch­führ­bar­keit der Abo­der Zurück­schie­bung des Aus­län­ders und zu der erfor­der­li­chen Haft­dau­er in sei­ner Ent­schei­dung feststellt.

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Unter­rich­tungs­feh­ler beim Betriebs­über­gang – und sei­ne Hei­lung durch Zeitablauf

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, wonach im Fall einer feh­len­den Infor­ma­ti­on über die Sozi­al­plan­pri­vi­le­gie­rung des neu­en Inha­bers nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG die­ser Feh­ler in der Unter­rich­tung mit dem Ablauf des Pri­vi­le­gie­rungs­zeit­raums von vier Jah­ren seit der Grün­dung des neu­en Inha­bers kraft Geset­zes geheilt ist, ist nicht auf ein Unterrichtungsschreiben

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Die unwirk­sa­me Befris­tungs­ab­re­de – und ihre Heilung

Eine form­nich­ti­ge Befris­tungs­ab­re­de lässt sich nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zwar nicht dadurch nach­träg­lich hei­len, dass die Par­tei­en das nicht schrift­lich Ver­ein­bar­te nach der Arbeits­auf­nah­me durch den Arbeit­neh­mer schrift­lich nie­der­le­gen. In die­sem Fall ist die zunächst der Schrift­form nicht ent­spre­chen­de Befris­tungs­ab­re­de nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz

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Ein­la­dungs­män­gel bei der Betriebs­rats­sit­zung – und ihre Heilung

Eine man­gels Über­mitt­lung der Tages­ord­nung ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Ladung zu einer Betriebs­rats­sit­zung kann durch die im Übri­gen ord­nungs­ge­mäß gela­de­nen Mit­glie­der und Ersatz­mit­glie­der des Betriebs­rats in der Betriebs­rats­sit­zung geheilt wer­den, wenn die­ser beschluss­fä­hig i.S.d. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die anwe­sen­den Betriebs­rä­te ein­stim­mig beschlie­ßen, dass über die Punk­te der Tages­ord­nung bera­ten und

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