Urteils­grün­de, Gehörs­ver­stoß – und sei­ne Hei­lung in der zwei­ten Instanz

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen . Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht jedoch nicht, sich mit jedem Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen . Es ist jedoch ver­pflich­tet, die

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Hei­lung des Gehörs­ver­sto­ßes im Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren

Der grund­recht­lich geschütz­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist nicht ver­letzt, wenn der Gehörs­ver­stoß im Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren geheilt wur­de. Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen . Es ist mit Art. 103 Abs. 1 GG daher nicht ver­ein­bar,

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Ein­lei­tung eines arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens durch den Betriebs­rat

Zur Ein­lei­tung eines arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens und zur Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts ist ein ord­nungs­ge­mä­ßer Beschluss des Betriebs­rats erfor­der­lich. Ist die Beschluss­fas­sung unter­blie­ben oder feh­ler­haft erfolgt, ist der Betriebs­rat in dem Beschluss­ver­fah­ren nicht wirk­sam ver­tre­ten und ein Pro­zess­rechts­ver­hält­nis kommt nicht zustan­de. Der für den Betriebs­rat gestell­te Antrag ist in die­sem Fal­le als

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Abschie­bungs­haft – und der zuläs­si­ge Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschie­be­haft – und die Hei­lung von Antrags­män­geln in der Beschwer­de­instanz

Die Hei­lung der Män­gel des Haft­an­trags tritt erst mit der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts über die Fort­dau­er der Haft ein, also nicht schon mit der Ergän­zung des Haft­an­trags oder der Anhö­rung des Betrof­fe­nen dazu . Das Beschwer­de­ge­richt hat dem Betrof­fe­nen vor dem Anhö­rungs­ter­min die Beschwer­de­er­wi­de­rung sowie sämt­li­che schrift­li­che Nach­trä­ge der betei­lig­ten

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Abschie­bungs­haft, der erfor­der­li­che Haft­an­trag – und die Hei­lung von Antrags­män­geln

Män­gel des Haft­an­tra­ges kön­nen beho­ben wer­den, indem die Behör­de von sich aus oder auf rich­ter­li­chen Hin­weis ihre Dar­le­gun­gen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haft­an­trag schließt oder indem der Haft­rich­ter selbst die Vor­aus­set­zun­gen zur Durch­führ­bar­keit der Abo­der Zurück­schie­bung des Aus­län­ders und zu der erfor­der­li­chen Haft­dau­er in sei­ner Ent­schei­dung fest­stellt

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Unter­rich­tungs­feh­ler beim Betriebs­über­gang – und sei­ne Hei­lung durch Zeit­ab­lauf

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, wonach im Fall einer feh­len­den Infor­ma­ti­on über die Sozi­al­plan­pri­vi­le­gie­rung des neu­en Inha­bers nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG die­ser Feh­ler in der Unter­rich­tung mit dem Ablauf des Pri­vi­le­gie­rungs­zeit­raums von vier Jah­ren seit der Grün­dung des neu­en Inha­bers kraft Geset­zes geheilt ist, ist nicht auf ein Unter­rich­tungs­schrei­ben

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Die unwirk­sa­me Befris­tungs­ab­re­de – und ihre Hei­lung

Eine form­nich­ti­ge Befris­tungs­ab­re­de lässt sich nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zwar nicht dadurch nach­träg­lich hei­len, dass die Par­tei­en das nicht schrift­lich Ver­ein­bar­te nach der Arbeits­auf­nah­me durch den Arbeit­neh­mer schrift­lich nie­der­le­gen. In die­sem Fall ist die zunächst der Schrift­form nicht ent­spre­chen­de Befris­tungs­ab­re­de nach § 14 Abs. 4 TzB­fG, § 125 Satz

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Ein­la­dungs­män­gel bei der Betriebs­rats­sit­zung – und ihre Hei­lung

Eine man­gels Über­mitt­lung der Tages­ord­nung ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Ladung zu einer Betriebs­rats­sit­zung kann durch die im Übri­gen ord­nungs­ge­mäß gela­de­nen Mit­glie­der und Ersatz­mit­glie­der des Betriebs­rats in der Betriebs­rats­sit­zung geheilt wer­den, wenn die­ser beschluss­fä­hig i.S.d. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die anwe­sen­den Betriebs­rä­te ein­stim­mig beschlie­ßen, dass über die Punk­te der Tages­ord­nung bera­ten und

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