Heilung || Rechtslupe

Agentur für Arbeit

10. April 2023 Rechtslupe

Sachliche Unzuständigkeit für die Erlassentscheidung – und keine Heilung durch die Einspruchsentscheidung

Der Heilungstatbestand des § 126 AO erfasst nicht den Mangel der fehlenden sachlichen Zuständigkeit. Die rechtswidrige Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

11. Mai 2022 Rechtslupe

Die Zustellung einer einfachen Urteilsabschrift – oder: das beA heilt Zustellungsmängel

Wird einer Partei entgegen § 317 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt einer beglaubigten Abschrift lediglich eine einfache Abschrift des Urteils zugestellt, wird der darin liegende Zustellungsmangel geheilt, wenn keine Zweifel an der Authentizität

Kalender

27. Mai 2021 Rechtslupe

Das nicht zurückgesendete Empfangsbekenntnis

Bei einem Prozessbevollmächtigten, der das Empfangsbekenntnis nicht zurücksendet, kann aus dem Umsatz, dass der dem Rechtsmittelgericht übersandte Abdruck der angegriffenen Entscheidung einen Eingangsstempel und Vermerke trägt, auf die erforderliche Bereitschaft zur Entgegennahme des zuzustellenden Schriftstücks und damit auf den Zeitpunkt

Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

5. Februar 2021 Rechtslupe

Die prozessuale Vertretung eines Kindes – und die beendete Beistandschaft des Jugendamtes

Ist die Beistandschaft des Jugendamts beendet, erlangt der sorgeberechtigte Elternteil die gesetzliche Vertretung des Kindes zurück und kann Verfahrenshandlungen, bei denen das Kind nicht wirksam gesetzlich vertreten war, rückwirkend genehmigen.

Der Vertretungsmangel kann in jeder Lage des Verfahrens geheilt werden,

Förmliche Zustellung, Briefumschlag

27. Oktober 2020 Rechtslupe

Heilung eines Zustellungsmangels – durch die Kopie von einem anderen Verfahrensbeteiligten

Die Heilung eines Zustellungsmangels setzt nicht voraus, dass dem Zustellungsempfänger eine Kopie genau des ihm zuzustellenden Schriftstücks zugeht. Vielmehr ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass er eine inhaltlich mit diesem Schriftstück übereinstimmende Kopie erhält, die etwa auch in der einem

LG Bremen

29. Juni 2020 Rechtslupe

Stellungnahmefrist – und die vor ihrem Ablauf ergangene gerichtliche Entscheidung

Ein zivilprozessuale Entscheidung, die vor Ablauf einer Stellungnahmefrist ergangen ist, stellt einen Gehörsverstoß, der im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens geheilt werden kann.

Zwar verletzt das Urteil die Prozesspartei in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es

27. März 2020 Rechtslupe

Heilung einer fehlerhaften Zustellung – und der fehlende Zustellungswille

Die Heilung der fehlerhaften Zustellung einer Entscheidung kommt nur dann in Betracht, wenn eine formgerechte Zustellung von dem Gericht wenigstens angestrebt worden ist; an diesem Zustellungswillen fehlt es, wenn sich das Gericht von vornherein bewusst dafür entscheidet, von der förmlichen

Landgericht Bremen

20. November 2019 Rechtslupe

Urteilsgründe, Gehörsverstoß – und seine Heilung in der zweiten Instanz

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht jedoch nicht, sich mit jedem Vorbringen in

16. September 2019 Rechtslupe

Heilung des Gehörsverstoßes im Anhörungsrügeverfahren

Der grundrechtlich geschützte Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn der Gehörsverstoß im Anhörungsrügeverfahren geheilt wurde.

Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

2. September 2019 Rechtslupe

Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens durch den Betriebsrat

Zur Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens und zur Beauftragung eines Rechtsanwalts ist ein ordnungsgemäßer Beschluss des Betriebsrats erforderlich.

Ist die Beschlussfassung unterblieben oder fehlerhaft erfolgt, ist der Betriebsrat in dem Beschlussverfahren nicht wirksam vertreten und ein Prozessrechtsverhältnis kommt nicht zustande. Der

Abschiebung

6. August 2019 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und der zulässige Haftantrag

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.

Erforderlich sind Darlegungen

zu der

8. April 2019 Rechtslupe

Abschiebehaft – und die Heilung von Antragsmängeln in der Beschwerdeinstanz

Die Heilung der Mängel des Haftantrags tritt erst mit der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Fortdauer der Haft ein, also nicht schon mit der Ergänzung des Haftantrags oder der Anhörung des Betroffenen dazu.

Das Beschwerdegericht hat dem Betroffenen vor dem

30. November 2018 Rechtslupe

Abschiebungshaft, der erforderliche Haftantrag – und die Heilung von Antragsmängeln

Mängel des Haftantrages können behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Aboder Zurückschiebung des

19. Januar 2018 Rechtslupe

Unterrichtungsfehler beim Betriebsübergang – und seine Heilung durch Zeitablauf

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach im Fall einer fehlenden Information über die Sozialplanprivilegierung des neuen Inhabers nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG dieser Fehler in der Unterrichtung mit dem Ablauf des Privilegierungszeitraums von vier Jahren seit der Gründung

4. Juli 2017 Rechtslupe

Die unwirksame Befristungsabrede – und ihre Heilung

Eine formnichtige Befristungsabrede lässt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zwar nicht dadurch nachträglich heilen, dass die Parteien das nicht schriftlich Vereinbarte nach der Arbeitsaufnahme durch den Arbeitnehmer schriftlich niederlegen. In diesem Fall ist die zunächst der Schriftform nicht

4. Mai 2016 Rechtslupe

Einladungsmängel bei der Betriebsratssitzung – und ihre Heilung

Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der Betriebsratssitzung geheilt werden, wenn dieser beschlussfähig i.S.d. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die anwesenden