Stellungnahmefrist – und die vor ihrem Ablauf ergangene gerichtliche Entscheidung

Ein zivilprozessuale Entscheidung, die vor Ablauf einer Stellungnahmefrist ergangen ist, stellt einen Gehörsverstoß, der im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens geheilt werden kann.

Zwar verletzt das Urteil die Prozesspartei in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es