Das Inven­tar des Pfle­ge­heims – und sei­ne Über­las­sung als Neben­leis­tung

Die Steu­er­frei­heit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umfasst die Ver­mie­tung möblier­ter Räu­me oder Gebäu­de, wenn es sich um eine auf Dau­er ange­leg­te und nicht um eine kurz­fris­ti­ge Über­las­sung han­delt . Leis­tun­gen, die für die Nut­zung einer gemie­te­ten Immo­bi­lie nütz­lich oder sogar not­wen­dig sind, kön­nen im Ein­zel­fall ent­we­der Neben­leis­tun­gen dar­stel­len

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Heim­kos­ten und Eltern­un­ter­halt – und der Anspruchs­über­gang auf den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger

Von den Unter­kunfts­kos­ten mit Aus­nah­me der Kos­ten für Hei­zungs- und Warm­was­ser­ver­sor­gung des in einem Heim leben­den und Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt oder Grund­si­che­rung bezie­hen­den Unter­halts­be­rech­tig­ten unter­lie­gen gemäß §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII 56% nicht der Rück­for­de­rung und ste­hen damit einem Anspruchs­über­gang nach § 94 SGB XII ent­ge­gen

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