Fonds Heim­erzie­hung

Der Beschluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 7. Juli 2011 und die ver­schie­de­nen Rege­lun­gen zum Fonds Heim­erzie­hung sind ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Eine hier­auf gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de, mit der finan­zi­el­le Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen gel­tend gemacht wer­den soll­ten, ist vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wor­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hält in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Unter­stüt­zung für Opfer der DDR-Heim­erzie­hung

Opfer der DDR-Heim­er­zie­hung sol­len eine Unter­stüt­zung erhal­ten. Hier­zu soll bis zum 1. Juli 2012 ein Fonds "Heim­erzie­hung in der DDR in den Jah­ren von 1949 bis 1990" ein­ge­rich­tet werden.zum 1. Juli die­ses Jah­res. Die­ser Fonds soll – wie schon der bereits ein­ge­rich­te­te Fonds "Heim­erzie­hung West" den Betrof­fe­nen hel­fen, die Fol­gen

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