Heimfallanspruch - und der gutgläubige Erwerb des Erbbaurechts in der Zwangsversteigerung

Heim­fall­an­spruch – und der gut­gläu­bi­ge Erwerb des Erb­bau­rechts in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Einem Heim­fall­an­spruch kommt kei­ne ding­li­che Wir­kung zu. Sind des­sen Vor­aus­set­zun­gen bei einem frü­he­ren Erb­bau­be­rech­tig­ten ein­ge­tre­ten, kann er daher nicht gegen den Erwer­ber des Erb­bau­rechts gel­tend gemacht wer­den. Hat ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer der Belas­tung des Erb­bau­rechts mit einem gegen­über der Erb­bau­zins­re­al­last vor­ran­gi­gen Grund­pfand­recht zuge­stimmt, kann er gegen­über dem Erste­her des Erb­bau­rechts kein

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Das ersteigerte Erbbaurecht - und die schuldrechtlichen Bestimmungen zum Erbbauzins

Das erstei­ger­te Erb­bau­recht – und die schuld­recht­li­chen Bestim­mun­gen zum Erb­bau­zins

Hat ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer der Belas­tung des Erb­bau­rechts mit einem gegen­über der Erb­bau­zins­re­al­last vor­ran­gi­gen Grund­pfand­recht zuge­stimmt, kann er gegen­über dem Erste­her des Erb­bau­rechts kein Heim­fall­recht mit der Begrün­dung aus­üben, die­ser sei nicht bereit, in die schuld­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen des frü­he­ren Erb­bau­be­rech­tig­ten hin­sicht­lich des Erb­bau­zin­ses ein­zu­tre­ten . Dass die Erste­he­rin des Erb­bau­rechts auf

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Heimfall - und das Zurückbehaltungsrecht wegen der Heimfallvergütung

Heim­fall – und das Zurück­be­hal­tungs­recht wegen der Heim­fall­ver­gü­tung

Der Anspruch auf Heim­fall­ver­gü­tung begrün­det ein Zurück­be­hal­tungs­recht gegen­über dem Heim­fall­an­spruch des Eigen­tü­mers nach § 273 Abs. 1 BGB . Der Erb­bau­be­rech­tig­te kann sich auf die­ses Zurück­be­hal­tungs­recht aus­nahms­wei­se dann nicht beru­fen, wenn er zuvor sei­ne Mit­wir­kung an der für die Bestim­mung der Höhe der Heim­fall­ver­gü­tung erfor­der­li­chen Wert­ermitt­lung treu­wid­rig ver­wei­gert hat . Ein

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Erlöschen eines Nießbrauchsrechts - und die Ansprüche des Nießbrauchers gegen Dritte

Erlö­schen eines Nieß­brauchs­rechts – und die Ansprü­che des Nieß­brau­chers gegen Drit­te

Der Eigen­tü­mer eines Nieß­brauchs­grund­stücks wird mit dem Erlö­schen des Nieß­brauchs nicht Rechts­nach­fol­ger des Nieß­brau­chers. Die Been­di­gung des Nieß­brauchs führt grund­sätz­lich zu einem Erlö­schen der gegen einen Drit­ten bestehen­den Ansprü­che des Nieß­brau­chers gemäß § 1065 i.V.m. §§ 985, 1004 BGB auf Her­aus­ga­be der Nieß­brauchs­sa­che oder Stö­rungs­be­sei­ti­gung. Aus­nahms­wei­se kön­nen sol­che Ansprü­che bestehen

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Erbbaurecht auf Sylt - und der Heimfall bei Vermietung

Erb­bau­recht auf Sylt – und der Heim­fall bei Ver­mie­tung

Das Gebot ange­mes­se­ner Ver­trags­ge­stal­tung hin­dert eine öffent­li­che Kör­per­schaft nicht dar­an, in einem Erb­bau­rechts­ver­trag mit einem Pri­va­ten Ver­wen­dungs­be­schrän­kun­gen und Heim­fall­rech­te für die gesam­te Dau­er des Erb­bau­rechts und damit regel­mä­ßig für einen Zeit­raum von mehr als drei­ßig Jah­ren zu ver­ein­ba­ren . Das Gebot ver­hält­nis­mä­ßi­ger Aus­übung ver­trag­li­cher Rech­te ver­pflich­tet eine öffent­li­che Kör­per­schaft, die

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Der Erbbaurechtsvertrag mit der Gemeinde - und die Versorgung Einheimischer mit Wohnraum

Der Erb­bau­rechts­ver­trag mit der Gemein­de – und die Ver­sor­gung Ein­hei­mi­scher mit Wohn­raum

Wenn eine Gemein­de dafür Sor­ge tra­gen will, dass nicht schon Per­so­nen mit einem Durch­schnitts­ein­kom­men weit­ge­hend vom Woh­nungs­markt auf ihrem Gebiet aus­ge­schlos­sen sind, so dass vor­han­de­ner Wohn­raum im Wesent­li­chen für Zweit- oder Feri­en­woh­nun­gen genutzt wür­de, besteht grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, Erb­bau­rech­te mit einer Nut­zungs­be­schrän­kung im Sin­ne des § 2 Nr. 1 Erb­bau­RG aus­zu­ge­ben, wonach

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Heimfallanspruch - und seine Verjährung im Erbbaurechtsvertrag

Heim­fall­an­spruch – und sei­ne Ver­jäh­rung im Erb­bau­rechts­ver­trag

Die gesetz­li­che Ver­jäh­rungs­frist für den Heim­fall­an­spruch nach § 4 Erb­bau­RG kann auch durch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ver­län­gert wer­den. Der Heim­fall­an­spruch wegen Ver­sto­ßes gegen die Selbst­nut­zungs­pflicht ver­jährt in einem Jahr ab Kennt­nis der Eigen­tü­me­rin vom Vor­han­den­sein der Vor­aus­set­zun­gen (§ 13 Ziff. 6 S. 1 und 2 des Erb­bau­rechts­ver­tra­ges). Die Wirk­sam­keit die­ser Rege­lung, mit der die Ver­jäh­rungs­frist

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