Nachrichten aus Recht und Steuern
Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund iSd § 12 Abs.1 Satz 3 Nr.3 WBVG auch bei eingeschränkter Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit des Heimbewohners sein. Vorgänge wie das Ausspucken oder Werfen von Essensresten sind in
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Die Abgrenzung zwischen einer (betreuten) Senioren-Wohngemeinschaft und einem Seniorenheim kann im Einzelfall schwierig sein. Zumindest aber wenn eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung vorgesehen ist, weist dies deutlich auf einen Heimcharakter der Einrichtung hin.
So hatte jetzt das Verwaltungsgericht Kasselüber zwei Eilanträge aus dem
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Der Umstand, dass mehrere selbständige juristische Personen die für den Heimbegriff nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG konstituierenden Merkmale der Wohnraumüberlassung und der Betreuung und Pflege übernehmen, steht der Einordnung einer Einrichtung als Heim nicht zwingend entgegen. Vielmehr
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Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, enden stets mit dem Sterbetag des Bewohners, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Vereinbarungen, die eine Fortgeltung des Vertrages darüber hinaus vorsehen und zur Fortzahlung des Heimentgelts bezüglich der Unterkunft und der
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Der Bundesrat hat am Freitag die im „Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform“ enthaltenen Neuregelungen im Heimrecht akzeptiert und sich zugleich erneut dafür ausgesprochen, dass ehrenamtliche Betreuer von Menschen in Pflegeheimen dieselben steuerlichen Privilegien erhalten
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