Steu­er­ermä­ßi­gung wegen Unter­brin­gung in einem Pfle­ge­heim

Die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 zwei­ter Halb­satz EStG kann nur von dem Steu­er­pflich­ti­gen in Anspruch genom­men wer­den, dem Auf­wen­dun­gen wegen sei­ner eige­nen Unter­brin­gung in einem Heim oder zu sei­ner eige­nen dau­ern­den Pfle­ge erwach­sen. Die Steu­er­mä­ßi­gung wegen eines haus­halts­na­hen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses kann mit­hin für Auf­wen­dun­gen, die wegen der Unter­brin­gung

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Die Wirk­sam­keit einer Kos­ten­über­nah­me­er­klä­rung für ein Pfle­ge­heim

Das Aus­schla­gen der Erb­schaft ändert nichts an der Wirk­sam­keit eines Schuld­bei­tritts eines Ange­hö­ri­gen zu einem Heim­ver­trag. Selbst wenn man einen Ver­stoß gegen das Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags­ge­setz anneh­men wür­de, müss­te der Ange­hö­ri­ge haf­ten. Denn die­ses Gesetz sol­le nur den Heim­be­woh­ner schüt­zen, nicht aber des­sen Ange­hö­ri­ge. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt

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Eltern­un­ter­halt: Heim­kos­ten und die Aus­wahl des Pfle­ge­heims

Der Unter­halts­be­darf des Eltern­teils bestimmt sich grund­sätz­lich durch sei­ne Unter­brin­gung in einem Heim und deckt sich regel­mä­ßig mit den dort anfal­len­den Kos­ten . Hat der sozi­al­hil­fe­be­dürf­ti­ge Unter­halts­be­rech­tig­te zu den Kri­te­ri­en der Heim­aus­wahl noch kei­nen Vor­trag gehal­ten, genügt der Unter­halts­pflich­ti­ge sei­ner Oblie­gen­heit zum sub­stan­ti­ier­ten Bestrei­ten dadurch, dass er kon­kre­te, kos­ten­güns­ti­ge­re Hei­me

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Heim­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Heim­kos­ten kön­nen ein­kom­men­steu­er­lich als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung anzu­se­hen sein. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall erlitt die Klä­ge­rin als Fol­ge einer Gehirn­blu­tung erheb­li­che gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gun­gen, die u.a. zu einem Grad der Behin­de­rung von 100% sowie einer Pfle­ge­be­dürf­tig­keit i.S.d. Pfle­ge­stu­fe III führ­ten. Zusam­men mit ihrem Ehe­mann zog die Klä­ge­rin in

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Heim­kos­ten des nicht pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ehe­gat­ten

Auf­wen­dun­gen des nicht pfle­ge­be­dürf­ti­gen Steu­er­pflich­ti­gen, der mit sei­nem pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ehe­gat­ten in ein Wohn­stift über­sie­delt, sind nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung bei der Ein­kom­men­steu­er abzieh­bar. Ent­ste­hen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands, kön­nen die Auf­wen­dun­gen

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