Nachrichten aus Recht und Steuern
Werden Apartments an pflegebedürftige Personen, wie Demenzkranke vermietet, die praktisch keinen anderen als den mit der Vermieterin seit Jahren kooperierenden Dienst mit der Pflege beauftragen können, ohne ihr Apartment aufgeben zu müssen, liegt eine heimartige Unterbringung vor. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die
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Auch wenn eine Unterbringung zur Heilbehandlung allein aus dem Grund erfolgen soll, um die Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen durchzusetzen, kann diese genehmigt werden. So die Entscheidung des Landgerichts Freiburg in dem hier vorliegenden Fall einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung der Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung. Die Betroffene
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Alkoholismus ist für sich gesehen keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB; ebenso wenig vermag die bloße Rückfallgefahr eine Anordnung der zivilrechtlichen Unterbringung zu rechtfertigen. Etwas anderes gilt, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen
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