Unterkunft und Heizung bei Hartz IV - und die Begrenzung auf angemessene Kosten

Unterkunft und Heizung bei Hartz IV – und die Begrenzung auf ange­mes­se­ne Kosten

Vor den Sozialgerichten wird immer wie­der dar­um gestrit­ten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in „ange­mes­se­ner”, son­dern in tat­säch­li­cher Höhe über­nom­men wer­den. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf „ange­mes­se­ne” Aufwendungen. Diese Begrenzung ist mit dem Grundgesetz zu ver­ein­ba­ren. Der Gesetzgeber muss

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Vorläufige Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung

Vorläufige Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung

Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vor­läu­fi­ger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung durch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen erfolg­reich, da die Ablehnung eine Verletzung des Anspruchs auf effek­ti­ven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG dar­stell­te. Der Beschwerdeführer wen­det sich mit sei­ner Verfassungsbeschwerde unter ande­rem gegen eine

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Zwingende Energieeffizienz für Wohnungen

Zwingende Energieeffizienz für Wohnungen

Mit Beginn der kal­ten Jahreszeit hat auch wie­der die Heizsaison begon­nen. Wenn man weiß, dass ca. 40 % des gesam­ten Endenergiebedarfs in den Privathaushalten ver­braucht wer­den – und das größ­ten­teils durch den Wamwasserverbrauch und den Wärmebedarf – ist es nach­voll­zieh­bar, die­sen Energiebedarf durch die ver­schie­dens­ten Möglichkeiten sen­ken zu wol­len. Dadurch wer­den

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Hohe Heizkosten als Mietmangel

Hohe Heizkosten als Mietmangel

Dass eine dem ver­trags­ge­mä­ßen Zustand der Mietsache ent­spre­chen­de Heizungs- und Belüftungsanlage hohe Energiekosten ver­ur­sacht, ist bei der Beurteilung, ob ein Mangel der Mietsache vor­liegt, nicht von Bedeutung, wenn die Anlage dem bei der Errichtung des Gebäudes maß­geb­li­chen tech­ni­schen Standard ent­spricht und feh­ler­frei arbei­tet. Auch bei einem gewerb­li­chen Mietverhältnis lässt sich

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Die jährlichen Wartungskosten einer Gastherme

Die jähr­li­chen Wartungskosten einer Gastherme

Eine Klausel in einem vom Vermieter gestell­ten Formularmietvertrag, die dem Mieter die antei­li­gen Kosten der jähr­li­chen Wartung einer Gastherme auf­er­legt, benach­tei­ligt den Mieter auch dann nicht unan­ge­mes­sen, wenn die Klausel eine Obergrenze für den Umlagebetrag nicht vor­sieht . Die Wartungskosten für eine Gastherme gehö­ren zu den Betriebskosten einer Wohnung im

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