Vorläufige Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung

Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung durch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen erfolgreich, da die Ablehnung eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG darstellte. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde unter anderem

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Zwingende Energieeffizienz für Wohnungen

Mit Beginn der kalten Jahreszeit hat auch wieder die Heizsaison begonnen. Wenn man weiß, dass ca. 40 % des gesamten Endenergiebedarfs in den Privathaushalten verbraucht werden – und das größtenteils durch den Wamwasserverbrauch und den Wärmebedarf – ist es nachvollziehbar, diesen Energiebedarf durch die verschiedensten Möglichkeiten senken zu wollen. Dadurch

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Verhandlungstisch

Hohe Heizkosten als Mietmangel

Dass eine dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechende Heizungs- und Belüftungsanlage hohe Energiekosten verursacht, ist bei der Beurteilung, ob ein Mangel der Mietsache vorliegt, nicht von Bedeutung, wenn die Anlage dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet. Auch bei einem gewerblichen Mietverhältnis lässt sich

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Verhandlungstisch

Die jährlichen Wartungskosten einer Gastherme

Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn die Klausel eine Obergrenze für den Umlagebetrag nicht vorsieht. Die Wartungskosten für eine Gastherme gehören zu den Betriebskosten einer Wohnung im Sinne

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Heizkostenabrechnung – Leistungsprinzip statt Abflußprinzip

Eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip entspricht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht den Vorgaben der Heizkostenverordnung. Geklagt in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat eine Vermieterin, die von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008 verlangt. Bei den dieser Forderung zugrundeliegenden

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Formelle Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung

Zur formellen Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraummietverhältnis hat jetzt erneut der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Die Abrechnungen des Vermieters enthielten im entschiedenen Fall sämtliche Einzeldaten, die erforderlich sind, um anhand der Vorschriften der Heizkostenverordnung die Wärmekosten korrekt in Heizkosten und Warmwasserkosten aufzuteilen. Dies genügte dem Bundesgerichtshof: Dass die Ermittlung der Wärmekosten

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Heizkosten-Pauschale

Vereinbaren die Parteien entgegen § 2 HeizKV eine Betriebskostenpauschale, die auch Heizkosten erfasst, so geht die Heizkostenverordnung dieser Vereinbarung von Anfang an vor und steht deshalb, wenn der Vermieter über die Heizkosten abrechnet, Nachforderungen nicht entgegen. Der Anspruch auf Nachzahlung von Heizkosten folgt dann unmittelbar aus § 6 Abs. 1

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Geldscheine

Gemeinschaftsheizung

Werden mehrere Wohngebäude von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt, können diese Gebäude für die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, auch wenn als Mietsache im Mietvertrag nur eines der Gebäude bezeichnet wird. Einer dahin gehenden mietvertraglichen Abrechnungsvereinbarung bedarf es nicht. Der Bundesgerichtshof hat bereits früher

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Heizkostenverteilung in der Wohnungseigentumsgemeinschaft

Eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer, Heizkosten ausschließlich nach Verbrauch abzurechnen, kann durch Mehrheitsbeschluss geändert werden. Ob eine Änderung des Verteilungsschlüssels für Heizkosten mit der Heizkostenverordnung vereinbar ist, bestimmt sich nach der Fassung der Verordnung, welche bei erstmaliger Geltung des neuen Schlüssels in Kraft ist. Der Verteilungsschlüssel kann durch Mehrheitsbeschluss geändert werden.

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Formelle Ordnungsgemäßheit der Heizkostenabrechnung

Die Heizkostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn der Heizölverbrauch und die aus ihm entstanden Kosten dargestellt und umgelegt werden. Der Heizölverbrauch kann bei jährlicher Heizöllieferung durch den Umfang der zweiten Belieferung ermittelt werden. Für die Heizkostenberechnung ist der Einkaufspreis der ersten Heizöllieferung maßgeblich. Die Erhöhungserklärung zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bedarf keiner

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Heizkosten für ein denkmalgeschütztes Schloß

Heiz- und Betriebskosten eines dem Denkmalschutz unterstehenden – zu eigenen Wohnzwecken genutzten – Schlosses sind steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, selbst wenn die regelmäßige Beheizung zur Erhaltung der historischen Gebäudesubstanz erforderlich ist. Das Finanzgericht Münster konnte bereits keine steuerlich zu berücksichtigende Belastung des klagenden Schlossherren erkennen, da mit der

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Betriebskostenabrechnung und die Heizungskosten

Eine ordnungsgemäße Abrechnung über Brennstoffkosten erfordert nur die summenmäßige Angabe der Verbrauchswerte und der dafür angefallenen Kosten. Eine aus sich heraus vollständige Überprüfbarkeit dieser Angaben auf ihre materielle Richtigkeit ist nicht erforderlich, sondern bleibt, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied, einer auf Verlangen des Mieters zu gewährenden Belegeinsicht vorbehalten. Formell ordnungsgemäß

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Fernwärme in der Mietwohnung

Bestimmt der Vermieter gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 2 MietHöheRegG, dass die Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung unmittelbar mit demjenigen abgerechnet werden, der die entsprechenden Leistungen erbringt, kann sich der Leistungserbringer zur Erfüllung der von ihm übernommenen Leistungspflichten Dritter bedienen. Teilt der Vermieter, der nach dem Mietvertrag lediglich

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Bekleidungsgeschäft

Der Heizkostenanteil des insolventen Wohnungseigentümers

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann auch für Heizungskosten eines zahlungsunfähigen früheren Eigentümers haften. So hat jetzt das Oberlandesgericht Koblenz eine Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung von Heizungskosten verurteilt, die teilweise durch den Verbrauch eines früheren, mittlerweile insolventen Wohnungseigentümers angefallen sind. Die Parteien des jetzt vom OLG Koblenz entschiedenen Rechtsstreits sind benachbarte Gemeinschaften von Wohnungseigentümern

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