Unter­kunft und Hei­zung bei Hartz IV – und die Begren­zung auf ange­mes­se­ne Kos­ten

Vor den Sozi­al­ge­rich­ten wird immer wie­der dar­um gestrit­ten, ob im Rah­men des Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld II die Kos­ten für die Woh­nung nicht nur in "ange­mes­se­ner", son­dern in tat­säch­li­cher Höhe über­nom­men wer­den. Das Sozi­al­ge­setz­buch beschränkt die Erstat­tung auf "ange­mes­se­ne" Auf­wen­dun­gen. Die­se Begren­zung ist mit dem Grund­ge­setz zu ver­ein­ba­ren. Der Gesetz­ge­ber muss

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Vor­läu­fi­ge Leis­tun­gen für die Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung vor­läu­fi­ger Leis­tun­gen für Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung durch das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len erfolg­reich, da die Ableh­nung eine Ver­let­zung des Anspruchs auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Arti­kel 19 Absatz 4 Satz 1 GG dar­stell­te. Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter ande­rem gegen eine

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Zwin­gen­de Ener­gie­ef­fi­zi­enz für Woh­nun­gen

Mit Beginn der kal­ten Jah­res­zeit hat auch wie­der die Heiz­sai­son begon­nen. Wenn man weiß, dass ca. 40 % des gesam­ten End­ener­gie­be­darfs in den Pri­vat­haus­hal­ten ver­braucht wer­den – und das größ­ten­teils durch den Wam­was­ser­ver­brauch und den Wär­me­be­darf – ist es nach­voll­zieh­bar, die­sen Ener­gie­be­darf durch die ver­schie­dens­ten Mög­lich­kei­ten sen­ken zu wol­len. Dadurch wer­den

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Hohe Heiz­kos­ten als Miet­man­gel

Dass eine dem ver­trags­ge­mä­ßen Zustand der Miet­sa­che ent­spre­chen­de Hei­zungs- und Belüf­tungs­an­la­ge hohe Ener­gie­kos­ten ver­ur­sacht, ist bei der Beur­tei­lung, ob ein Man­gel der Miet­sa­che vor­liegt, nicht von Bedeu­tung, wenn die Anla­ge dem bei der Errich­tung des Gebäu­des maß­geb­li­chen tech­ni­schen Stan­dard ent­spricht und feh­ler­frei arbei­tet. Auch bei einem gewerb­li­chen Miet­ver­hält­nis lässt sich

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Die jähr­li­chen War­tungs­kos­ten einer Gasther­me

Eine Klau­sel in einem vom Ver­mie­ter gestell­ten For­mu­lar­miet­ver­trag, die dem Mie­ter die antei­li­gen Kos­ten der jähr­li­chen War­tung einer Gasther­me auf­er­legt, benach­tei­ligt den Mie­ter auch dann nicht unan­ge­mes­sen, wenn die Klau­sel eine Ober­gren­ze für den Umla­ge­be­trag nicht vor­sieht . Die War­tungs­kos­ten für eine Gasther­me gehö­ren zu den Betriebs­kos­ten einer Woh­nung im

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Heiz­kos­ten­ab­rech­nung – Leis­tungs­prin­zip statt Abfluß­prin­zip

Eine Heiz­kos­ten­ab­rech­nung nach dem soge­nann­ten Abfluss­prin­zip ent­spricht nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht den Vor­ga­ben der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung. Geklagt in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat eine Ver­mie­te­rin, die von den beklag­ten Mie­tern die Nach­zah­lung von Heiz­kos­ten für die Jah­re 2007 und 2008 ver­langt. Bei den die­ser For­de­rung zugrun­de­lie­gen­den

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For­mel­le Wirk­sam­keit einer Heiz­kos­ten­ab­rech­nung

Zur for­mel­len Wirk­sam­keit einer Heiz­kos­ten­ab­rech­nung im Wohn­raum­miet­ver­hält­nis hat jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Die Abrech­nun­gen des Ver­mie­ters ent­hiel­ten im ent­schie­de­nen Fall sämt­li­che Ein­zel­da­ten, die erfor­der­lich sind, um anhand der Vor­schrif­ten der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung die Wär­me­kos­ten kor­rekt in Heiz­kos­ten und Warm­was­ser­kos­ten auf­zu­tei­len. Dies genüg­te dem Bun­des­ge­richts­hof: Dass die Ermitt­lung der Wär­me­kos­ten

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Heiz­kos­ten-Pau­scha­le

Ver­ein­ba­ren die Par­tei­en ent­ge­gen § 2 HeizKV eine Betriebs­kos­ten­pau­scha­le, die auch Heiz­kos­ten erfasst, so geht die Heiz­kos­ten­ver­ord­nung die­ser Ver­ein­ba­rung von Anfang an vor und steht des­halb, wenn der Ver­mie­ter über die Heiz­kos­ten abrech­net, Nach­for­de­run­gen nicht ent­ge­gen. Der Anspruch auf Nach­zah­lung von Heiz­kos­ten folgt dann unmit­tel­bar aus § 6 Abs. 1 Satz 1 HeizKV. Der

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Gemein­schafts­hei­zung

Wer­den meh­re­re Wohn­ge­bäu­de von Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses an durch eine Gemein­schafts­hei­zung ver­sorgt, kön­nen die­se Gebäu­de für die Heiz- und Warm­was­ser­kos­ten­ab­rech­nung zu einer Abrech­nungs­ein­heit zusam­men­ge­fasst wer­den, auch wenn als Miet­sa­che im Miet­ver­trag nur eines der Gebäu­de bezeich­net wird. Einer dahin gehen­den miet­ver­trag­li­chen Abrech­nungs­ver­ein­ba­rung bedarf es nicht. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits frü­her

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Heiz­kos­ten­ver­tei­lung in der Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­mein­schaft

Eine Ver­ein­ba­rung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, Heiz­kos­ten aus­schließ­lich nach Ver­brauch abzu­rech­nen, kann durch Mehr­heits­be­schluss geän­dert wer­den. Ob eine Ände­rung des Ver­tei­lungs­schlüs­sels für Heiz­kos­ten mit der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung ver­ein­bar ist, bestimmt sich nach der Fas­sung der Ver­ord­nung, wel­che bei erst­ma­li­ger Gel­tung des neu­en Schlüs­sels in Kraft ist. Der Ver­tei­lungs­schlüs­sel kann durch Mehr­heits­be­schluss geän­dert wer­den.

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For­mel­le Ord­nungs­ge­mäß­heit der Heiz­kos­ten­ab­rech­nung

Die Heiz­kos­ten­ab­rech­nung ist for­mell ord­nungs­ge­mäß, wenn der Heiz­öl­ver­brauch und die aus ihm ent­stan­den Kos­ten dar­ge­stellt und umge­legt wer­den. Der Heiz­öl­ver­brauch kann bei jähr­li­cher Hei­zöl­lie­fe­rung durch den Umfang der zwei­ten Belie­fe­rung ermit­telt wer­den. Für die Heiz­kos­ten­be­rech­nung ist der Ein­kaufs­preis der ers­ten Hei­zöl­lie­fe­rung maß­geb­lich. Die Erhö­hungs­er­klä­rung zur Anpas­sung der Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen bedarf kei­ner

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Heiz­kos­ten für ein denk­mal­ge­schütz­tes Schloß

Heiz- und Betriebs­kos­ten eines dem Denk­mal­schutz unter­ste­hen­den – zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutz­ten – Schlos­ses sind steu­er­lich nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzugs­fä­hig, selbst wenn die regel­mä­ßi­ge Behei­zung zur Erhal­tung der his­to­ri­schen Gebäu­de­sub­stanz erfor­der­lich ist. Das Finanz­ge­richt Müns­ter konn­te bereits kei­ne steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­de Belas­tung des kla­gen­den Schloss­her­ren erken­nen, da mit der

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Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung und die Hei­zungs­kos­ten

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Abrech­nung über Brenn­stoff­kos­ten erfor­dert nur die sum­men­mä­ßi­ge Anga­be der Ver­brauchs­wer­te und der dafür ange­fal­le­nen Kos­ten. Eine aus sich her­aus voll­stän­di­ge Über­prüf­bar­keit die­ser Anga­ben auf ihre mate­ri­el­le Rich­tig­keit ist nicht erfor­der­lich, son­dern bleibt, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, einer auf Ver­lan­gen des Mie­ters zu gewäh­ren­den Bele­ge­in­sicht vor­be­hal­ten. For­mell ord­nungs­ge­mäß

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Fern­wär­me in der Miet­woh­nung

Bestimmt der Ver­mie­ter gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 2 Miet­Hö­heR­egG, dass die Kos­ten der Was­ser­ver­sor­gung und der Ent­wäs­se­rung unmit­tel­bar mit dem­je­ni­gen abge­rech­net wer­den, der die ent­spre­chen­den Leis­tun­gen erbringt, kann sich der Leis­tungs­er­brin­ger zur Erfül­lung der von ihm über­nom­me­nen Leis­tungs­pflich­ten Drit­ter bedie­nen. Teilt der Ver­mie­ter, der nach dem Miet­ver­trag ledig­lich eine beheiz­ba­re Woh­nung

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Der Heiz­kos­ten­an­teil des insol­ven­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mers

Eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann auch für Hei­zungs­kos­ten eines zah­lungs­un­fä­hi­gen frü­he­ren Eigen­tü­mers haf­ten. So hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft zur Zah­lung von Hei­zungs­kos­ten ver­ur­teilt, die teil­wei­se durch den Ver­brauch eines frü­he­ren, mitt­ler­wei­le insol­ven­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mers ange­fal­len sind. Die Par­tei­en des jetzt vom OLG Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streits sind benach­bar­te Gemein­schaf­ten von Woh­nungs­ei­gen­tü­mern

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