Der Zugangscode von Heizkostenverteilern und Wasserzählern

Der Zugangs­code von Heiz­kos­ten­ver­tei­lern und Was­ser­zäh­lern

Ein Gerä­te­an­bie­ter von Heiz­kos­ten­ver­tei­lern und Was­ser­zäh­lern muss sei­ne Kun­den in die Lage ver­set­zen, die Daten selbst aus­zu­le­sen und abzu­re­chen, wenn der Ser­vice­ver­trag been­det ist, der mit län­ge­rer Lauf­zeit ver­se­he­ne Gerä­temiet­ver­trag aber noch fort­be­steht. Er darf sich nicht wei­gern, sei­nem Kun­den als Mie­ter der Gerä­te die Ent­schlüs­se­lungs­codes zur Ver­fü­gung zu stel­len.

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Betriebskosten - und die Umlage nach Wohnflächenanteilen

Betriebs­kos­ten – und die Umla­ge nach Wohn­flä­chen­an­tei­len

Sofern und soweit Betriebs­kos­ten nach gesetz­li­chen Vor­ga­ben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 Heiz­kos­tenV) ganz oder teil­wei­se nach Wohn­flä­chen­an­tei­len umge­legt wer­den, ist für die Abrech­nung im All­ge­mei­nen der jewei­li­ge Anteil der tat­säch­li­chen Wohn­flä­che der betrof­fe­nen Woh­nung an der in der Wirt­schafts­ein­heit tat­säch­lich vor­han­de­nen Gesamt­wohn­flä­che maß­ge­bend. Dies ent­schied jetzt

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Heizkostenabrechnung - und die Darlegungslast des Vermieters

Heiz­kos­ten­ab­rech­nung – und die Dar­le­gungs­last des Ver­mie­ters

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit grund­sätz­li­chen Fra­gen zur Ver­tei­lung der Dar­­­le­gungs- und Beweis­last und zu den Ver­pflich­tun­gen des Ver­mie­ters auf Gewäh­rung einer Bele­ge­in­sicht im Zusam­men­hang mit der jähr­li­chen Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung bei Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­sen (§ 556 BGB) zu beschäf­ti­gen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall ging es um eine 94 m² gro­ßen Drei­zim­mer­woh­nung in

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