Heiz­kos­ten­ab­rech­nung – Leis­tungs­prin­zip statt Abfluß­prin­zip

Eine Heiz­kos­ten­ab­rech­nung nach dem soge­nann­ten Abfluss­prin­zip ent­spricht nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht den Vor­ga­ben der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung. Geklagt in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat eine Ver­mie­te­rin, die von den beklag­ten Mie­tern die Nach­zah­lung von Heiz­kos­ten für die Jah­re 2007 und 2008 ver­langt. Bei den die­ser For­de­rung zugrun­de­lie­gen­den

Lesen

Heiz­kos­ten-Pau­scha­le

Ver­ein­ba­ren die Par­tei­en ent­ge­gen § 2 HeizKV eine Betriebs­kos­ten­pau­scha­le, die auch Heiz­kos­ten erfasst, so geht die Heiz­kos­ten­ver­ord­nung die­ser Ver­ein­ba­rung von Anfang an vor und steht des­halb, wenn der Ver­mie­ter über die Heiz­kos­ten abrech­net, Nach­for­de­run­gen nicht ent­ge­gen. Der Anspruch auf Nach­zah­lung von Heiz­kos­ten folgt dann unmit­tel­bar aus § 6 Abs. 1 Satz 1 HeizKV. Der

Lesen

Heiz­kos­ten­ver­tei­lung in der Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­mein­schaft

Eine Ver­ein­ba­rung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, Heiz­kos­ten aus­schließ­lich nach Ver­brauch abzu­rech­nen, kann durch Mehr­heits­be­schluss geän­dert wer­den. Ob eine Ände­rung des Ver­tei­lungs­schlüs­sels für Heiz­kos­ten mit der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung ver­ein­bar ist, bestimmt sich nach der Fas­sung der Ver­ord­nung, wel­che bei erst­ma­li­ger Gel­tung des neu­en Schlüs­sels in Kraft ist. Der Ver­tei­lungs­schlüs­sel kann durch Mehr­heits­be­schluss geän­dert wer­den.

Lesen

Heiz­kos­ten­er­fas­sung

Beab­sich­tigt der Gebäu­de­ei­gen­tü­mer, eine bis­her vor­han­de­ne Lücke bei der Erfas­sung des Wär­me­ver­brauchs in einer Woh­nung durch die Instal­la­ti­on eines zusätz­li­chen Mess­ge­rä­tes zu schlie­ßen, hat der Woh­nungs­nut­zer dies nach § 4 Abs. 2 Halbs. 2 Heiz­kos­ten­VO zu dul­den. Nach § 4 Abs. 1 Heiz­kos­ten­VO hat der Gebäu­de­ei­gen­tü­mer den antei­li­gen Ver­brauch der Nut­zer an Wär­me und Warm­was­ser

Lesen

Hei­zungs­lea­sing

§ 7 Abs. 2 HeizkV regelt abschlie­ßend, wel­che Kos­ten des Betriebs der zen­tra­len Hei­zungs­an­la­ge nach Maß­ga­be von § 7 Abs. 1 HeizkV umla­ge­fä­hig sind. Dazu gehö­ren, so der Bun­des­ge­richts­hof in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil, jeden­falls nicht die Lea­sing­kos­ten für Bren­ner, Öltank und Ver­bin­dungs­lei­tun­gen. Das Haus, des­sen Umla­ge der Heiz­kos­ten auf die Mie­ter Grund­la­ge der

Lesen

Ener­gie­po­li­tik 2009

Anfang 2009 tre­ten im Bereich der Ener­gie­ver­sor­gung eine Rei­he von Rechts­än­de­run­gen in Kraft: Anreiz­re­gu­lie­rung der Netz­ent­gel­te Am 1. Janu­ar 2009 beginnt die Anreiz­re­gu­lie­rung der Netz­ent­gel­te. Mit die­ser Ver­ord­nung wer­den den Netz­be­trei­bern Anrei­ze für eine kos­ten­ef­fi­zi­en­te Betriebs­füh­rung gesetzt. Die Netz­be­trei­ber kön­nen nun zei­gen, wie leis­tungs­fä­hig die ein­zel­nen Unter­neh­men sind. Umset­zung der

Lesen