Die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - und ihre Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen

Die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und ihre Hem­mung wegen Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen

Ver­langt eine arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung, dass ein Anspruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis zur Ver­mei­dung sei­nes Ver­falls inner­halb einer bestimm­ten Frist gericht­lich gel­tend gemacht wer­den muss, ist die Aus­schluss­frist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solan­ge die Par­tei­en vor­ge­richt­li­che Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen füh­ren. Inwie­weit Vor­schrif­ten des Ver­jäh­rungs­rechts auf arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten ent­spre­chend ange­wen­det

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Vergleichsverhandlungen - und die Hemmung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen – und die Hem­mung einer arbeits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist

Ver­langt eine arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung, dass ein Anspruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis zur Ver­mei­dung sei­nes Ver­falls inner­halb einer bestimm­ten Frist gericht­lich gel­tend gemacht wer­den muss, ist die Aus­schluss­frist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solan­ge die Par­tei­en vor­ge­richt­li­che Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen füh­ren. Der Zeit­raum, wäh­rend des­sen die Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen andau­ern, wird ent­spre­chend

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Der Bürge und die Verjährung

Der Bür­ge und die Ver­jäh­rung

Mit Fra­gen der Ver­jäh­rung einer For­de­rung gegen­über Haupt­schuld­ner und Bür­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen: Ver­hand­lun­gen des Haupt­schuld­ners Eine durch ernst­haf­te Ver­hand­lun­gen des Haupt­schuld­ners mit dem Gläu­bi­ger gemäß § 203 Satz 1 BGB bewirk­te Hem­mung der Ver­jäh­rung ist auch gegen­über dem Bür­gen wirk­sam. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes ist

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Verjährungshemmung durch Aufrechnung im Prozess

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Auf­rech­nung im Pro­zess

Die Ver­jäh­rungs­hem­mung nach § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB durch die Gel­tend­ma­chung der Auf­rech­nung des Anspruchs im Pro­zess setzt vor­aus, dass sich die Auf­rech­nung gegen eine For­de­rung rich­tet, die Gegen­stand des Rechts­streits ist. Dar­an fehlt es aber, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil fest­stellt, hin­sicht­lich des die Haupt­for­de­rung über­stei­gen­den Teils

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Verjährung bei außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen

Ver­jäh­rung bei außer­ge­richt­li­chen Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen

Tritt der Still­stand des Kla­ge­ver­fah­rens nach § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB mit Ein­ver­ständ­nis des Klä­gers ein und betreibt die­ser das Ver­fah­ren ledig­lich wegen außer­ge­richt­li­cher Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen mit dem Beklag­ten nicht wei­ter, liegt dar­in kein trif­ti­ger Grund, der zur Unan­wend­bar­keit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB füh­ren kann. Die mit der Kla­ge­er­he­bung

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Rechtshängigkeit nach Widerspruch

Rechts­hän­gig­keit nach Wider­spruch

Wird nach Erhe­bung des Wider­spruchs gegen einen Mahn­be­scheid die Sache nicht als­bald an das zur Durch­füh­rung des strei­ti­gen Ver­fah­rens zustän­di­ge Gericht abge­ge­ben (§ 696 Abs. 3 ZPO), so tritt die Rechts­hän­gig­keit mit Ein­gang der Akten bei dem Pro­zess­ge­richt ein. Die Rechts­hän­gig­keit kann nicht gemäß § 696 Abs. 3 ZPO auf den Zeit­punkt

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