Die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und ihre Hem­mung wegen Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen

Ver­langt eine arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung, dass ein Anspruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis zur Ver­mei­dung sei­nes Ver­falls inner­halb einer bestimm­ten Frist gericht­lich gel­tend gemacht wer­den muss, ist die Aus­schluss­frist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solan­ge die Par­tei­en vor­ge­richt­li­che Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen füh­ren. Inwie­weit Vor­schrif­ten des Ver­jäh­rungs­rechts auf arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten ent­spre­chend ange­wen­det

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Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen – und die Hem­mung einer arbeits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist

Ver­langt eine arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung, dass ein Anspruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis zur Ver­mei­dung sei­nes Ver­falls inner­halb einer bestimm­ten Frist gericht­lich gel­tend gemacht wer­den muss, ist die Aus­schluss­frist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solan­ge die Par­tei­en vor­ge­richt­li­che Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen füh­ren. Der Zeit­raum, wäh­rend des­sen die Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen andau­ern, wird ent­spre­chend

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Der Bür­ge und die Ver­jäh­rung

Mit Fra­gen der Ver­jäh­rung einer For­de­rung gegen­über Haupt­schuld­ner und Bür­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen: Ver­hand­lun­gen des Haupt­schuld­ners Eine durch ernst­haf­te Ver­hand­lun­gen des Haupt­schuld­ners mit dem Gläu­bi­ger gemäß § 203 Satz 1 BGB bewirk­te Hem­mung der Ver­jäh­rung ist auch gegen­über dem Bür­gen wirk­sam. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes ist

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Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Auf­rech­nung im Pro­zess

Die Ver­jäh­rungs­hem­mung nach § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB durch die Gel­tend­ma­chung der Auf­rech­nung des Anspruchs im Pro­zess setzt vor­aus, dass sich die Auf­rech­nung gegen eine For­de­rung rich­tet, die Gegen­stand des Rechts­streits ist. Dar­an fehlt es aber, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil fest­stellt, hin­sicht­lich des die Haupt­for­de­rung über­stei­gen­den Teils

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Ver­jäh­rung bei außer­ge­richt­li­chen Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen

Tritt der Still­stand des Kla­ge­ver­fah­rens nach § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB mit Ein­ver­ständ­nis des Klä­gers ein und betreibt die­ser das Ver­fah­ren ledig­lich wegen außer­ge­richt­li­cher Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen mit dem Beklag­ten nicht wei­ter, liegt dar­in kein trif­ti­ger Grund, der zur Unan­wend­bar­keit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB füh­ren kann. Die mit der Kla­ge­er­he­bung

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Rechts­hän­gig­keit nach Wider­spruch

Wird nach Erhe­bung des Wider­spruchs gegen einen Mahn­be­scheid die Sache nicht als­bald an das zur Durch­füh­rung des strei­ti­gen Ver­fah­rens zustän­di­ge Gericht abge­ge­ben (§ 696 Abs. 3 ZPO), so tritt die Rechts­hän­gig­keit mit Ein­gang der Akten bei dem Pro­zess­ge­richt ein. Die Rechts­hän­gig­keit kann nicht gemäß § 696 Abs. 3 ZPO auf den Zeit­punkt

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Ver­jäh­rung bei der Schen­kungsteu­er

For­dert die Finanz­be­hör­de nach Anzei­ge­er­stat­tung gemäß § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG die Ein­rei­chung einer Schen­kungsteu­er­erklä­rung, endet die Anlauf­hem­mung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Steu­er­erklä­rung ein­ge­reicht wird, spä­tes­tens jedoch mit Ablauf des drit­ten Kalen­der­jah­res nach dem Jahr der Steu­er­ent­ste­hung. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 27. August 2008 – II R 36/​06

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Berich­ti­gungs­an­zei­ge gegen­über unzu­stän­di­gem Finanz­amt

Reicht ein Steu­er­pflich­ti­ger vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist eine Berich­ti­gungs­an­zei­ge im Sin­ne des § 153 Abs. 1 AO bei einem unzu­stän­di­gen Finanz­amt ein, so ist die Anzei­ge zwar erstat­tet; zur Berech­nung der Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 9 AO ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs jedoch grund­sätz­lich auf den Ein­gang beim zustän­di­gen

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Media­ti­ons­richt­li­nie

Der Rat der EU hat jüngst den Vor­schlag einer Richt­li­nie des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über bestimm­te Aspek­te der Media­ti­on in Zivil- und Han­dels­sa­chen (”Media­ti­ons­richt­li­nie”) gebil­ligt. Die­se Richt­li­nie, die nur grenz­über­schrei­ten­de Strei­tig­kei­ten zum Gegen­stand hat, regelt ins­be­son­de­re: die Ver­trau­lich­keit von im Rah­men einer Media­ti­on bekannt gewor­de­nen Erkennt­nis­sen. Dadurch wird

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Ver­fris­te­te Steu­er­ver­gü­tung

Fällt der Ablauf der Frist für die Bean­tra­gung einer Steu­er­ver­gü­tung mit dem Ablauf der Fest­set­zungs­frist zusam­men und wird ein ent­spre­chen­der Antrag erst nach Ablauf der Fest­set­zungs­frist und damit nach dem Erlö­schen des Ver­gü­tungs­an­spruchs gestellt, kommt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach § 110 Abs. 1 AO mit der Fol­ge einer

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Rück­wir­ken­de Ereig­nis­se und die vor­läu­fi­ge Steu­er­fest­set­zung

Das Finanz­amt kann eine nach § 165 Abs. 1 AO vor­läu­fi­ge Steu­er­fest­set­zung auch noch nach Ablauf der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung (im jetzt vom ent­schie­de­nen Fall nach Ablauf der Ablauf­hem­mung des § 171 Abs. 8 AO) wegen eines rück­wir­ken­den Ereig­nis­ses nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ändern, wenn das die Unge­wiss­heit besei­ti­gen­de Ereig­nis (§

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Geld­spiel­au­to­ma­ten, der EuGH und der BFH

Trotz der für die Steu­er­pflich­ti­gen freund­li­chen "Lin­ne­we­ber und Akritidis"-Entscheidung des EuGH, wonach der Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten umsatz­steu­er­frei ist, sieht der Bun­des­fi­nanz­hof kei­ne Ver­an­las­sung, die Ände­rung bestands­kräf­ti­ger Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen auf­grund die­ser EuGH-Ent­­­schei­­dung zuzu­las­sen. Noch deut­li­cher kann der BFH nicht begrün­den, war­um im Streit­fäl­len alle Steu­er­be­schei­de bis zur Klä­rung der Rechts­la­ge mit Ein­spruch

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Rück­for­de­rungs­frist bei Kin­der­geld

Die Mit­tei­lung über Ände­run­gen in den für das Kin­der­geld erheb­li­chen Ver­hält­nis­sen, zu wel­cher der Kin­der­geld­be­rech­tig­te nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG ver­pflich­tet ist, ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs kei­ne "Anzei­ge" i.S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977, die zu einer Anlauf­hem­mung der Fest­set­zungs­frist für den

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Anwen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

In einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ergan­ge­ne und rechts­kräf­tig gewor­de­ne Ent­schei­dun­gen bin­den zunächst nur die am Rechts­streit Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger. Erst durch eine Ver­öf­fent­li­chung des Urteil oder Beschlus­ses des Bun­des­fi­nanz­hofs im Bun­des­steu­er­blatt Teil II wer­den die Finanz­äm­ter ange­wie­sen, die­se Ent­schei­dun­gen auch in ver­gleich­ba­ren Fäl­len anzu­wen­den. Die obers­ten Finanz­be­hör­den des Bun­des und

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Rück­zah­lung einer Vor­kriegs­an­lei­he

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te auf eine Kla­ge auf Rück­zah­lung einer 1925 emit­tier­ten Teil­schuld­ver­schrei­bung der dama­li­gen Stadt Dres­den nebst Zins­cou­pons ent­schie­den, dass der­ar­ti­ge Rück­zah­lungs­an­sprü­che eben­so wie Ansprü­che auf Zins­zah­lung aus die­ser Anlei­he zwi­schen­zeit­lich durch Ablauf sämt­li­cher Aus­schluß­fris­ten erlo­schen sind.

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