Her­ab­grup­pie­rung im TVöD – und die Stu­fen­lauf­zeit

Im Tarif­be­reich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) beginnt nach einer Her­ab­grup­pie­rung die Stu­fen­lauf­zeit neu. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem Rechts­streit einer seit 2009 bei der beklag­ten Stadt beschäf­tig­ten Sozi­al­ar­bei­te­rin. uf das Arbeits­ver­hält­nis fin­det kraft bei­der­sei­ti­ger Orga­ni­sa­ti­ons­zu­ge­hö­rig­keit der TVöD in der für die VKA gel­ten­den Fas­sung Anwen­dung. Für

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Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TVöD – bei Höher­grup­pie­rung

Mit der dau­er­haf­ten Über­tra­gung der höher­wer­ti­gen Tätig­keit erfolg­te eine Höher­grup­pie­rung. Die Stu­fen­zu­ord­nung rich­te­te sich daher nach § 17 Abs. 4 Satz 3 iVm. Satz 1 TVöD (hier: in der bis zum 28.02.2014 gel­ten­den Fas­sung [aF]). Aus § 17 Abs. 3 TVöD aF folgt nichts ande­res. Die Vor­schrift fin­det auf Höher- oder Her­ab­grup­pie­run­gen kei­ne Anwen­dung.

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Stu­fen­zu­ord­nung nach Her­ab­grup­pie­rung

Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L ist die oder der Beschäf­tig­te auch im Fall der Her­ab­grup­pie­rung aus einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe höchs­tens der End­stu­fe der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe zuzu­ord­nen. Bei vor dem 1.11.2008 erfolg­ten Her­ab­grup­pie­run­gen wur­de die Stu­fen­zu­ord­nung durch § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Län­­der gere­gelt. Für spä­te­re Her­ab­grup­pie­run­gen gilt § 17 Abs. 4 Satz

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Außer­or­dent­li­che, krank­heits­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung zur Her­ab­grup­pie­rung

Eine krank­heits­be­ding­te Leis­tungs­min­de­rung ist zwar nicht gene­rell unge­eig­net, einen wich­ti­gen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB dar­zu­stel­len . Grund­sätz­lich ist es dem Arbeit­ge­ber aber zuzu­mu­ten, die gel­ten­de Kün­di­gungs­frist ein­zu­hal­ten. Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung kommt daher nur in eng begrenz­ten Fäl­len in Betracht, etwa bei einem Aus­schluss der ordent­li­chen Kün­di­gung auf­grund tarif­ver­trag­li­cher

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Anspruch auf Struk­tur­aus­gleich nach Her­ab­grup­pie­rung

Im Ver­gü­tungs­sys­tem des BAT war bei Aus­übung bestimm­ter Tätig­kei­ten nach Erfül­lung der erfor­der­li­chen Bewäh­rungs­zeit der Auf­stieg des Ange­stell­ten in eine höhe­re Ver­gü­tungs­grup­pe vor­ge­se­hen (Bewäh­rungs­auf­stieg). Eben­so konn­ten Tätig­keits­merk­ma­le der Ver­gü­tungs­ord­nung zu einem Auf­stieg füh­ren (Fall­grup­pen­auf­stieg). Die Höhe der Grund­ver­gü­tung hing von der Ver­gü­tungs­grup­pe und von der erreich­ten Lebens­al­ter­stu­fe ab. Dar­über hin­aus

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