Herausgabeanspruch || Rechtslupe

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

10. Juli 2026 Rechtslupe

Das lebzeitige Geschenk des Erblassers – und der Herausgabeanspruch des Vertragserben

Behält sich der Erblasser in einem Erbvertrag ein Rücktrittsrecht vor, bleibt der vertraglich eingesetzte Erbe bis zur tatsächlichen Ausübung dieses Rechts schutzwürdig. Ein bloßer Rücktrittsvorbehalt schließt deshalb einen Herausgabeanspruch nach § 2287 Abs. 1 BGB gegen den zu Lebzeiten vom

Zwergspitz (Pommeraner)

3. Dezember 2025 Rechtslupe

Der Zwergspitz "auf Probe"

Die Tatsache, dass ein Hund zwei Jahre „auf Probe“ nicht bei seiner ursprünglichen Eigentümerin sondern woanders lebt, dorthin ungemeldet und von dort auch vollständig finanziert wird, kann darauf hindeuten, das tatsächlich eine Einigung über den Eigentumsübergang stattgefunden hat.

Nicht selten

1. März 2024 Rechtslupe

Der Herausgabeanspruch nach verjährtem Schadensersatzanspruch – und seine Verjährung

Die zehnjährige Verjährungsfrist des § 852 Satz 2 BGB beginnt mit der Entstehung des ursprünglichen Schadensersatzanspruchs, nicht erst mit dessen Verjährung.

Wenn in einem Rechtsstreit die Verjährungseinrede gegen einen deliktischen Schadensersatzanspruch erhoben wird, muss das Gericht von sich aus prüfen,

Oberlandesgericht München

9. Januar 2024 Rechtslupe

Klage auf Herausgabe einer verkörperten Information

Der Klageantrag auf Herausgabe einer verkörperten Information ist als Prozesserklärung im Wege der Auslegung nicht auf die Herausgabe der Information als solche zu verstehen, sondern auf Herausgabe der Verkörperung, in der sie enthalten ist.

Klageanträge sind Prozesserklärungen. Ihre Auslegung kann

Küche

20. April 2021 Rechtslupe

Der Herausgabeanspruch eines Ehegatten an der Ehewohnung – nach Rechtskraft der Scheidung

Der aus dem Eigentum folgende Herausgabeanspruch eines Ehegatten ist auch nach Rechtskraft der Scheidung nicht zulässigerweise als sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG durchsetzbar, solange der Anwendungsbereich des § 1568 a BGB und damit

27. Januar 2021 silviameisen

Trennungsopfer Katze

Trennt sich ein Paar, gehören die einem der Partner geschenkten Katzen auch dann dem Beschenkten, wenn beide Personen im Impfpass aufgeführt sind und der andere Partner sich in der gemeinsam genutzten Wohnung auch um die Tiere gekümmert hat. Die überwiegende

Corona

7. August 2020 Rechtslupe

Niedersächsische Corona-Erlasse – und ihre Herausgabe durch das Justizministerium

Die sogenannten Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums betreffen nur die Innenraumluft in den Justizgebäuden, die nicht zur Umwelt im Sinne des Umweltinformationsgesetzes zählt.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall einem Journalisten die Herausgabe der sogenannten

LKW

19. November 2019 Rechtslupe

Der Auskunftsanspruch des Fernfahrers über seine Arbeitszeit – und die Stufenklage

Der Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zulässiger Gegenstand der ersten Stufe einer Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO sein.

Nach § 254 ZPO kann mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses

Wohnmobil

21. Februar 2019 Rechtslupe

Der gutgläubige Erwerb eines Wohnmobils

Kommt es im Rahmen eines Wohnmobilkaufs wegen verschiedener Auffälligkeiten bei der Anbahnung und Durchführung des Kaufvertrages zu Zweifeln an der vermeintlichen Berechtigung des Verkäufers, ist ein gutgläubiger Erwerb nicht mehr möglich.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden

6. Juni 2018 Rechtslupe

Zivilrechtliche Herausgabepflicht – und die Beihilfe zu einer Straftat

Eine zivilrechtliche Herausgabepflicht vermag die Ermöglichung einer strafbaren Handlung nicht zu rechtfertigen.

Das strafrechtliche Verbot der Unterstützung einer Straftat steht dem bürgerlichrechtlichen Herausgabeanspruch entgegen und „drückt der gleichwohl erfolgenden Zurückgabe des zur Begehung der Straftat bestimmten Werkzeugs den Stempel der

14. Februar 2018 Rechtslupe

„Herausgabe ordnungsgemäß ausgefüllter Lohnsteuerbescheinigungen und Sozialversicherungsnachweise“ – und ihre Zwangsvollstreckung

Die zu vollstreckende Verpflichtung „Herausgabe ordnungsgemäß ausgefüllter Lohnsteuerbescheinigungen und Sozialversicherungsnachweise“ ist nicht auf eine nicht vertretbare Handlung iSv. § 888 Abs. 1 ZPO gerichtet, sondern lediglich auf eine Herausgabe der bezeichneten Papiere, die gemäß § 883 Abs. 1 ZPO durch

21. Dezember 2017 Rechtslupe

Herausgabeklagen – und die Fristbestimmung

§ 510b ZPO findet nur Anwendung auf Anträge, die auf die Vornahme einer Handlung gerichtet sind. Bei Herausgabeansprüchen richtet sich die Zulässigkeit einer Fristsetzung nach § 255 ZPO; ein zugleich gestellter Antrag auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung

AG/LG Düsseldorf

14. Dezember 2017 Rechtslupe

Der Herausgabeanspruch – und seine Titulierung

Beantragt ein Gläubiger, den Schuldner zur Herausgabe einer Sache zu verurteilen, diesem eine Frist zur Herausgabe der Sache zu setzen und ihn weiter zu verurteilen, nach fruchtlosem Ablauf der Frist Schadensersatz statt der Leistung zu zahlen, liegt in diesem Antrag

Schreibmaschine

7. Januar 2016 Rechtslupe

Herausgabevollstreckung des Eigentümers – und die Verwendungen des Besitzers

Eine vorbehaltlose Herausgabe im Sinne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, der Besitzer in diesem Verfahren ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner Verwendungen nicht geltend macht, obwohl

4. Dezember 2015 Rechtslupe

Herausgabe des deliktisch Erlangten – nach Eintritt der Verjährung

Nach § 852 BGB ist der Ersatzpflichtige auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet (§ 852 Satz 1 BGB).

Landgericht Bremen

30. Oktober 2015 Rechtslupe

Herausgabeantrag – und seine hinreichende Bestimmtheit

Ein Antrag auf Herausgabe von Gegenständen ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er diese Gegenstände konkret bezeichnet.

Die Beschreibung muss einerseits so genau sein, dass das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht

30. Oktober 2015 Rechtslupe

Interview-Tonbänder – und ihre Herausgabe an den Auftraggeber

Durch das Bespielen eines zum Aufnehmen von Tondokumenten geeigneten und bestimmten Tonbandes allein wird keine neue Sache im Sinne des § 950 Abs. 1 BGB hergestellt. Gegenstand eines Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB können unabhängig von der Eigentumslage auch Tonbänder

13. Juli 2015 Rechtslupe

Die Kohl-Interviews- und ihre Tonbänder

Altbundeskanzler Kohl kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von seinem ehemaligen Biographen die Herausgabe der Interview-Tonbänder verlangen.

Der Kläger, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kohl, und der Beklagte, ein Journalist, schlossen 1999 mit einem Verlag jeweils selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte

Landgericht Leipzig

1. August 2014 Rechtslupe

Die aufgezeichneten Gespräche mit dem Altbundeskanzler

Durch die Aufzeichnung seiner Stimme hat der Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl Eigentum an den Tonbändern erlangt, auf denen Interviews mit ihm festgehalten worden sind. Daher besteht ein Anspruch auf Herausgabe dieser Tonbänder.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in

Gerichtsgebäude

25. Juni 2014 Rechtslupe

Verkauf unterschlagener Waren – und die Schadensersatzpflicht des Käufers

Die Schadensersatzpflicht des Besitzers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt, sondern bestimmt sich nach dem subjektiven Interesse des Eigentümers an deren Wiedererlangung.

Die verschärfte Haftung des Empfängers der Leistung entfällt, wenn der Leistende

12. Juni 2014 Rechtslupe

Der vorläufig vollstreckbare Herausgabeanspruch des Eigentümers – und die Erledigung des Rechtsstreits

Der Besitzverlust, den der Besitzer einer Sache infolge einer (drohenden) Zwangsvollstreckung eines auf die Herausgabe der Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels erleidet, lässt den Herausgabeanspruch nach § 985 BGB nicht entfallen und hat daher nicht die Erledigung der Hauptsache zur

7. Mai 2014 Rechtslupe

Herausgabe einer Güterkraftverkehrslizenz – und die Erzwingungshaft

Die Anordnung von Erzwingungshaft scheidet aus, wenn nicht zuvor versucht wurde, die streitbefangene Urkunde im Wege unmittelbaren Zwangs aus der Wohnung des Verpflichteten zu holen.

In einem solchen Fall lehnte vorliegend das Verwaltungsgericht Hamburg die Anordnung einer zweiwöchigen Erzwingungshaft ab.

4. März 2013 Rechtslupe

Die vergrabene Papagoyen-Kette

Auch wenn durch einen Bescheid aus dem Jahr 2010 festgestellt worden ist, dass eine Stadt Eigentümerin eines Gegenstandes geworden ist, dieser Gegenstand sich aber bereits seit dem Jahre 1945 im Besitz einer Familie befindet, ist der für die Verjährung maßgebliche