Der gutgläubige Erwerb eines Wohnmobils

Der gut­gläu­bi­ge Erwerb eines Wohn­mo­bils

Kommt es im Rah­men eines Wohn­mo­bil­kaufs wegen ver­schie­de­ner Auf­fäl­lig­kei­ten bei der Anbah­nung und Durch­füh­rung des Kauf­ver­tra­ges zu Zwei­feln an der ver­meint­li­chen Berech­ti­gung des Ver­käu­fers, ist ein gut­gläu­bi­ger Erwerb nicht mehr mög­lich. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und der Kla­ge auf Her­aus­ga­be eines Wohn­mo­bils statt­ge­ge­ben.

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Zivilrechtliche Herausgabepflicht - und die Beihilfe zu einer Straftat

Zivil­recht­li­che Her­aus­ga­be­pflicht – und die Bei­hil­fe zu einer Straf­tat

Eine zivil­recht­li­che Her­aus­ga­be­pflicht ver­mag die Ermög­li­chung einer straf­ba­ren Hand­lung nicht zu recht­fer­ti­gen1. Das straf­recht­li­che Ver­bot der Unter­stüt­zung einer Straf­tat steht dem bür­ger­lich­recht­li­chen Her­aus­ga­be­an­spruch ent­ge­gen und "drückt der gleich­wohl erfol­gen­den Zurück­ga­be des zur Bege­hung der Straf­tat bestimm­ten Werk­zeugs den Stem­pel der Rechts­wid­rig­keit auf (…). Denn auch das bür­ger­li­che Recht ver­sagt einer

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"Her­aus­ga­be ord­nungs­ge­mäß aus­ge­füll­ter Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen und Sozi­al­ver­si­che­rungs­nach­wei­se" – und ihre Zwangs­voll­stre­ckung

Die zu voll­stre­cken­de Ver­pflich­tung "Her­aus­ga­be ord­nungs­ge­mäß aus­ge­füll­ter Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen und Sozi­al­ver­si­che­rungs­nach­wei­se" ist nicht auf eine nicht ver­tret­ba­re Hand­lung iSv. § 888 Abs. 1 ZPO gerich­tet, son­dern ledig­lich auf eine Her­aus­ga­be der bezeich­ne­ten Papie­re, die gemäß § 883 Abs. 1 ZPO durch den Gerichts­voll­zie­her zu voll­stre­cken ist. Die blo­ße Her­aus­ga­be von Arbeits­pa­pie­ren ist nach

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Herausgabeklagen - und die Fristbestimmung

Her­aus­ga­be­kla­gen – und die Frist­be­stim­mung

§ 510b ZPO fin­det nur Anwen­dung auf Anträ­ge, die auf die Vor­nah­me einer Hand­lung gerich­tet sind. Bei Her­aus­ga­be­an­sprü­chen rich­tet sich die Zuläs­sig­keit einer Frist­set­zung nach § 255 ZPO; ein zugleich gestell­ter Antrag auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz unter der auf­lö­sen­den Bedin­gung des frucht­lo­sen Frist­ab­laufs ist – anders als in dem Ver­fah­ren

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Der Herausgabeanspruch - und seine Titulierung

Der Her­aus­ga­be­an­spruch – und sei­ne Titu­lie­rung

Bean­tragt ein Gläu­bi­ger, den Schuld­ner zur Her­aus­ga­be einer Sache zu ver­ur­tei­len, die­sem eine Frist zur Her­aus­ga­be der Sache zu set­zen und ihn wei­ter zu ver­ur­tei­len, nach frucht­lo­sem Ablauf der Frist Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung zu zah­len, liegt in die­sem Antrag ein Ver­lan­gen auf Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung, wenn der Gläu­bi­ger

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Herausgabevollstreckung des Eigentümers - und die Verwendungen des Besitzers

Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung des Eigen­tü­mers – und die Ver­wen­dun­gen des Besit­zers

Eine vor­be­halt­lo­se Her­aus­ga­be im Sin­ne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigen­tü­mer den Besit­zer auf Her­aus­ga­be ver­klagt, der Besit­zer in die­sem Ver­fah­ren ein Zurück­be­hal­tungs­recht wegen sei­ner Ver­wen­dun­gen nicht gel­tend macht, obwohl er es könn­te, und wenn der Eigen­tü­mer den Besitz an der

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