Der Aus­kunfts­an­spruch des Fern­fah­rers über sei­ne Arbeits­zeit – und die Stu­fen­kla­ge

Der Aus­kunfts­an­spruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zuläs­si­ger Gegen­stand der ers­ten Stu­fe einer Stu­fen­kla­ge im Sin­ne des § 254 ZPO sein. Nach § 254 ZPO kann mit der Kla­ge auf Rech­nungs­le­gung oder auf Vor­le­gung eines Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses oder auf Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung eine Kla­ge auf Her­aus­ga­be des­je­ni­gen ver­bun­den

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Der gut­gläu­bi­ge Erwerb eines Wohn­mo­bils

Kommt es im Rah­men eines Wohn­mo­bil­kaufs wegen ver­schie­de­ner Auf­fäl­lig­kei­ten bei der Anbah­nung und Durch­füh­rung des Kauf­ver­tra­ges zu Zwei­feln an der ver­meint­li­chen Berech­ti­gung des Ver­käu­fers, ist ein gut­gläu­bi­ger Erwerb nicht mehr mög­lich. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und der Kla­ge auf Her­aus­ga­be eines Wohn­mo­bils statt­ge­ge­ben.

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Zivil­recht­li­che Her­aus­ga­be­pflicht – und die Bei­hil­fe zu einer Straf­tat

Eine zivil­recht­li­che Her­aus­ga­be­pflicht ver­mag die Ermög­li­chung einer straf­ba­ren Hand­lung nicht zu recht­fer­ti­gen . Das straf­recht­li­che Ver­bot der Unter­stüt­zung einer Straf­tat steht dem bür­ger­lich­recht­li­chen Her­aus­ga­be­an­spruch ent­ge­gen und "drückt der gleich­wohl erfol­gen­den Zurück­ga­be des zur Bege­hung der Straf­tat bestimm­ten Werk­zeugs den Stem­pel der Rechts­wid­rig­keit auf (…). Denn auch das bür­ger­li­che Recht ver­sagt

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"Her­aus­ga­be ord­nungs­ge­mäß aus­ge­füll­ter Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen und Sozi­al­ver­si­che­rungs­nach­wei­se" – und ihre Zwangs­voll­stre­ckung

Die zu voll­stre­cken­de Ver­pflich­tung "Her­aus­ga­be ord­nungs­ge­mäß aus­ge­füll­ter Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen und Sozi­al­ver­si­che­rungs­nach­wei­se" ist nicht auf eine nicht ver­tret­ba­re Hand­lung iSv. § 888 Abs. 1 ZPO gerich­tet, son­dern ledig­lich auf eine Her­aus­ga­be der bezeich­ne­ten Papie­re, die gemäß § 883 Abs. 1 ZPO durch den Gerichts­voll­zie­her zu voll­stre­cken ist. Die blo­ße Her­aus­ga­be von Arbeits­pa­pie­ren ist nach

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Her­aus­ga­be­kla­gen – und die Frist­be­stim­mung

§ 510b ZPO fin­det nur Anwen­dung auf Anträ­ge, die auf die Vor­nah­me einer Hand­lung gerich­tet sind. Bei Her­aus­ga­be­an­sprü­chen rich­tet sich die Zuläs­sig­keit einer Frist­set­zung nach § 255 ZPO; ein zugleich gestell­ter Antrag auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz unter der auf­lö­sen­den Bedin­gung des frucht­lo­sen Frist­ab­laufs ist – anders als in dem Ver­fah­ren

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Der Her­aus­ga­be­an­spruch – und sei­ne Titu­lie­rung

Bean­tragt ein Gläu­bi­ger, den Schuld­ner zur Her­aus­ga­be einer Sache zu ver­ur­tei­len, die­sem eine Frist zur Her­aus­ga­be der Sache zu set­zen und ihn wei­ter zu ver­ur­tei­len, nach frucht­lo­sem Ablauf der Frist Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung zu zah­len, liegt in die­sem Antrag ein Ver­lan­gen auf Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung, wenn der Gläu­bi­ger

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Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung des Eigen­tü­mers – und die Ver­wen­dun­gen des Besit­zers

Eine vor­be­halt­lo­se Her­aus­ga­be im Sin­ne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigen­tü­mer den Besit­zer auf Her­aus­ga­be ver­klagt, der Besit­zer in die­sem Ver­fah­ren ein Zurück­be­hal­tungs­recht wegen sei­ner Ver­wen­dun­gen nicht gel­tend macht, obwohl er es könn­te, und wenn der Eigen­tü­mer den Besitz an der

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Her­aus­ga­be des delik­tisch Erlang­ten – nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung

Nach § 852 BGB ist der Ersatz­pflich­ti­ge auch nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer uner­laub­ten Hand­lung ent­stan­de­nen Scha­dens zur Her­aus­ga­be nach den Vor­schrif­ten über die Her­aus­ga­be einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung ver­pflich­tet (§ 852 Satz 1 BGB). Die­ser Anspruch ver­jährt in zehn Jah­ren von sei­ner Ent­ste­hung an, ohne

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Her­aus­ga­be­an­trag – und sei­ne hin­rei­chen­de Bestimmt­heit

Ein Antrag auf Her­aus­ga­be von Gegen­stän­den ist hin­rei­chend bestimmt im Sin­ne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er die­se Gegen­stän­de kon­kret bezeich­net. Die Beschrei­bung muss einer­seits so genau sein, dass das Risi­ko eines Unter­lie­gens des Klä­gers nicht durch ver­meid­ba­re Unge­nau­ig­keit auf den Beklag­ten abge­wälzt wird und dass eine Zwangs­voll­stre­ckung

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Inter­view-Ton­bän­der – und ihre Her­aus­ga­be an den Auf­trag­ge­ber

Durch das Bespie­len eines zum Auf­neh­men von Ton­do­ku­men­ten geeig­ne­ten und bestimm­ten Ton­ban­des allein wird kei­ne neue Sache im Sin­ne des § 950 Abs. 1 BGB her­ge­stellt. Gegen­stand eines Her­aus­ga­be­an­spruchs nach § 667 BGB kön­nen unab­hän­gig von der Eigen­tums­la­ge auch Ton­bän­der sein, die zur Auf­zeich­nung von Inter­views oder ver­gleich­ba­ren Gesprä­chen mit dem

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Die Kohl-Inter­views- und ihre Ton­bän­der

Alt­bun­des­kanz­ler Kohl kann nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs von sei­nem ehe­ma­li­gen Bio­gra­phen die Her­aus­ga­be der Inter­­view-Ton­bän­­der ver­lan­gen. Der Klä­ger, der ehe­ma­li­ge Bun­des­kanz­ler Dr. Kohl, und der Beklag­te, ein Jour­na­list, schlos­sen 1999 mit einem Ver­lag jeweils selb­stän­di­ge, inhalt­lich aber auf­ein­an­der abge­stimm­te Ver­trä­ge. Gegen­stand die­ser Ver­trä­ge war die Erstel­lung der Memoi­ren des

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Die auf­ge­zeich­ne­ten Gesprä­che mit dem Alt­bun­des­kanz­ler

Durch die Auf­zeich­nung sei­ner Stim­me hat der Alt­bun­des­kanz­ler Dr. Hel­mut Kohl Eigen­tum an den Ton­bän­dern erlangt, auf denen Inter­views mit ihm fest­ge­hal­ten wor­den sind. Daher besteht ein Anspruch auf Her­aus­ga­be die­ser Ton­bän­der. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung des Jour­na­lis­ten zurück­ge­wie­sen, der

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Ver­kauf unter­schla­ge­ner Waren – und die Scha­dens­er­satz­pflicht des Käu­fers

Die Scha­dens­er­satz­pflicht des Besit­zers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der her­aus­zu­ge­ben­den Sache beschränkt, son­dern bestimmt sich nach dem sub­jek­ti­ven Inter­es­se des Eigen­tü­mers an deren Wie­der­erlan­gung . Die ver­schärf­te Haf­tung des Emp­fän­gers der Leis­tung ent­fällt, wenn der Leis­ten­de den Man­gel des Rechts­grunds kennt oder der Emp­fän­ger eine

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Der vor­läu­fig voll­streck­ba­re Her­aus­ga­be­an­spruch des Eigen­tü­mers – und die Erle­di­gung des Rechts­streits

Der Besitz­ver­lust, den der Besit­zer einer Sache infol­ge einer (dro­hen­den) Zwangs­voll­stre­ckung eines auf die Her­aus­ga­be der Sache gerich­te­ten vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Titels erlei­det, lässt den Her­aus­ga­be­an­spruch nach § 985 BGB nicht ent­fal­len und hat daher nicht die Erle­di­gung der Haupt­sa­che zur Fol­ge. Die Haupt­sa­che ist erle­digt, wenn die Kla­ge im Zeit­punkt

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Her­aus­ga­be einer Güter­kraft­ver­kehrs­li­zenz – und die Erzwin­gungs­haft

Die Anord­nung von Erzwin­gungs­haft schei­det aus, wenn nicht zuvor ver­sucht wur­de, die streit­be­fan­ge­ne Urkun­de im Wege unmit­tel­ba­ren Zwangs aus der Woh­nung des Ver­pflich­te­ten zu holen. In einem sol­chen Fall lehn­te vor­lie­gend das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg die Anord­nung einer zwei­wö­chi­gen Erzwin­gungs­haft ab. Die Vor­aus­set­zun­gen für die gericht­li­che Anord­nung der Erzwin­gungs­haft gegen den

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Die ver­gra­be­ne Papa­go­y­en-Ket­te

Auch wenn durch einen Bescheid aus dem Jahr 2010 fest­ge­stellt wor­den ist, dass eine Stadt Eigen­tü­me­rin eines Gegen­stan­des gewor­den ist, die­ser Gegen­stand sich aber bereits seit dem Jah­re 1945 im Besitz einer Fami­lie befin­det, ist der für die Ver­jäh­rung maß­geb­li­che Anspruch auf Her­aus­ga­be bereits 1945 ent­stan­den (§ 198 BGB a.F.).

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