Der Bundestags-Untersuchungsausschuss – und Rechtsschutz gegen sein Herausgabeverlangen

Der Bundesgerichtshof hat einen Antrag des Vereins „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ (DUH) auf gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines an ihn gerichteten Herausgabeverlangens des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zum Atomausstieg zurückgewiesen.

Der am 4. Juli 2024 vom Deutschen