Nachrichten aus Recht und Steuern
Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen hat, ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden.
In diesem Urteil „Organisation
Artikel lesen
Die Werbeaussage „KONDOME – Made in Germany“ ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattfinden.
Im dem hier vom OLG Hamm entschiedenem Fall stellen die Parteien,
Artikel lesen
Der Hersteller eines Kraftfahrzeuges kann den Vertrieb von Spielzeugmodellautos nicht unter Berufung auf seine Markenrechte untersagen, nur weil die Spielzeugmodellautos als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen. Mit diesem Urteilsspruch des Bundesgerichtshofs
Artikel lesen
Der Aufdruck der ehemaligen Staatskurzbezeichnungen „DDR“ und „CCCP“ verletzt nach zwei gestern verkündeten Urteilen des Bundesgerichtshofs keine eingetragenen Marken. Dritte dürfen mithin auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind.
In
Artikel lesen
Die Biermarke „Budweiser“ bzw. „Bud“ beschäftigt wieder einmal die Gerichte der EU: Die Bezeichnung „BUD“ kann nach einem jetzt auf die Vorlage des Handelsgerichts Wien verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nicht außerhalb der gemeinschaftlichen Schutzregelung als Ursprungsbezeichnung geschützt
Artikel lesen
Im Rahmen der Prüfung des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist die Beurteilung, ob eine zukünftige Verwendung einer geographischen Herkunftsangabe für eine bestimmte Warengruppe vernünftigerweise zu erwarten ist, grundsätzlich Sache der nationalen Gerichte.
Allein aus dem
Artikel lesen
Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen „Münchner Weißwurst“ nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft – ähnlich den „Nürnberger Rostbratwürsten“ – als „geographische Angabe“ eintragen und damit schützen zu lassen. Damit wäre die Produktion der „Münchner Weißwurst“ entsprechend
Artikel lesen
Der Deutschen Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz und die EU-Richtlinie sollen den Kampf gegen Produktpiraterie verstärken.
Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um:
Artikel lesen
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaften geschützten geographischen Angabe gegenüber einer international registrierten Marke vorgelegt.
Der Kläger, der Bayerische Brauerbund e.V., ist der Dachverband der Bayerischen
Artikel lesen Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie den Bundesministerien zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern.
Artikel lesen