Produktgestaltung - und der Rückschluss auf die betriebliche Herkunft

Pro­dukt­ge­stal­tung – und der Rück­schluss auf die betrieb­li­che Her­kunft

Die Merk­ma­le und die Gestal­tung eines Pro­dukts sind regel­mä­ßig nicht geeig­net, einen Rück­schluss auf sei­ne betrieb­li­che Her­kunft zu ermög­li­chen, wenn es sich bei dem ange­spro­che­nen Ver­kehr um den End­ver­brau­cher han­delt und iden­ti­sche Pro­duk­te unter ver­schie­de­nen Her­stel­ler­mar­ken ange­bo­ten wer­den. Der Ver­trieb einer Nach­ah­mung ist nach § 4 Nr. 9 UWG wett­be­werbs­wid­rig, wenn

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Hundefutter - Rufausbeutung per Verpackung

Hun­de­fut­ter – Ruf­aus­beu­tung per Ver­pa­ckung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Ver­trieb eines nach­ah­men­den Erzeug­nis­ses wett­be­werbs­wid­rig sein, wenn das nach­ge­ahm­te Pro­dukt über wett­be­werb­li­che Eigen­art ver­fügt und beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die die Nach­ah­mung unlau­ter erschei­nen las­sen. So ver­hält es sich, wenn die Nach­ah­mung geeig­net ist, eine Her­kunfts­täu­schung her­vor­zu­ru­fen und der Nach­ah­mer geeig­ne­te und zumut­ba­re Maß­nah­men

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Kondome - made in Germany

Kon­do­me – made in Ger­ma­ny

Die Wer­be­aus­sa­ge „KONDOME – Made in Ger­ma­ny“ ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm irre­füh­rend und zu unter­las­sen, wenn die für die Her­stel­lung der Kon­do­me wesent­li­chen Fer­ti­gungs­schrit­te im Aus­land statt­fin­den. Im dem hier vom OLG Hamm ent­schie­de­nem Fall stel­len die Par­tei­en, in Arn­stadt und in Bie­le­feld ansäs­si­ge Fir­men, stel­len mit im

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Rennkatamaran

Renn­ka­ta­ma­ran

Das einem tat­säch­lich exis­tie­ren­den Ver­kehrs­mit­tel nach­emp­fun­de­ne Modell (hier: Modell-Ren­n­­boot) kann selbst dann über wett­be­werb­li­che Eigen­art ver­fü­gen und Her­kunfts­vor­stel­lun­gen aus­zu­lö­sen, wenn es sich stark an dem Ori­gi­nal ori­en­tiert, dane­ben aber eige­ne Gestal­tungs­ele­men­te ver­wirk­licht. Die wett­be­werb­li­che Eigen­art kann in die­sem Fall maß­geb­lich auf (abwei­chen­den), will­kür­lich gewähl­ten opti­schen Gestal­tungs­merk­ma­len (Beschrif­tung, Flag­gen, Wer­be­em­ble­men usw.)

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Schutz für eine Bildschirmmaske

Schutz für eine Bild­schirm­mas­ke

Die Gestal­tung einer Bild­schirm­mas­ke ist nicht nach § 69a UrhG als Com­pu­ter­pro­gramm geschützt. Eine Bild­schirm­mas­ke kann aber nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Schutz genie­ßen, wenn ihre gra­phi­sche Gestal­tung im Vor­der­grund steht. Auch bei Vor­lie­gen wett­be­werb­li­cher Eigen­art einer Bild­schirm­mas­ke schei­det ein Anspruch nach § 4 Nr. 9a UWG aus, wenn

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Opel-Spielzeug - oder: Der Opel-Blitz als Abbildungsdetail der Wirklichkeit

Opel-Spiel­zeug – oder: Der Opel-Blitz als Abbil­dungs­de­tail der Wirk­lich­keit

Der Her­stel­ler eines Kraft­fahr­zeu­ges kann den Ver­trieb von Spiel­zeug­mo­dell­au­tos nicht unter Beru­fung auf sei­ne Mar­ken­rech­te unter­sa­gen, nur weil die Spiel­zeug­mo­dell­au­tos als ver­klei­ner­te Nach­bil­dung sei­nes Ori­gi­nal­fahr­zeugs auch die Mar­ke des Ori­gi­nal­her­stel­lers an der ent­spre­chen­den Stel­le tra­gen. Mit die­sem Urteils­spruch des Bun­des­ge­richts­hofs unter­lag ges­tern der Auto­her­stel­ler Opel im Streit um Mar­ken­ver­let­zung durch

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Kleidsame Ostblockkürzel

Kleid­sa­me Ost­block­kür­zel

Der Auf­druck der ehe­ma­li­gen Staats­kurz­be­zeich­nun­gen „DDR“ und „CCCP“ ver­letzt nach zwei ges­tern ver­kün­de­ten Urtei­len des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken. Drit­te dür­fen mit­hin auf Beklei­dungs­stü­cken Sym­bo­le ehe­ma­li­ger Ost­block­staa­ten anbrin­gen, obwohl die­se Sym­bo­le mitt­ler­wei­le als Mar­ken für Beklei­dungs­stü­cke geschützt sind. „DDR“ In dem ers­ten der bei­den vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren ist der

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Knoblauchwürste

Knob­lauch­würs­te

Im Rah­men des lau­ter­keits­recht­li­chen Nach­ah­mungs­schut­zes spricht eine unter­schied­li­che Her­stel­ler­an­ga­be in der Regel gegen eine Her­kunfts­täu­schung im wei­te­ren Sin­ne. Dage­gen räumt eine Han­dels­mar­ke auf dem nach­ge­ahm­ten Pro­dukt die Gefahr der Her­kunfts­täu­schung nicht not­wen­dig aus; dies setzt indes­sen vor­aus, dass der Ver­kehr die Han­dels­mar­ke als sol­che erkennt. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. April

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Kein Kopierschutz wegen zu späten Markteintritts?

Kein Kopier­schutz wegen zu spä­ten Markt­ein­tritts?

Face­book ist erst­in­stanz­lich mit sei­ner Unter­las­sungs­kla­ge gegen Stu­diVZ geschei­tert. Das Land­ge­richt Köln wies ges­tern die Kla­ge von Face­book gegen den Kon­kur­ren­ten Stu­diVZ ab. Die in Kali­for­ni­en ansäs­si­ge Face­book Ltd. hat­te behaup­tet, Stu­diVZ habe die Gestal­tung der Face­­book-Sei­­te in unlau­te­rer Wei­se nach­ge­ahmt. Außer­dem sei der gehei­me PHP-Quel­l­­code von Sei­ten des Kon­kur­ren­ten

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