Der evtl. nur angekündigte Hilfsantag

Der evtl. nur ange­kün­dig­te Hilfs­an­tag

Das Gericht hat gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ver­sto­ßen, wenn es über den Hilfs­an­trag ent­schie­den hat, obwohl die­ser nur ange­kün­digt, nicht aber gestellt wur­de. Etwas ande­res gilt, wenn auf­grund der Beweis­kraft des Tat­be­stands des Urteils fest­steht, dass die Klä­ge­rin ihren Hilfs­an­trag in der münd­li­chen Ver­hand­lung (etwa durch Bezug­nah­me gemäß

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Haupt- und Hilfsanträge - und der Streitwert

Haupt- und Hilfs­an­trä­ge – und der Streit­wert

Nach § 45 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3 GKG sind für die Fest­set­zung des Streit­ge­gen­stands der Hauptund die Hilfs­an­trä­ge der Klä­ge­rin zusam­men­zu­rech­nen, wenn über bei­de zu ent­schei­den war und auch ent­schie­den wor­den ist (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG). Nach § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG ist jedoch der Wert des höhe­ren Anspruchs

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Hauptantrag, Hilfsantrag - Rechtsmittel und Rechtskraft

Haupt­an­trag, Hilfs­an­trag – Rechts­mit­tel und Rechts­kraft

Wird ein Haupt­an­trag durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt abge­wie­sen und nach einem Hilfs­an­trag erkannt, setzt eine Ent­schei­dung über den Haupt­an­trag im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor­aus, dass der durch die Abwei­sung die­ses Antrags beschwer­te Klä­ger die Revi­si­on oder Anschluss­re­vi­si­on ver­folgt. Legt nur der Beklag­te Revi­si­on ein, erwächst die Abwei­sung des Haupt­an­trags in Rechts­kraft. Grund­sätz­lich rich­tet

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Hauptantrag und Hilfsantrag

Haupt­an­trag und Hilfs­an­trag

Über das Ver­hält­nis der Anträ­ge als Haupt- bzw. Hilfs­an­trag ent­schei­det allein der Klä­ger. Das Gericht darf sie nicht umtau­schen . Haupt- und Hilfs­an­trag dür­fen sich, ohne dass dar­in bereits ein Ver­stoß gegen die Wahr­heits­pflicht zu erbli­cken wäre, in der Begrün­dung wider­spre­chen oder gegen­sei­tig aus­schlie­ßen . Die nach­träg­li­che Gel­tend­ma­chung eines Hilfs­an­trags

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Uneigentlicher Hilfsantrag - und der Streitwert

Unei­gent­li­cher Hilfs­an­trag – und der Streit­wert

Ein nach Wort­laut und Begrün­dung unbe­ding­ter Antrag auf Zah­lung kann nicht als unech­ter Hilfs­an­trag ver­stan­den wer­den, wenn er nicht als sol­cher gestellt wor­den ist und auch nicht wer­den soll­te. Der aus­drück­lich erklär­te Wil­le der Par­tei, es für sach­dien­lich zu hal­ten, einen unbe­ding­ten Antrag zu stel­len, steht einer ande­ren Aus­le­gung ent­ge­gen.

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Erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag - und die Entscheidungsgründe zum Hauptantrag

Erheb­li­cher Vor­trag zum Hilfs­an­trag – und die Ent­schei­dungs­grün­de zum Haupt­an­trag

Ein erheb­li­cher Vor­trag zum Hilfs­an­trag ist in die gericht­li­chen Erwä­gun­gen zum Haupt­an­trag mit­ein­zu­be­zie­hen. Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist eine Fol­ge­rung aus dem Rechts­staats­ge­dan­ken für das gericht­li­che Ver­fah­ren. Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern soll vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne

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