Der evtl. nur ange­kün­dig­te Hilfs­an­tag

Das Gericht hat gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ver­sto­ßen, wenn es über den Hilfs­an­trag ent­schie­den hat, obwohl die­ser nur ange­kün­digt, nicht aber gestellt wur­de. Etwas ande­res gilt, wenn auf­grund der Beweis­kraft des Tat­be­stands des Urteils fest­steht, dass die Klä­ge­rin ihren Hilfs­an­trag in der münd­li­chen Ver­hand­lung (etwa durch Bezug­nah­me gemäß

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Haupt- und Hilfs­an­trä­ge – und der Streit­wert

Nach § 45 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3 GKG sind für die Fest­set­zung des Streit­ge­gen­stands der Hauptund die Hilfs­an­trä­ge der Klä­ge­rin zusam­men­zu­rech­nen, wenn über bei­de zu ent­schei­den war und auch ent­schie­den wor­den ist (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG). Nach § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG ist jedoch der Wert des höhe­ren Anspruchs

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Haupt­an­trag, Hilfs­an­trag – Rechts­mit­tel und Rechts­kraft

Wird ein Haupt­an­trag durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt abge­wie­sen und nach einem Hilfs­an­trag erkannt, setzt eine Ent­schei­dung über den Haupt­an­trag im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor­aus, dass der durch die Abwei­sung die­ses Antrags beschwer­te Klä­ger die Revi­si­on oder Anschluss­re­vi­si­on ver­folgt. Legt nur der Beklag­te Revi­si­on ein, erwächst die Abwei­sung des Haupt­an­trags in Rechts­kraft. Grund­sätz­lich rich­tet

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Haupt­an­trag und Hilfs­an­trag

Über das Ver­hält­nis der Anträ­ge als Haupt- bzw. Hilfs­an­trag ent­schei­det allein der Klä­ger. Das Gericht darf sie nicht umtau­schen . Haupt- und Hilfs­an­trag dür­fen sich, ohne dass dar­in bereits ein Ver­stoß gegen die Wahr­heits­pflicht zu erbli­cken wäre, in der Begrün­dung wider­spre­chen oder gegen­sei­tig aus­schlie­ßen . Die nach­träg­li­che Gel­tend­ma­chung eines Hilfs­an­trags

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Unei­gent­li­cher Hilfs­an­trag – und der Streit­wert

Ein nach Wort­laut und Begrün­dung unbe­ding­ter Antrag auf Zah­lung kann nicht als unech­ter Hilfs­an­trag ver­stan­den wer­den, wenn er nicht als sol­cher gestellt wor­den ist und auch nicht wer­den soll­te. Der aus­drück­lich erklär­te Wil­le der Par­tei, es für sach­dien­lich zu hal­ten, einen unbe­ding­ten Antrag zu stel­len, steht einer ande­ren Aus­le­gung ent­ge­gen.

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Erheb­li­cher Vor­trag zum Hilfs­an­trag – und die Ent­schei­dungs­grün­de zum Haupt­an­trag

Ein erheb­li­cher Vor­trag zum Hilfs­an­trag ist in die gericht­li­chen Erwä­gun­gen zum Haupt­an­trag mit­ein­zu­be­zie­hen. Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist eine Fol­ge­rung aus dem Rechts­staats­ge­dan­ken für das gericht­li­che Ver­fah­ren. Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern soll vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne

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Kla­ge­an­sprü­che – wahl­wei­se aus eige­nem oder aus abge­tre­te­nem Recht

Die Klä­ge­rin macht dadurch, dass sie ihre For­de­run­gen sowohl aus eige­nem Recht wie auch aus abge­tre­te­nem Recht ihrer Man­dan­ten her­lei­tet, jeweils zwei Streit­ge­gen­stän­de gel­tend, weil die den unter­schied­li­chen Ansprü­chen zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­hal­te ver­schie­den sind . Macht ein Klä­ger mit alter­na­ti­ver Begrün­dung sowohl eige­ne Ansprü­che als auch Ansprü­che aus abge­tre­te­nem Recht

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Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und die Streit­wert­be­mes­sung

Der Antrag auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung für die Dau­er des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens und der Antrag auf unmit­tel­bar vom strei­ti­gen Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses abhän­gi­ge Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung sind als für den Fall des Erfolgs des Bestands­schutz­be­geh­rens gestell­te unei­gent­li­che Hilfs­an­trä­ge zu ver­ste­hen. Dies gilt auch dann, wenn sie nicht aus­drück­lich als sol­che bezeich­net wer­den. Von ihrer

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Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag – und sein Streit­wert

Der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag ist hin­sicht­lich Streit- und Gegen­stands­wert nicht wert­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen, wenn er als unei­gent­li­cher Hilfs­an­trag gestellt, über ihn nicht ent­schie­den und er auch nicht zum Gegen­stand der Ver­hand­lung gemacht wor­den ist. Hin­sicht­lich eines als unei­gent­li­chen Hilfs­an­trag gestell­ten Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trags ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg n der Ver­gan­gen­heit davon aus­ge­gan­gen, dass der­ar­ti­ge Anträ­ge

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Der neue Hilfs­an­trag in der Beru­fungs­in­stanz

Ver­folgt der in ers­ter Instanz erfolg­rei­che Klä­ger mit einem erst­mals im Beru­fungs­rechts­zug gestell­ten Hilfs­an­trag das­sel­be Kla­ge­ziel wie mit dem erst­in­stanz­lich erfolg­rei­chen Haupt­an­trag, stellt dies kei­ne Kla­ge­er­wei­te­rung dar, die mit der Anschluss­be­ru­fung gel­tend gemacht wer­den muss . Die erst­ma­li­ge Stel­lung eines Hilfs­an­trags in der Beru­fungs­in­stanz ist eine objek­ti­ve Kla­ge­häu­fung, auf die

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100 € – hilfs­wei­se 50 €

Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines zah­len­mä­ßig teil­ba­ren Anspruchs ent­hält regel­mä­ßig auch die Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs, der in sei­ner Höhe unter­halb des bezif­fer­ten (Haupt-)Anspruchs liegt. Aus § 308 Abs. 1 ZPO folgt, dass ein Gericht ein "Weni­ger" zuer­ken­nen darf und muss, wenn die­ses Begeh­ren im jewei­li­gen Sach­an­trag ent­hal­ten ist. Etwas ande­res gilt, wenn

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Unech­ter Hilfs­an­trag auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung – und der Streit­wert

Der Antrag auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung ist ein unech­ter Hilfs­an­trag. Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG wird ein hilfs­wei­se gel­tend gemach­ter Anspruch mit dem Haupt­an­spruch nur zusam­men­ge­rech­net, soweit eine Ent­schei­dung über ihn ergeht. Dies gilt auch für einen unech­ten Hilfs­an­trag . Der für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­de Wert gilt inso­weit gemäß §

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Gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis – hilfs­wei­se Ver­gleich

Stützt der Klä­ger sei­ne Zah­lungs­kla­ge mit dem Haupt­an­trag auf ein Schuld­ver­hält­nis und erst im Lauf des Rechts­streits hilfs­wei­se auf einen Ver­gleich über das Schuld­ver­hält­nis, ist dies als nach­träg­li­che Kla­ge­häu­fung in Even­tu­al­stel­lung anzu­se­hen, die unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 263 ZPO zuläs­sig sein kann. Haupt- und Hilfs­an­trag dür­fen ein­an­der wider­spre­chen oder

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Der Hilfs­an­trag in der Beru­fung des Beklag­ten

Der wegen Zuer­ken­nung des Haupt­an­trags nicht beschie­de­ne Hilfs­an­trag des Klä­gers wird allein durch die Rechts­mit­tel­ein­le­gung des Beklag­ten Gegen­stand des Beru­fungs­ver­fah­rens (Bestä­ti­gung von BGH, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2004 – II ZR 264/​02, NJW-RR 2005, 220). In der Recht­spre­chung ist seit lan­gem aner­kannt, dass im Beru­fungs­ver­fah­ren der Hilfs­an­trag, der, wie hier,

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