Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Hilfsaufrechnung kann auch noch im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgenommen werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Aufrechnende nicht gehindert, eine einmal erklärte Hilfsaufrechnung frei zurückzunehmen. Denn sie wird nur für den Fall
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Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teil- oder Zwischenurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte.
In der
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Einer Hilfsaufrechnung des GmbHGeschäftsführers mit seinen zur Insolvenztabelle angemeldeten Vergütungsansprüchen als Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin gegen die Klageforderung aus § 64 Satz 1 GmbHG steht nach § 242 BGB die Eigenart des Ersatzanspruchs nach § 64 Satz 1 GmbHG entgegen.
Diese
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Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend.
Um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung zu ermöglichen, muss der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begründungsfrist darlegen und glaubhaft machen,
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Dass das Gericht über den Hilfswiderklageantrag nicht entschieden hat, weil es seine innerprozessuale Bedingung als nicht erfüllt angesehen hat, steht dem Ansatz eines Streitwerts nicht von vorneherein entgegen.
Zwar erfolgt bei einer Hilfswiderklage nach überwiegender Ansicht nach dem Rechtsgedanken von
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Dass der Beklagte sich gegen die Klageforderung auch mit der hilfsweisen Aufrechnung mit Gegenforderungen eines anderen Beklagten erteidigt hat, führt zu keiner Streitwerterhöhung gemäß § 45 Abs. 3 GKG.
§ 45 Abs. 3 GKG setzt voraus, dass der Beklagte die
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Trotz der missverständlichen Ausführungen des Beklagten, er rechne „aus Kostengründen ausdrücklich unbedingt auf“, kann das Gericht bei der gebotenen Gesamtbetrachtung und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der wohlwollenden Auslegung von Prozesserklärungen die Aufrechnung als – im Zweifel anzunehmende – Hilfsaufrechnung behandeln
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Liegen die Voraussetzungen einer Hilfsaufrechnung vor, findet für die Bemessung des Streitwertes die Vorschrift des § 45 Abs. 3 GKG Anwendung.
Hiernach erhöht sich der Streitwert, wenn der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend macht, um den
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Mit dem Streitwert einer Saldenklage im Kontokorrentverhältnis und zu den Voraussetzungen einer nach § 45 Abs. 3 GKG streitwererhöhenden Hilfsaufrechnung in diesem Zusammenhang hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen:
Erhoben war im entschiedenen Fall eine Saldenklage, beruhend auf
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Geht der Beklagte im Laufe des Verfahrens von einer Hilfsaufrechnung zu einer Hauptaufrechnung über, ist der Streitwert nicht nach § 45 Abs. 3 GKG zu erhöhen.
Von einer Streitwerterhöhung nach § 45 Abs. 3 GKG ist abzusehen, wenn sich der
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Wird ein Urteil, das einer Zahlungsklage teilweise stattgibt und sie im Übrigen abweist, allein vom Beklagten mit der Berufung angegriffen, ist das Verschlechterungsverbot des § 528 Satz 2 ZPO verletzt, wenn das Berufungsgericht eine vom Beklagten zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung,
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Werden von einem Beklagten mehrere Gegenforderungen hilfsweise zur Aufrechnung gestellt, so bestimmt sich die Reihenfolge, in der diese Gegenforderungen zur Tilgung der Klagforderung heranzuziehen sind, nach § 396 BGB. Nach § 396 Abs. 1 Satz 1 BGB ist dabei grundsätzlich
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