LG Bremen

Die Rück­nah­me einer Hilfs­auf­rech­nung

Eine Hilfs­auf­rech­nung kann auch noch im Ver­fah­ren über die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zurück­ge­nom­men wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Auf­rech­nen­de nicht gehin­dert, eine ein­mal erklär­te Hilfs­auf­rech­nung frei zurück­zu­neh­men. Denn sie wird nur für den Fall erklärt, dass das Gericht die Klag­for­de­rung in sei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung

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Einschränkung der Rechtsmittelzulassung auf die Hilfsaufrechnung

Ein­schrän­kung der Rechts­mit­tel­zu­las­sung auf die Hilfs­auf­rech­nung

Die Zulas­sung der Revi­si­on kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den, der Gegen­stand eines Teil- oder Zwi­schen­ur­teils sein oder auf den der Revi­si­ons­klä­ger selbst sei­ne Revi­si­on beschrän­ken könn­te . In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass ein Urteil, das

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Insolvenzverschleppung - und die Aufrechnung des Geschäftsführers gegen die Schadensersatzansprüche

Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Auf­rech­nung des Geschäfts­füh­rers gegen die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che

Einer Hilfs­auf­rech­nung des GmbHGe­schäfts­füh­rers mit sei­nen zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­ten Ver­gü­tungs­an­sprü­chen als Geschäfts­füh­rer der Insol­venz­schuld­ne­rin gegen die Kla­ge­for­de­rung aus § 64 Satz 1 GmbHG steht nach § 242 BGB die Eigen­art des Ersatz­an­spruchs nach § 64 Satz 1 GmbHG ent­ge­gen. Die­se Vor­schrift hat den Zweck, Mas­se­ver­kür­zun­gen im Vor­feld des Insol­venz­ver­fah­rens zu ver­hin­dern bzw.

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Die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Wert­gren­ze der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Für die Wert­gren­ze der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands aus dem beab­sich­tig­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren maß­ge­bend. Um dem Revi­si­ons­ge­richt die Prü­fung die­ser Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung zu ermög­li­chen, muss der Beschwer­de­füh­rer inner­halb lau­fen­der Begrün­dungs­frist dar­le­gen und glaub­haft machen, dass er mit der Revi­si­on das Beru­fungs­ur­teil in einem Umfang, der

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Die nicht entschiedene Hilfsaufrechnung - und der Streitwert

Die nicht ent­schie­de­ne Hilfs­auf­rech­nung – und der Streit­wert

Dass das Gericht über den Hilfs­wi­der­kla­ge­an­trag nicht ent­schie­den hat, weil es sei­ne inner­pro­zes­sua­le Bedin­gung als nicht erfüllt ange­se­hen hat, steht dem Ansatz eines Streit­werts nicht von vor­ne­her­ein ent­ge­gen. Zwar erfolgt bei einer Hilfs­wi­der­kla­ge nach über­wie­gen­der Ansicht nach dem Rechts­ge­dan­ken von § 45 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 GKG nur dann eine

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Die Hilfsaufrechnung mit einer fremden Forderung - und der Streitwert

Die Hilfs­auf­rech­nung mit einer frem­den For­de­rung – und der Streit­wert

Dass der Beklag­te sich gegen die Kla­ge­for­de­rung auch mit der hilfs­wei­sen Auf­rech­nung mit Gegen­for­de­run­gen eines ande­ren Beklag­ten ertei­digt hat, führt zu kei­ner Streit­wert­erhö­hung gemäß § 45 Abs. 3 GKG. § 45 Abs. 3 GKG setzt vor­aus, dass der Beklag­te die Hilfs­auf­rech­nung mit einer bestrit­te­nen Gegen­for­de­rung gel­tend macht und eine der Rechts­kraft fähi­ge

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Primäraufrechnung oder Hilfsaufrechnung?

Prim­är­auf­rech­nung oder Hilfs­auf­rech­nung?

Trotz der miss­ver­ständ­li­chen Aus­füh­run­gen des Beklag­ten, er rech­ne „aus Kos­ten­grün­den aus­drück­lich unbe­dingt auf“, kann das Gericht bei der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung und unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der wohl­wol­len­den Aus­le­gung von Pro­zess­er­klä­run­gen die Auf­rech­nung als – im Zwei­fel anzu­neh­men­de – Hilfs­auf­rech­nung behan­deln müs­sen. Dafür sprach im vor­lie­gen­den Fall, dass der Beklag­te auf

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Hilfsaufrechnung - und der Streitwert

Hilfs­auf­rech­nung – und der Streit­wert

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer Hilfs­auf­rech­nung vor, fin­det für die Bemes­sung des Streit­wer­tes die Vor­schrift des § 45 Abs. 3 GKG Anwen­dung. Hier­nach erhöht sich der Streit­wert, wenn der Beklag­te hilfs­wei­se die Auf­rech­nung mit einer bestrit­te­nen Gegen­for­de­rung gel­tend macht, um den Wert der Gegen­for­de­rung, soweit eine der Rechts­kraft fähi­ge Ent­schei­dung über sie

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Streitwert einer Saldenklage im Kontokorrentverhältnis

Streit­wert einer Sal­den­kla­ge im Kon­to­kor­rent­ver­hält­nis

Mit dem Streit­wert einer Sal­den­kla­ge im Kon­to­kor­rent­ver­hält­nis und zu den Vor­aus­set­zun­gen einer nach § 45 Abs. 3 GKG streit­wer­er­hö­hen­den Hilfs­auf­rech­nung in die­sem Zusam­men­hang hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zu befas­sen: Erho­ben war im ent­schie­de­nen Fall eine Sal­den­kla­ge, beru­hend auf der wech­sel­sei­ti­gen Ver­rech­nung einer Viel­zahl von For­de­run­gen aus dem zwi­schen den

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Von der Hilfsaufrechnung zur Hauptaufrechnung

Von der Hilfs­auf­rech­nung zur Haupt­au­f­rech­nung

Geht der Beklag­te im Lau­fe des Ver­fah­rens von einer Hilfs­auf­rech­nung zu einer Haupt­au­f­rech­nung über, ist der Streit­wert nicht nach § 45 Abs. 3 GKG zu erhö­hen. Von einer Streit­wert­erhö­hung nach § 45 Abs. 3 GKG ist abzu­se­hen, wenn sich der Beklag­te gegen eine Werk­lohn­for­de­rung in ers­ter Linie mit feh­len­der Abnah­me wegen Män­geln

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Landgericht Bremen

Ver­schlech­te­rungs­ver­bot und die Auf­rech­nung in der Beru­fungs­in­stanz

Wird ein Urteil, das einer Zah­lungs­kla­ge teil­wei­se statt­gibt und sie im Übri­gen abweist, allein vom Beklag­ten mit der Beru­fung ange­grif­fen, ist das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des § 528 Satz 2 ZPO ver­letzt, wenn das Beru­fungs­ge­richt eine vom Beklag­ten zur Auf­rech­nung gestell­te Gegen­for­de­rung, die das Gericht ers­ter Instanz als unbe­grün­det ange­se­hen hat, mit dem

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Landgericht Bremen

Hilfs­auf­rech­nung im Zivil­pro­zess

Wer­den von einem Beklag­ten meh­re­re Gegen­for­de­run­gen hilfs­wei­se zur Auf­rech­nung gestellt, so bestimmt sich die Rei­hen­fol­ge, in der die­se Gegen­for­de­run­gen zur Til­gung der Klag­for­de­rung her­an­zu­zie­hen sind, nach § 396 BGB. Nach § 396 Abs. 1 Satz 1 BGB ist dabei grund­sätz­lich die Til­gungs­rei­hen­fol­ge maß­ge­bend, die der Auf­rech­nen­de bestimmt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs

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