Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Kosten eines Ganzkörper-Neurostimulationsanzugs für Patienten mit Multipler Sklerose (MS) muss nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.
In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte eine 44-jährige Frau geklagt, die seit über 20 Jahren an MS erkrankt ist.
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Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund zu übernehmen.
In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte eine 49-jährige Frau geklagt, die sich 2016 auf Empfehlung ihrer Therapeutin einen Hund angeschafft
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Der Verkauf von Waren, auch von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen, ist grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs i.S. von § 68 Nr. 4 AO erfüllt. Der Verkauf von Hilfsmitteln für blinde oder sehbehinderte
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Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Hierzu kann im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten ein Handbike gehören.
Dies entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht auf die Klage eines 1958 geborenen
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Im Bereich des unmittelbaren Behinderungsausgleichs dürfen Versicherte nicht auf kostengünstigere, aber weniger wirksame Hilfsmittel verwiesen werden. Sie haben Anspruch auf einen möglichst weitgehenden Ausgleich des Funktionsdefizits unter Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts. Eine positive Empfehlung des
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Die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall handelte die Beklagte im Internet mit medizinischen Hilfsmitteln, insbesondere zur Behandlung von Diabetes. Sie warb damit, dass ihre
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Das Verwaltungsgericht hat die Conterganstiftung verpflichtet, einer Thalidomidgeschädigten die Kosten für die Anschaffung eines Boxspringbettes in Höhe von rund 5.100 € zu erstatten.
Aufgrund von Rückenschmerzen und Verspannungen, die ihre Ursache in erheblichen Belastungen der Wirbelsäule, des gesamten Rückens und
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Sehen Tarifbedingungen zur privaten Krankheitskostenversicherung vor, dass Leistungen für „Hilfsmittel gleicher Art“ (nur) einmal innerhalb von drei Jahren erstattungsfähig sind, ist damit der konkrete Verwendungszweck des Hilfsmittels, insbesondere bezogen auf das jeweils geschädigte Körperteil gemeint.
Die Versorgung eines beinamputierten Versicherungsnehmers
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Ein Elektromobil (Cityliner 412) ist kein beihilfefähiges Hilfsmittel im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV.
In einem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Verfahren stritten sich die Beteiligten über die Versorgung des Klägers mit einem Elektromobil. Der Kläger
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