Eröffnung des Hauptverfahrens - und die Verurteilungswahrscheinlichkeit

Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens – und die Ver­ur­tei­lungs­wahr­schein­lich­keit

Nach § 203 StPO beschließt das Gericht die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens, wenn der Ange­schul­dig­te nach dem Ergeb­nis des Ermitt­lungs­ver­fah­rens einer Straf­tat hin­rei­chend ver­däch­tig erscheint. Hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht ist anzu­neh­men, wenn die nach Maß­ga­be des Akten­in­hal­tes, nicht ledig­lich auf­grund der Ankla­ge­schrift, vor­zu­neh­men­de vor­läu­fi­ge Tat­be­wer­tung ergibt, dass die Ver­ur­tei­lung des Ange­schul­dig­ten wahr­schein­lich ist.

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"Aussage gegen Aussage" - und der hinreichende Tatverdacht

"Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge" – und der hin­rei­chen­de Tat­ver­dacht

Bei schwie­ri­gen Beweis­wür­di­gungs­fra­gen betref­fend die Glaub­haf­tig­keit einer Zeu­gen­aus­sa­ge ist ein vor­läu­fi­ges schrift­li­ches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein Hilfs­mit­tel für den Tatrich­ter zur Wahr­heits­fin­dung. Es kann aber im Zwi­schen­ver­fah­ren nur dann zur Grund­la­ge der Nicht­er­öff­nung gemacht wer­den, wenn die in der Haupt­ver­hand­lung zu erwar­ten­de Zeu­gen­aus­sa­ge kei­nen über den bis­he­ri­gen Stand hin­aus­ge­hen­den Erkennt­nis­ge­winn erwar­ten lässt.

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Der Fall Porsche: "Marktmanipulation" und die Frage des hinreichenden Tatverdachts

Der Fall Por­sche: "Markt­ma­ni­pu­la­ti­on" und die Fra­ge des hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts

Eine hoch­sen­si­ble Beweis­la­ge kann die Klä­rung der Vor­wür­fe in öffent­li­cher Haupt­ver­hand­lung erfor­dern, wenn ein erkenn­bar aus­sichts­lo­ser Fall nicht vor­liegt. Die geschei­ter­te Über­nah­me von Volks­wa­gen durch Por­sche hat jetzt doch noch ein straf­recht­li­ches Nach­spiel. Nach­dem die Wirt­schafts­straf­kam­mer des Land­ge­richts Stutt­gart im April zunächst die Eröff­nung der Haupt­ver­hand­lung gegen die bei­den maß­geb­li­chen

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Vorwürfe gegen einen Klinik-Geschäftsführer und der hinreichende Tatverdacht

Vor­wür­fe gegen einen Kli­nik-Geschäfts­füh­rer und der hin­rei­chen­de Tat­ver­dacht

Hat ein Ange­schul­dig­ter weder sei­ne recht­li­chen Befug­nis­se als Geschäfts­füh­rer eines Kli­ni­kums miss­braucht noch sei­ne Pflich­ten zur Wah­rung der Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des Kli­ni­kums ver­letzt, fehlt es an einem hin­rei­chen­den Tat­ver­dacht für eine Straf­bar­keit wegen Untreue. Mit die­ser Begrün­dung hat Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ankla­ge gegen den Ex-Geschäfts­­­füh­­rer des

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Eröffnung des Hauptverfahrens trotz möglichem strafbefreienden Rücktritt

Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens trotz mög­li­chem straf­be­frei­en­den Rück­tritt

Ist bei einem Ange­klag­ten, der einer gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung ver­däch­tigt wird, eine Ver­ur­tei­lung wegen eines tat­ein­heit­li­chen began­ge­nen ver­such­ten Tötungs­de­likts unge­fähr genau­so wahr­schein­lich wie ein straf­be­frei­en­der Rück­tritt hier­von, dann hat das Haupt­ver­fah­ren vor der Schwur­ge­richts­kam­mer statt vor dem Amts­ge­richt statt­zu­fin­den . So der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart. Hier hat die Staats­an­walt­schaft Tübin­gen

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