Spät­ehen­klau­sel mit fes­ter Alters­gren­ze in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung

Eine Spät­ehen­klau­sel, die einem Arbeit­neh­mer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung für sei­nen Ehe­gat­ten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Voll­endung des 62. Lebens­jah­res des Arbeit­neh­mers geschlos­sen ist, ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters, wenn die Voll­endung des 62. Lebens­jah­res die fes­te Alters­gren­ze der Ver­sor­gungs­ord­nung dar­stellt. Eine sol­che

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Min­deste­he­dau­er in der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung

Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ent­hal­te­ne Ver­sor­gungs­re­ge­lung, nach der die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ent­fällt, wenn im Zeit­punkt des Todes des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten die Ehe nicht min­des­tens zehn Jah­re bestan­den hat, benach­tei­ligt den unmit­tel­bar Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten unan­ge­mes­sen und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen

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Erwerbs­er­satz­ein­kom­men – und der steu­er­freie Teil der Wit­wen­ren­te

Der steu­er­freie Teil der Ren­te wird zwar grund­sätz­lich in einem lebens­lang gel­ten­den und regel­mä­ßig gleich­blei­ben­den Frei­be­trag fest­ge­schrie­ben. Bei einer Ver­än­de­rung des Jah­res­ren­ten­be­trags ist der steu­er­freie Teil der Ren­te nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf aller­dings in dem Ver­hält­nis anzu­pas­sen, in dem der ver­än­der­te Jah­res­ren­ten­be­trag zum Jah­res­ren­ten­be­trag ste­he, wel­cher der Ermitt­lung des

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Behand­lungs­ab­bruch beim Wach­ko­ma – und die Hin­ter­blie­be­nen­ren­te

Hin­ter­blie­be­ne, die einen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gerecht­fer­tig­ten Behand­lungs­ab­bruch vor­neh­men, kön­nen eine Hin­ter­blie­be­nen­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung bean­spru­chen. So hat jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt zuguns­ten einer Ehe­frau ent­schie­den, die bei ihrem seit Jah­ren im Wach­ko­ma lie­gen­den Ehe­mann die Magen­son­de ent­fernt hat­te. In einem sol­chen Aus­nah­me­fall greift der gesetz­li­che Leis­tungs­aus­schluss für

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Der töd­li­che Unfall beim Hoch­sitz­bau

Hat ein Rent­ner nach den Vor­ga­ben und unter der Auf­sicht des Jagd­päch­ters mere­re Hoch­sit­ze gebaut und­da­bei einen Unfall erlit­ten, fällt die­ser in den Schutz­be­reich der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Wit­we auf Fest­stel­lung eines Arbeits­un­falls statt­ge­ge­ben, deren Mann

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Gleich­be­hand­lung in der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung

Eine Rege­lung in einer tarif­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung, die bestimmt, dass zwar ein beim Ver­sor­gungs­schuld­ner erziel­tes eige­nes Arbeits­ein­kom­men des Hin­ter­blie­be­nen die Hin­ter­blie­be­nen­ren­te min­dert, nicht jedoch ein Ein­kom­men aus einer Tätig­keit für einen ande­ren Arbeit­ge­ber, ver­stößt in der Regel gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Eine sol­che tarif­ver­trag­li­che Rege­lung hält einer Über­prü­fung

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Mord als Arbeits­un­fall

Die Ermor­dung eines Men­schen ist kein Arbeits­un­fall. Fin­det der Mord aus fami­liä­ren Grün­den (seit Jah­ren auf­ge­stau­ter Hass) auf dem Weg zur Arbeit durch ein Fami­li­en­mit­glied statt, so exis­tiert kein Unfall­ver­si­che­rungs­schutz. In dem hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall begehrt die Klä­ge­rin die Gewäh­rung einer Wit­wen­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung nach

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Betrieb­li­che Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung und die Ehe­schlie­ßung nach Kün­di­gung

Eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge kann den Anspruch auf Wit­wen-/Wit­wer­­ver­­­sor­gung davon abhän­gig machen, dass die Ehe vor dem (vor­zei­ti­gen) Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis geschlos­sen wur­de. Die ein­schrän­ken­de Vor­aus­set­zung, dass die Ehe vor dem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis geschlos­sen wur­de, steht weder im Wider­spruch zu Art. 6 Abs. 1 GG noch zur gesetz­li­chen Unver­fall­bar­keits­be­stim­mung des §

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Lebens­part­ner­schaf­ten und die VBL – Hin­ter­blie­be­nen­ren­te und Ster­be­geld

Die Ungleich­be­hand­lung von Ehe und ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft im Bereich der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung für Arbeit­neh­mer des öffent­li­ches Diens­tes, die bei der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der zusatz­ver­si­chert sind, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unver­ein­bar . Dem Part­ner einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft steht jeden­falls seit dem 1. Janu­ar 2005 ein Anspruch auf

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Hin­ter­blie­be­nen­ren­te bei ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he blieb eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Nicht­ge­wäh­rung einer Hin­ter­blie­be­nen­ren­te bei ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft für die Zeit bis zum Jah­res­en­de 2004 erfolg­los. Der Beschwer­de­füh­rer schloss im Okto­ber 2001 eine ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft. Nach dem Tod des ande­ren Mit­glieds der Lebens­part­ner­schaft im Juni 2002 bean­trag­te der Beschwer­de­füh­rer die Gewäh­rung einer

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Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung und betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung

Ver­rech­nungs­klau­seln in einer die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung regeln­den Betriebs­ver­ein­ba­rung müs­sen dem betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot der ange­mes­se­nen Behand­lung aller Arbeit­neh­mer ent­spre­chen. Das ist nicht mehr der Fall, wenn sie durch Ver­rech­nungs­klau­seln ande­re Bezü­ge unver­hält­nis­mä­ßig ent­wer­ten. Eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ent­wer­tung liegt ein­mal vor, wenn auf eine betrieb­li­che Alters­ren­te vom Alters­rent­ner ander­wei­tig bezo­ge­ne Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung, auch eine

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Die Lebens­part­ner­schaft in der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes

Die der­zeit für die Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes bei der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) bestehen­de Ungleich­be­hand­lung von Ehe und ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft im Bereich der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig. Die Rege­lung der VBL-Sat­zung Die jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Ungleich­be­hand­lung

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