Mindestehedauer in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die Spät­ehen­klau­sel

Eine in einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ent­hal­te­ne Spät­ehen­klau­sel kann wegen Ver­sto­ßes gegen das in § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1 AGG nor­mier­te Ver­bot der Benach­tei­li­gung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam sein. Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG ent­hal­te­nen Ver­wei­sung auf das Betriebs­ren­ten­ge­setz auch

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Mindestehedauer in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – Spät­ehen­klau­sel in der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung

Eine Spät­ehen­klau­sel, die eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung aus­schließt, wenn die Ehe nach Voll­endung des 62. Lebens­jah­res des Arbeit­neh­mers geschlos­sen wur­de, benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unzu­läs­sig wegen des Alters, wenn die fest­ge­leg­te Alters­gren­ze kei­nem betriebs­ren­ten­recht­li­chen Struk­tur­prin­zip folgt. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall sind die Wit­we oder

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Mindestehedauer in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Ansprü­che des hin­ter­blie­be­nen Ehe­gat­ten

Die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ist ein Teil des Ver­sor­gungs­ver­spre­chens an den Arbeit­neh­mer und stellt einen Ver­trag zuguns­ten Drit­ter iSv. § 328 Abs. 1 BGB dar. Das Ver­spre­chen an den Drit­ten erfolgt dabei nach § 331 Abs. 1 BGB grund­sätz­lich in der Wei­se, dass der Drit­te das Recht auf die Leis­tung im Zwei­fel erst mit

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Betriebliche Hinterbliebenenversorgung - und die Mindestehedauer

Betrieb­li­che Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – und die Min­deste­he­dau­er

Schränkt der Arbeit­ge­ber in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung durch eine zehn­jäh­ri­ge Min­deste­he­dau­er­klau­sel ein, so stellt das eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des unmit­tel­bar ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mers iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB dar. Die mit der Min­deste­he­dau­er von zehn Jah­ren in der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge vor­ge­nom­me­ne Ein­schrän­kung der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ist nicht ange­mes­sen

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Betriebliche Altersversorgung - und die Altersabstandsklausel bei der Witwenpension

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Alters­ab­stands­klau­sel bei der Wit­wen­pen­si­on

Die in einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung vor­ge­se­he­ne Kür­zung von Wit­wen­pen­sio­nen um 5% für jedes Jahr, das die hin­ter­blie­be­ne Ehe­frau mehr als 15 Jah­re jün­ger als der ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te ist, bewirkt kei­ne unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG und ist damit nicht nach § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam1. Das All­ge­mei­ne

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Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung - und die Altersabstandsklausel

Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die Alters­ab­stands­klau­sel

Sieht eine Ver­sor­gungs­re­ge­lung vor, dass die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung eines jün­ge­ren hin­ter­blie­be­nen Ehe­part­ners für jedes vol­le über zehn Jah­re hin­aus­ge­hen­de Jahr des Alters­un­ter­schieds der Ehe­gat­ten um 5% gekürzt wird, liegt dar­in kei­ne gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ver­sto­ßen­de Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die hin­ter­blie­be­ne Wit­we

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