Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung – und die Altersabstandsklausel

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5% gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist die hinterbliebene Witwe

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Hinterbliebenenversorgung – und ihr Wegfall aufgrund einer Tarifregelung

Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit stehen einem vollständigen und ersatzlosen Wegfall einer bei oder nach dem Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“ noch bestehenden Hinterbliebenenversorgung grundsätzlich entgegen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall fanden auf das Arbeits- und Versorgungsverhältnis des Arbeitnehmers, eines Flugkapitäns, kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme „der jeweils gültige

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Betriebliche Altersversorgung – und die Feststellungsklage des Ehegatten

Bei einem Streit um eine im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung bestehende Hinterbliebenenversorgung ist zwar eine Feststellungsklage des Arbeitnehmers, nicht aber auch eine solche seines Ehegatten zulässig. Der Antrag ist – bei gebotener Auslegung – auf die Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten gerichtet, der Ehefrau bei Eintritt des Nachversorgungsfalls „Tod des

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Späteheklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung – und die Altersdiskriminierung

Regelungen in Versorgungsordnungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer bei der Eheschließung ein bestimmtes Alter überschritten hatte, unterfallen § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG jedenfalls dann, wenn dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer eine Altersversorgung zugesagt wird und sich die Höhe der Hinterbliebenenversorgung an der Höhe der betrieblichen Altersrente oder

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Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung – und die unmittelbare Benachteiligung wegen Alter

Bei einer Hinterbliebenenversorgungszusage handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter gem. § 328 BGB, und zwar zu Gunsten des Hinterbliebenen. Der Ausschluss eines Anspruchs auf eine Hinterbliebenenversorgung für den Fall, dass die Ehe zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Ehegatten nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wird, bewirkt

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