Betrieb­li­che Alter­ver­sor­gung – und kei­ne Hin­te­blie­be­nen­ren­te für den ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner?

Dass in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nur eine "Wit­wen-/Wit­wer­­ren­­te" gewährt wird, was wie­der­um eine Ehe­schlie­ßung vor­aus­setzt, ver­stößt gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz. Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ist anwend­bar. Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG ent­hal­te­nen Ver­wei­sung auf das Betriebs­ren­ten­ge­setz auch für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung, soweit das

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Die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die Spät­ehen­klau­sel

Eine in einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ent­hal­te­ne Spät­ehen­klau­sel kann wegen Ver­sto­ßes gegen das in § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1 AGG nor­mier­te Ver­bot der Benach­tei­li­gung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam sein. Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG ent­hal­te­nen Ver­wei­sung auf das Betriebs­ren­ten­ge­setz auch

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – Spät­ehen­klau­sel in der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung

Eine Spät­ehen­klau­sel, die eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung aus­schließt, wenn die Ehe nach Voll­endung des 62. Lebens­jah­res des Arbeit­neh­mers geschlos­sen wur­de, benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unzu­läs­sig wegen des Alters, wenn die fest­ge­leg­te Alters­gren­ze kei­nem betriebs­ren­ten­recht­li­chen Struk­tur­prin­zip folgt. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall sind die Wit­we oder

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Ansprü­che des hin­ter­blie­be­nen Ehe­gat­ten

Die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ist ein Teil des Ver­sor­gungs­ver­spre­chens an den Arbeit­neh­mer und stellt einen Ver­trag zuguns­ten Drit­ter iSv. § 328 Abs. 1 BGB dar. Das Ver­spre­chen an den Drit­ten erfolgt dabei nach § 331 Abs. 1 BGB grund­sätz­lich in der Wei­se, dass der Drit­te das Recht auf die Leis­tung im Zwei­fel erst mit

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Betrieb­li­che Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – und die Min­deste­he­dau­er

Schränkt der Arbeit­ge­ber in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung durch eine zehn­jäh­ri­ge Min­deste­he­dau­er­klau­sel ein, so stellt das eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des unmit­tel­bar ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mers iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB dar. Die mit der Min­deste­he­dau­er von zehn Jah­ren in der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge vor­ge­nom­me­ne Ein­schrän­kung der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ist nicht ange­mes­sen

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Alters­ab­stands­klau­sel bei der Wit­wen­pen­si­on

Die in einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung vor­ge­se­he­ne Kür­zung von Wit­wen­pen­sio­nen um 5% für jedes Jahr, das die hin­ter­blie­be­ne Ehe­frau mehr als 15 Jah­re jün­ger als der ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te ist, bewirkt kei­ne unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG und ist damit nicht nach § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam . Das

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Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die Alters­ab­stands­klau­sel

Sieht eine Ver­sor­gungs­re­ge­lung vor, dass die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung eines jün­ge­ren hin­ter­blie­be­nen Ehe­part­ners für jedes vol­le über zehn Jah­re hin­aus­ge­hen­de Jahr des Alters­un­ter­schieds der Ehe­gat­ten um 5% gekürzt wird, liegt dar­in kei­ne gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ver­sto­ßen­de Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die hin­ter­blie­be­ne Wit­we

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Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – und ihr Weg­fall auf­grund einer Tarif­re­ge­lung

Die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ste­hen einem voll­stän­di­gen und ersatz­lo­sen Weg­fall einer bei oder nach dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls "Alter" noch bestehen­den Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung grund­sätz­lich ent­ge­gen. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall fan­den auf das Arbeits- und Ver­sor­gungs­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers, eines Flug­ka­pi­täns, kraft arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me "der jeweils gül­ti­ge

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Fest­stel­lungs­kla­ge des Ehe­gat­ten

Bei einem Streit um eine im Rah­men einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung bestehen­de Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ist zwar eine Fest­stel­lungs­kla­ge des Arbeit­neh­mers, nicht aber auch eine sol­che sei­nes Ehe­gat­ten zuläs­sig. Der Antrag ist – bei gebo­te­ner Aus­le­gung – auf die Fest­stel­lung einer Ver­pflich­tung der Beklag­ten gerich­tet, der Ehe­frau bei Ein­tritt des Nach­ver­sor­gungs­falls "Tod des

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Spät­ehe­klau­sel in der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Rege­lun­gen in Ver­sor­gungs­ord­nun­gen, die eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung aus­schlie­ßen, wenn der ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer bei der Ehe­schlie­ßung ein bestimm­tes Alter über­schrit­ten hat­te, unter­fal­len § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG jeden­falls dann, wenn dem ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer eine Alters­ver­sor­gung zuge­sagt wird und sich die Höhe der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung an der Höhe der betrieb­li­chen Alters­ren­te oder – sofern

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Spät­ehen­klau­sel in der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – und die unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen Alter

Bei einer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gungs­zu­sa­ge han­delt es sich um einen Ver­trag zuguns­ten Drit­ter gem. § 328 BGB, und zwar zu Guns­ten des Hin­ter­blie­be­nen . Der Aus­schluss eines Anspruchs auf eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung für den Fall, dass die Ehe zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und sei­nem Ehe­gat­ten nach Voll­endung des 62. Lebens­jah­res des Arbeit­neh­mers geschlos­sen wird,

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Betrieb­li­che Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – und die Lebens­part­ner­schaft

Eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, die der Witwe/​dem Wit­wer einer Arbeitnehmerin/​eines Arbeit­neh­mers eine Wit­wen-/Wit­wer­­ren­­te zusagt, begrün­det auch im Fal­le des Bestehens einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft nach dem Lebens­part­ner­schafts­ge­setz (LPartG) zwi­schen der ver­stor­be­nen Arbeitnehmerin/​dem ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mer und der Hinterbliebenen/​dem Hin­ter­blie­be­nen die­ser Arbeitnehmerin/​dieses Arbeit­neh­mers einen Anspruch gegen den Ver­sor­gungs­trä­ger, sofern die übri­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und das höhe­re Wit­wen­geld

Eine im Rah­men einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung getrof­fe­ne Bestim­mung zum Ruhen eines eige­nen Ruhe­gel­des bei Bezug einer betrags­mä­ßig höhe­ren Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – hier: nach § 20 des Ham­bur­gi­sche Zusatz­ver­sor­gungs­ge­set­zes idF vom 01.10.2013 (im Fol­gen­den HmbZVG) – kann eine Ent­gelt­dis­kri­mi­nie­rung im Sin­ne des Art. 157 AEUV dar­stel­len. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen

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Ham­bur­gi­sches Zusatz­ver­sor­gungs­ge­setz – und sei­ne Ver­ein­bar­keit mit euro­päi­schen Uni­ons­recht

Nach § 20 des Ham­bur­gi­schen Zusatz­ver­sor­gungs­ge­set­zes (HmbZVG) ruht die nied­ri­ge­re Ver­sor­gung, wenn einer oder einem Ver­sorg­ten sowohl eine Ruhe­geld­ver­sor­gung als auch eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nach die­sem Gesetz zuste­hen. Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die­se Rege­lung gegen den uni­ons­recht­li­chen Grund­satz der Ent­gelt­gleicheit (Art. 157 AEUV) ver­stößt. In dem hier ent­schie­de­nen Fall bezieht

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Betrieb­li­che Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – und die Spät­ehen­klau­sel

Der Aus­schluss von Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung durch eine Spät­ehen­klau­sel führt nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg nicht zu einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers. Eine Spät­ehen­klau­sel, die an das als Regel­al­ters­gren­ze für die Betriebs­ren­te defi­nier­te Lebens­al­ter des Arbeit­neh­mers anknüpft, ist zuläs­sig. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall bestand nach dem Wort­laut der

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Betrieb­li­che Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – und die Spät­ehen­klau­sel

Eine Spät­ehen­klau­sel, die einem Arbeit­neh­mer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung für sei­nen Ehe­gat­ten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Voll­endung des 60. Lebens­jah­res des Arbeit­neh­mers geschlos­sen ist, benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer unzu­läs­sig wegen des Alters. Das AGG gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 ent­hal­te­nen Ver­wei­sung auf das Betriebs­ren­ten­ge­setz auch für die

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Spät­ehen­klau­sel in der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung

Spät­ehen­klau­sel in der im Rah­men einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gewähr­ten Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung stel­len eine Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters dar und sind daher unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die Wit­we eines im April 1947 gebo­re­nen und im Dezem­ber 2010 ver­stor­be­nen ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ters der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin geklagt. Die­sem waren Leis­tun­gen

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Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung einer Unter­stüt­zungs­kas­se und die Spät­ehen­klau­sel

Eine Bestim­mung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung einer Unter­stüt­zungs­kas­se, wonach ein Anspruch auf eine Wit­wen-/Wit­wer­­ver­­­sor­gung nur besteht, wenn die Ehe geschlos­sen wur­de, bevor beim ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Mit­ar­bei­ter ein Ver­sor­gungs­fall ein­ge­tre­ten ist (sog. Spät­ehen­klau­sel), ist wirk­sam. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger bis 1992 bei der M. GmbH und deren

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Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung eines wie­der­ver­hei­ra­te­ten Ru­he­stands­be­am­ten

Ver­stirbt ein wie­der­ver­hei­ra­te­ter Ru­he­stands­be­am­ter, so wirkt sich die im Hin­blick auf die Schei­dung der frü­he­ren Ehe die­ses Be­am­ten vor­ge­nom­me­ne Kür­zung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge nach § 57 Abs. 1 Be­amt­VG nur auf das Wit­wen­geld des über­le­ben­den Ehe­gat­ten aus. In die Ru­hens­be­rech­nung nach § 54 Abs. 4 Be­amt­VG für das ei­ge­ne Ru­he­ge­halt des über­le­ben­den Ehe­gat­ten

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Gleich­be­hand­lung in der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung

Eine Rege­lung in einer tarif­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung, die bestimmt, dass zwar ein beim Ver­sor­gungs­schuld­ner erziel­tes eige­nes Arbeits­ein­kom­men des Hin­ter­blie­be­nen die Hin­ter­blie­be­nen­ren­te min­dert, nicht jedoch ein Ein­kom­men aus einer Tätig­keit für einen ande­ren Arbeit­ge­ber, ver­stößt in der Regel gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Eine sol­che tarif­ver­trag­li­che Rege­lung hält einer Über­prü­fung

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Ver­sor­gungs­ord­nung mit Wie­der­ver­hei­ra­tungs­klau­sel

Ent­hält eine Ver­sor­gungs­ord­nung die Rege­lung, dass ein Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung weg­fällt, wenn der Wit­wer oder die Wit­we wie­der hei­ra­tet (sog. Wie­der­ver­hei­ra­tungs­klau­sel), kann ein geschie­de­ner, wie­der ver­hei­ra­te­ter Ehe­gat­te von dem Trä­ger der Ver­sor­gung auch dann nicht die Zah­lung einer Aus­gleichs­ren­te im Wege des ver­län­ger­ten schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs ver­lan­gen, wenn die zwei­te Ehe

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Über­zahl­te Bezü­ge und die Auf­rech­nung des Dienst­her­ren

Rech­net der Dienst­herr mit einem Rück­for­de­rungs­an­spruch gegen­über den (monat­li­chen) Ver­sor­gungs­be­zü­gen des Beam­ten bzw. des Hin­ter­blie­be­nen auf, so darf zur Ermitt­lung des pfänd­ba­ren Teils der Ver­sor­gungs­be­zü­ge (§ 51 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG) eine Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nur hin­zu­ge­rech­net wer­den, wenn sie nach § 55 BeamtVG ange­rech­net wor­den ist. Ein grund­sätz­li­ches

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