Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung - und die Masseunzulänglichkeit

Hin­ter­le­gung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung – und die Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Im Fall der Hin­ter­le­gung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung ist der Nach­weis der Emp­fangs­be­rech­ti­gung erbracht, wenn das Urteil rechts­kräf­tig gewor­den ist. Han­delt es sich bei der titu­lier­ten For­de­rung um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit im Sin­ne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, so steht die Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit gegen­über dem Insol­venz­ge­richt durch den Insol­venz­ver­wal­ter

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Der hinterlegte Geldbetrag - und seine verzögerte Freigabe

Der hin­ter­leg­te Geld­be­trag – und sei­ne ver­zö­ger­te Frei­ga­be

Bei ver­zö­ger­ter Frei­ga­be eines hin­ter­leg­ten Geld­be­tra­ges hat der Gläu­bi­ger in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen in gesetz­li­cher Höhe1. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Beklag­te ver­pflich­tet, gegen­über der Hin­ter­le­gungs­stel­le des Amts­ge­richts sei­ne unbe­ding­te Zustim­mung zu erklä­ren, dass der dort hin­ter­leg­te

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Teilungsversteigerung - und die Hinterlegung des Übererlöses

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und die Hin­ter­le­gung des Über­erlö­ses

Wird der Über­erlös aus der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks hin­ter­legt, weil die Gemein­schaf­ter wäh­rend des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens kei­ne Eini­gung über des­sen Ver­tei­lung erzie­len konn­ten, setzt sich die Bruch­teils­ge­mein­schaft an der For­de­rung gegen die Hin­ter­le­gungs­stel­le fort. Allein die Hin­ter­le­gung des Über­erlö­ses nach § 117 Abs. 2 Satz 3 ZVG führt noch nicht zur Auf­he­bung der

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Der gegen Sicherheitsleistung außer Vollzug gesetzte Haftbefehl - und die Anordnung der Eigenhinterlegung

Der gegen Sicher­heits­leis­tung außer Voll­zug gesetz­te Haft­be­fehl – und die Anord­nung der Eigen­hin­ter­le­gung

Ist in einem Außer­voll­zug­set­zungs­be­schluss für einen Haft­be­fehl bestimmt, dass der Beschul­dig­te eine Sicher­heit als "Eigen­hin­ter­le­ger" zu leis­ten habe, steht dies weder der Auf­nah­me eines Dar­le­hens durch den Beschul­dig­ten zum Zwe­cke der Auf­brin­gung der Kau­ti­on noch der Abtre­tung des künf­ti­gen Rück­zah­lungs­an­spru­ches gegen die Hin­ter­le­gungs­stel­le an den Dar­le­hens­ge­ber ent­ge­gen. In dem hier

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Unbekannte Erben: Guthaben auf dem Girokonto und die Sicherungsanordnung des Nachlassgerichts

Unbe­kann­te Erben: Gut­ha­ben auf dem Giro­kon­to und die Siche­rungs­an­ord­nung des Nach­lass­ge­richts

Das Nach­lass­ge­richt kann die Bank auf­for­dern, den auf dem Giro­kon­to des Erb­las­sers ver­buch­ten Gut­ha­ben­be­trag zuguns­ten der noch unbe­kann­ten Erben des Erb­las­sers zu hin­ter­le­gen. Gegen eine ent­spre­chen­de Anord­nung steht der Bank kein Beschwer­de­recht zu. Als Beschwer­de ist das Rechts­mit­tel der Bank bereits unzu­läs­sig, da die Bank durch den Beschluss nicht in

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Klage auf Hinterlegung und Zustimmung zur Auszahlung

Kla­ge auf Hin­ter­le­gung und Zustim­mung zur Aus­zah­lung

Die Kla­ge auf Hin­ter­le­gung eines Betra­ges kann mit der Kla­ge auf Zustim­mung zur Aus­zah­lung ver­bun­den wer­den. Die Kla­ge­ver­bin­dung ist zuläs­sig. Rich­tig ist aller­dings der Ein­wand, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer Stu­fen­kla­ge nach § 254 ZPO nicht vor­lie­gen. Bei ihr han­delt es sich um eine beson­de­re Form der Kla­ge­häu­fung nach § 260

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