Straßenbaubeitrag - und das Hinterliegergrundstück

Stra­ßen­bau­bei­trag – und das Hin­ter­lie­ger­grund­stück

Die Recht­fer­ti­gung, ein Grund­stück zu einem Aus­bau­bei­trag zu ver­an­la­gen und es dem­ge­mäß bei der Ver­tei­lung des umla­ge­fä­hi­gen Auf­wan­des zu berück­sich­ti­gen, ergibt sich aus einer Son­der­vor­tei­le ver­mit­teln­den, vor­teils­re­le­van­ten Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit. Vor­teils­re­le­vant in die­sem Sin­ne ist eine Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit, die für bestimm­te Grund­stü­cke im Ver­hält­nis zu allen ande­ren des­halb beson­ders vor­teil­haft ist, weil auf­grund

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Straßenbaubeitrag bei nicht gefangenen Hinterliegergrundstücken

Stra­ßen­bau­bei­trag bei nicht gefan­ge­nen Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cken

Im Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­recht kann bei sog. nicht gefan­ge­nen Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cken der Umstand, dass für Anlie­­ger- und Hin­ter­lie­ger­grund­stück Eigen­tü­me­r­iden­ti­tät besteht, für sich allein gese­hen nicht als hin­rei­chend für die Annah­me eines Vor­teils bzw. die Beja­hung der erfor­der­li­chen qua­li­fi­zier­ten Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit betrach­tet wer­den. Viel­mehr bedarf es als Kor­rek­tiv zusätz­lich einer wer­ten­den Betrach­tung. Ist die gebo­te­ne

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Zufahrt zur öffentlichen Verkehrsfläche für ein Hinterliegergrundstück

Zufahrt zur öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che für ein Hin­ter­lie­ger­grund­stück

Vom Erfor­der­nis einer öffent­lich recht­lich gesi­cher­ten Zufahrt zur öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che für ein Hin­ter­lie­ger­grund­stück ist kei­ne Abwei­chung zuläs­sig. Es besteht kein Not­we­ge­recht gemäß § 917 Abs. 1 BGB zur Her­stel­lung der Bebau­bar­keit einer abge­trenn­ten Gar­ten­flä­che. § 4 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. der schles­­wig-hol­stei­­ni­­schen Lan­des­bau­ord­nung ver­langt für die Zuläs­sig­keit eines Bau­vor­ha­bens eine öffen­t­­lich-rech­t­­lich gesi­cher­te

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