Nachrichten aus Recht und Steuern
Haftet der Leiter der Wertpapierabteilung einer Bank für die hinterzogenen Steuern der Wertpapierkunden der Bank? Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs ist dies zumindest dann zweifelhaft, wenn die Steuerhinterziehung der Bankkunden nicht individuell festgestellt werden kann.
Mit dieser Begründung hat
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Liegt eine vorsätzlich begangene Steuerstraftat vor, ist das Auswahlermessen des Finanzamtes insoweit vorgeprägt, als die Haftungsschuld gegen den Steuerstraftäter festzusetzen ist und dass es einer besonderen Begründung dieser Ermessensbetätigung nicht bedarf. Diese Vorprägung des Ermessens gilt, wie der Bundesfinanzhof in
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Ein Bankmitarbeiter, der durch anonymisierte Bargeld- und Wertpapiertransfers Beihilfe zur Steuerhinterziehung seiner Kunden geleistet hatte, kann als Haftungsschuldner nach § 71 AO (Haftung des Steuerhinterziehers) in Anspruch genommen werden, und das nach einer – im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens ergangenen –
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