Geldstrafe - trotz hinterzogener Umsatzsteuer von 1,1 Mio. €

Geld­stra­fe – trotz hin­ter­zo­ge­ner Umsatz­steu­er von 1,1 Mio. €

Die Ver­hän­gung von Geld­stra­fen löst sich nicht des­we­gen zwin­gend von ihrer Bestim­mung, ange­mes­se­ner Schuld­aus­gleich zu sein, weil der Ver­kür­zungs­be­trag der unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung 1.146.788, 70 Euro beträgt. Der Hin­ter­zie­hungs­be­trag ist zwar ein bestim­men­der Straf­zu­mes­sungs­grund für die Steu­er­hin­ter­zie­hung, der eine an der Höhe der ver­kürz­ten Steu­ern aus­ge­rich­te­te Dif­fe­ren­zie­rung der Ein­zel­stra­fen nahe­legt .

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Umsatzsteuerhinterziehung "in großem Ausmaß" - und die Beihilfe

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung "in gro­ßem Aus­maß" – und die Bei­hil­fe

Das nach objek­ti­ven Maß­stä­ben zu bestim­men­de Merk­mal des Regel­bei­spiels eines beson­de­ren schwe­ren Fal­les der Steu­er­hin­ter­zie­hung i.S.v. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO "in gro­ßem Aus­maß" ist bereits dann erfüllt, wenn der Hin­ter­zie­hungs­be­trag 50.000 € über­steigt . Wer­den steu­er­min­dern­de Tat­sa­chen – wie hier nicht bestehen­de Vor­steu­er­be­trä­ge – gel­tend gemacht, bleibt es bei

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Steuerhinterziehung - und der Schuldumfang

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Schuld­um­fang

Beim Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung lässt es den Schuld­spruch grund­sätz­lich unbe­rührt, wenn ledig­lich der Ver­kür­zungs­um­fang, etwa durch eine feh­ler­haf­te Schät­zung, unrich­tig bestimmt ist, die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stan­des aber sicher von den Fest­stel­lun­gen getra­gen wird . Die Bestim­mung des Umfangs der Steu­er­ver­kür­zung ist rechts­feh­ler­haft, wenn die vom Land­ge­richt gewähl­te Schät­zung und die

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Vorsteuerabzug - und der Verdacht der Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung

Vor­steu­er­ab­zug – und der Ver­dacht der Betei­li­gung an einer Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung

Das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug kann dem Unter­neh­mer ver­wei­gert wer­den, wenn auf­grund objek­ti­ver Umstän­de fest­steht, dass der Unter­neh­mer, dem die Gegen­stän­de gelie­fert bzw. dem gegen­über die Dienst­leis­tun­gen erbracht wur­den, die als Grund­la­ge für die Begrün­dung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug die­nen, wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen, dass die­ser Umsatz in eine vom

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Steuerhinterziehung - und die angemeldete Umsatzsteuervergütung

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die ange­mel­de­te Umsatz­steu­er­ver­gü­tung

Tat­er­folg der Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 AO ist – im Gegen­satz zum Ver­ge­hen der gewerbs- oder ban­den­mä­ßi­gen Schä­di­gung des Umsatz­steu­er­auf­kom­mens gemäß § 26c UStG – nicht die Nich­t­ent­rich­tung geschul­de­ter Umsatz­steu­er. Viel­mehr besteht er im Ver­kür­zen von Steu­ern oder im Erlan­gen nicht gerecht­fer­tig­ter Steu­er­vor­tei­le für sich oder einen ande­ren. Steu­ern

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Scheingutschriften - und die Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung

Schein­gut­schrif­ten – und die Straf­zu­mes­sung bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung

Der Vor­steu­er­ab­zug aus Schein­gut­schrif­ten ist bei der Bestim­mung des Hin­ter­zie­hungs­um­fangs zube­rück­sich­ti­gen . Bei der Straf­zu­mes­sung ist jedoch in den Blick neh­men, dass die gemäß § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG geschul­de­te Steu­er ledig­lich das Steu­er­auf­kom­men vor den Fol­gen eines unbe­rech­tig­ten Vor­steu­er­ab­zugs schüt­zen soll­te. Letzt­lich hat sich hier näm­lich ledig­lich die mit

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