Beru­fungs­zu­rück­wei­sung – und der neue recht­li­che Gesichts­punkt

Stützt ein Beru­fungs­ge­richt in einem Hin­weis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO sei­ne Rechts­auf­fas­sung auf einen Gesichts­punkt, den der Beru­fungs­klä­ger erkenn­bar über­se­hen oder für uner­heb­lich gehal­ten hat, muss die­sem Gele­gen­heit zur Äuße­rung gege­ben wer­den, § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die hier­durch ver­an­lass­ten neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel dür­fen nicht zurück­ge­wie­sen wer­den.

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Befan­gen­heit durch rich­ter­li­che Hin­wei­se und eine Aus­schluss?

Selbst wenn eine sach­lich geäu­ßer­te rich­ter­li­che Auf­fas­sung (in einer Hin­weis- und Aus­­­schlus­s­­frist-Ver­­­fü­gung) unrich­tig sein soll­te, lässt sich dar­aus kei­ne Besorg­nis der – auf die Per­son eines Betei­lig­ten bezo­ge­nen – Befan­gen­heit her­lei­ten. Rich­ter­li­che Hin­wei­se vor Ver­fah­rens­ab­schluss sind natur­ge­mäß nicht als end­gül­ti­ge Fest­le­gung, son­dern nur vor­läu­fig und vor­be­halt­lich spä­te­rer bes­se­rer Argu­men­te und

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Der pro­zess­un­fä­hi­ge Klä­ger

Das Pro­zess­ge­richt darf eine Kla­ge wegen feh­len­der Pro­zess­fä­hig­keit des Klä­gers ohne des­sen Anhö­rung nur dann als unzu­läs­sig abwei­sen, wenn es ihn zum Ter­min gela­den und mit der Ladung ana­log § 34 Abs. 3 Satz 2 FamFG auf die Fol­gen sei­nes Aus­blei­bens hin­ge­wie­sen hat. Bevor das Pro­zess­ge­richt die Kla­ge einer pro­zess­un­fä­hi­gen Par­tei als

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Gericht­li­che Hin­weis­pflich­ten im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren

Die zivil­pro­zes­sua­le Hin­weis­pflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Ver­fah­ren nach dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz. Sie erfor­dert aber nicht all­ge­mei­ne Aus­füh­run­gen über die Rech­te der Betei­lig­ten, son­dern kommt in ers­ter Linie zum Tra­gen, wenn das Gericht Anlass zu der Annah­me hat, dass ein Betei­lig­ter die Rechts­la­ge falsch ein­schätzt und ihm des­halb

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Befan­gen­heits­an­trag nach Hin­weis­be­schluss

Ein nach Erge­hen eines Hin­weis­be­schlus­ses nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO für den Fall, dass der Spruch­kör­per an sei­ner dar­in geäu­ßer­ten Auf­fas­sung fest­hal­ten soll­te, gegen die mit­wir­ken­den Rich­ter gerich­te­tes Ableh­nungs­ge­such ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig miss­bräuch­lich und von den abge­lehn­ten Rich­tern selbst zu ver­wer­fen. Aus Grün­den der Ver­ein­fa­chung und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens

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