Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die nicht unter­schrie­be­ne Beschwer­de­schrift

Durch eine nicht unter­schrie­be­ne Ein­ga­be ist kei­ne wirk­sa­me Beschwer­de ein­ge­legt wor­den, da es an der nach § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG bei schrift­li­cher Ein­le­gung der Beschwer­de not­wen­di­gen Unter­zeich­nung der Beschwer­de­schrift fehlt. Das gesetz­li­che Erfor­der­nis der Unter­schrift soll näm­lich die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers einer Ver­fah­rens­hand­lung ermög­li­chen und des­sen unbe­ding­ten Wil­len zum

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Ände­rung der Sach­la­ge in der Haupt­ver­hand­lung – und die rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht

Durch § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO in der seit 24.08.2017 gel­ten­den Fas­sung ist die Hin­weis­pflicht des § 265 Abs. 1 StPO auf Fäl­le erwei­tert wor­den, in denen sich in der Haupt­ver­hand­lung die Sach­la­ge gegen­über der Schil­de­rung des Sach­ver­halts in der zuge­las­se­nen Ankla­ge ändert und dies zur genü­gen­den Ver­tei­di­gung vor dem Hin­ter­grund

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Ein­zie­hungs­ent­schei­dung – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 StPO ist das Gericht u.a. zu einem Hin­weis ver­pflich­tet, wenn sich vom Straf­ge­setz beson­ders vor­ge­se­he­ne Umstän­de erge­ben, wel­che die Anord­nung einer Maß­nah­me etwa die Anord­nung einer Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen­recht­fer­ti­gen. Den Hin­weis muss der Vor­sit­zen­de förm­lich ertei­len. Zum not­wen­di­gen Revi­si­ons­vor­brin­gen gehört

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Lohn­wu­cher – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last beim sub­jek­ti­ven Tat­be­stand

Es besteht kei­ne rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht bezüg­lich der Dar­­­le­gungs- und Beweis­last beim sub­jek­ti­ven Tat­be­stand des Lohn­wu­chers. Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör gewähr­leis­tet den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten das Recht, sich nicht nur zu dem der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt, son­dern auch zur Rechts­la­ge zu äußern . Dabei kann

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Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen – und die Initia­tiv­last des Arbeit­ge­bers

Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res, wenn der Arbeit­ge­ber ihn zuvor über sei­nen kon­kre­ten Urlaubs­an­spruch und die Ver­fall­fris­ten belehrt und der Arbeit­neh­mer den Urlaub den­noch aus frei­en Stü­cken nicht genom­men hat. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Abkehr von

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Ver­let­zung der rich­ter­li­chen Hin­weis­pflicht – und die Ver­fah­rens­rüge

Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO müs­sen Ver­fah­rens­rügen die genaue Bezeich­nung der Tat­sa­chen ent­hal­ten, die den Man­gel erge­ben, auf den sich die Revi­si­on stüt­zen will. Dazu muss auch die Kau­sa­li­tät zwi­schen Ver­fah­rens­man­gel und Ergeb­nis des Beru­fungs­ur­teils dar­ge­legt wer­den . Wird eine Ver­let­zung der dem Lan­des­ar­beits­ge­richt oblie­gen­den Hin­weis­pflicht nach

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines inlän­di­schen Schieds­spruchs – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Für das Gericht besteht kein Anlass, die Antrag­stel­le­rin gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf die Mög­lich­keit hin­zu­wei­sen, für den Fall der Ableh­nung ihres Antrags auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs die Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Schieds­ge­richt ent­spre­chend § 1059 Abs. 4 ZPO zu bean­tra­gen. Gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat

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Hin­weis­pflich­ten in der Haupt­ver­hand­lung – und die Gele­gen­heit zur Ver­tei­di­gung

Sinn und Zweck des § 265 Abs. 1 StPO ist es, den Ange­klag­ten vor Über­ra­schun­gen zu schüt­zen und eine Beschrän­kung sei­ner Ver­tei­di­gung zu ver­hin­dern. Des­halb ver­langt das Gesetz, dass er und sei­ne Ver­tei­di­ger in die Lage ver­setzt wer­den, ihre Ver­tei­di­gung auf den neu­en recht­li­chen Gesichts­punkt ein­zu­rich­ten . Auf einer ähn­li­chen Über­le­gung

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Der Auf­fahr­un­fall in der Wasch­stra­ße – und die Siche­rungs­pflich­ten des Wasch­stra­ßen­be­trei­bers

Der Betrei­ber einer Wasch­stra­ße muss nicht jeder abs­trak­ten Gefahr vor­beu­gend begeg­nen; er muss nur die­je­ni­gen Vor­keh­run­gen zu tref­fen, die unter Abwä­gung der Wahr­schein­lich­keit der Gefahr­ver­wirk­li­chung, der Gewich­tig­keit mög­li­cher Scha­dens­fol­gen und der Höhe des Kos­ten­auf­wands, der mit den Siche­rungs­vor­keh­run­gen ein­her­geht, erfor­der­lich und zumut­bar sind. Unter Umstän­den kann auch die Erfül­lung von

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Hin­weis­pflicht des Ver­si­che­rers in der Unfall­ver­si­che­rung – und die ver­si­cher­te Per­son

Die Hin­weis­pflicht des Ver­si­che­rers in der Unfall­ver­si­che­rung gemäß § 186 VVG auf eine bestehen­de Frist besteht nur gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer und nicht auch gegen­über der ver­si­cher­ten Per­son. Bei einem recht­zei­tig dem Ver­si­che­rungs­neh­mer erteil­ten Hin­weis kann sich der Ver­si­che­rer auch gegen­über Ansprü­chen der ver­si­cher­ten Per­son auf die in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sta­tu­ier­ten

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Rück­wir­ken­de Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann Pro­zess­kos­ten­hil­fe ledig­lich für eine "beab­sich­tig­te" Rechts­ver­fol­gung gewährt wer­den. Nach Been­di­gung des Rechts­streits wird die Rechts­ver­fol­gung nicht mehr beab­sich­tigt. Gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind dem Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe eine Erklä­rung der Par­tei über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se sowie die

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Rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht – und der bis­he­ri­ge Pro­zess­ver­lauf

Nach § 139 Abs. 2 ZPO darf das Gericht sei­ne Ent­schei­dung auf einen Gesichts­punkt, den eine Par­tei erkenn­bar über­se­hen oder für uner­heb­lich gehal­ten hat oder den das Gericht anders beur­teilt als bei­de Par­tei­en, nur stüt­zen, wenn es dar­auf hin­ge­wie­sen und Gele­gen­heit zur Äuße­rung dazu gege­ben hat. Eine Ver­let­zung des Anspruchs auf

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Die nicht unter­schrie­be­ne Rechts­mit­tel­schrift – und der vom Gericht unter­las­se­ne Hin­weis

Es ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn ein Gericht nicht dar­auf hin­weist, dass eine bei ihm sechs Arbeits­ta­ge vor Frist­ab­lauf ein­ge­reich­te Rechts­mit­tel­schrift nicht unter­schrie­ben ist. Zwar kann aus­nahms­wei­se von dem Unter­schrifts­er­for­der­nis abge­se­hen wer­den, wenn aus ande­ren Grün­den ohne Beweis­auf­nah­me fest­steht, dass es sich bei dem an das

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und der erbe­te­ne gericht­li­che Hin­weis

Soweit die Klä­ge­rin in ihrer Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de vor­he­ri­ge Hin­wei­se des Gerichts erbit­tet, falls er die von ihr ver­tre­te­ne Rechts­auf­fas­sung nicht für zutref­fend erach­tet, und ergän­zend die Durch­füh­rung eines münd­li­chen Erör­te­rungs­ter­mins anregt, besteht dafür kei­ne Ver­an­las­sung. Denn in einem schrift­lich geführ­ten Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren sieht das Gesetz grund­sätz­lich kei­ne Ertei­lung von Hin­wei­sen

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Die Rechts­an­sicht des Gerichts – und sei­ne Hin­weis­pflicht

Das Ver­fah­rens­grund­recht des Art. 103 Abs. 1 GG ver­langt grund­sätz­lich nicht, dass ein Gericht vor sei­ner Ent­schei­dung auf eine Rechts­auf­fas­sung hin­weist, die es sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de legen will . Aller­dings kann dies im Hin­blick auf Art. 103 Abs. 1 GG in beson­de­ren Fäl­len gebo­ten sein. Es ver­stößt gegen den Anspruch auf recht­li­ches

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Recht­li­ches Gehör – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Art. 103 Abs. 1 GG gibt den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten das Recht, sich nicht nur zu dem für die jewei­li­ge gericht­li­che Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, son­dern auch zur Rechts­la­ge zu äußern, und ver­pflich­tet das Gericht, den Vor­trag der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei kann es in beson­de­ren Fäl­len

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Der Ver­zicht des Gerichts auf die Ver­neh­mung eines gela­de­nen Zeu­gen

Das Finanz­ge­richt ver­sagt hat der Klä­ge­rin recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) ver­sagt, indem es ihr vor Erlass des Urteils nicht mit der erfor­der­li­chen Klar­heit zu erken­nen gege­ben hat, dass es ent­ge­gen der Ladung nicht mehr beab­sich­tig­te, den Zeu­gen zu ver­neh­men. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs

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Recht­li­ches Gehör – und die Hin­weis­pflicht gegen­über dem fach­kun­dig ver­tre­te­nem Klä­ger

Das Finanz­ge­richt ver­letzt den Anspruch des Klä­gers auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch, dass es den Klä­ger nicht auf die ihm oblie­gen­de Fest­stel­lungs­last (hier: hin­sicht­lich des Bestehens eines Treu­hand­ver­hält­nis­ses) hin­ge­wie­sen hat. Nach § 76 Abs. 2 FGO hat der Vor­sit­zen­de dar­auf hin­zu­wir­ken, dass Form­feh­ler

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Gericht­li­che Hin­weis­pflich­ten im Beru­fungs­ver­fah­ren

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf eine in ers­ter Instanz sieg­rei­che Par­tei dar­auf ver­trau­en; vom Beru­fungs­ge­richt recht­zei­tig einen Hin­weis nach § 139 ZPO zu erhal­ten, wenn es der Beur­tei­lung der Vor­in­stanz nicht fol­gen will, ins­be­son­de­re auf­grund sei­ner abwei­chen­den Ansicht eine Ergän­zung des Vor­brin­gens oder einen Beweis­an­tritt für erfor­der­lich hält .

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Gericht­li­che Hin­weis­pflich­ten in der Beru­fungs­in­stanz

Gericht­li­che Hin­weis­pflich­ten die­nen der Ver­mei­dung von Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen und kon­kre­ti­sie­ren den Anspruch der Par­tei­en auf recht­li­ches Gehör . Die­se in Art. 103 Abs. 1 GG nor­mier­te Gewähr­leis­tung stellt eine Aus­prä­gung des Rechts­staats­ge­dan­kens für das gericht­li­che Ver­fah­ren dar. Hier­aus folgt ins­be­son­de­re, dass eine in ers­ter Instanz sieg­rei­che Par­tei dar­auf ver­trau­en darf; vom Beru­fungs­ge­richt

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Der unzu­rei­chen­de Wie­der­ein­set­zungs­an­trag – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Das Beru­fungs­ge­richt ist nicht ver­pflich­tet, auf die nicht aus­rei­chen­den Grün­de des Wie­der­ein­set­zungs­ge­suchs hin­zu­wei­sen (§ 139 ZPO). Eine Hin­weis­pflicht besteht nur bezo­gen auf erkenn­bar unkla­re oder ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben . Die Anfor­de­run­gen, die die Recht­spre­chung an eine wirk­sa­me Aus­gangs­kon­trol­le und an die orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men bei der Über­mitt­lung frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze stellt, sind bekannt

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Hin­rei­chen­de Bestimmt­heit eines Kla­ge­an­trags – und die gericht­li­che Hin­weis­pflicht

Im Beschluss­ver­fah­ren muss ein Antrag eben­so bestimmt sein wie im Urteils­ver­fah­ren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschluss­ver­fah­ren und die in ihm gestell­ten Anträ­ge. Der jewei­li­ge Streit­ge­gen­stand muss so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Betei­lig­ten nicht zwei­fel­haft ist. Der in Anspruch genom­me­ne

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Ange­klagt als Mit­tä­ter – ver­ur­teilt als Allein­tä­ter

Will das Gericht im Urteil von einer ande­ren Teil­nah­me­form aus­ge­hen als die unver­än­dert zuge­las­se­ne Ankla­ge, so muss es den Ange­klag­ten gemäß § 265 Abs. 1 StPO zuvor dar­auf hin­wei­sen und ihm Gele­gen­heit geben, sei­ne Ver­tei­di­gung dar­auf ein­zu­rich­ten. Das gilt auch bei einer Ver­ur­tei­lung wegen Allein­tä­ter­schaft statt Mit­tä­ter­schaft . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

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Auf­he­bung des Vor­be­halts der Nach­prü­fung – und kei­ne Hin­weis­pflicht auf die Fol­gen

Es besteht kei­ne Hin­weis­pflicht der Finanz­be­hör­de wegen der ver­fah­rens­recht­li­chen Fol­gen der Auf­he­bung des Vor­be­halts der Nach­prü­fung. Ein Nach­prü­fungs­vor­be­halt kann nach § 164 Abs. 3 Satz 1 AO jeder­zeit auf­ge­ho­ben wer­den. Auch der Inhalt von Rechts­be­helfs­be­leh­run­gen ist durch § 356 Abs. 1 AO vor­ge­ge­ben: Zu beleh­ren ist über den Ein­spruch und die Finanz­be­hör­de, bei

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Ver­let­zung der rich­ter­li­chen Hin­weis­pflicht – und ihre Rüge

Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO müs­sen Ver­fah­rens­rügen die genaue Bezeich­nung der Tat­sa­chen ent­hal­ten, die den Man­gel erge­ben, auf den sich die Revi­si­on stüt­zen will. Dazu muss auch die Kau­sa­li­tät zwi­schen Ver­fah­rens­man­gel und Ergeb­nis des Beru­fungs­ur­teils dar­ge­legt wer­den . Wird eine Ver­let­zung der dem Lan­des­ar­beits­ge­richt oblie­gen­den Hin­weis­pflicht nach

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