Hörsaal

Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis der stu­den­ti­schen Hilfs­kraft – und die Fra­ge der wis­sen­schaft­li­chen Hilfstätigkeit

Nach § 6 WissZeitVG ist die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen zwi­schen Stu­die­ren­den und einer Hoch­schu­le zuläs­sig, wenn nach den arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen wis­sen­schaft­li­che oder künst­le­ri­sche Hilfs­tä­tig­kei­ten zu erbrin­gen sind. Eine wis­sen­schaft­li­che Hilfs­tä­tig­keit iSv. § 6 Satz 1 WissZeitVG liegt vor, wenn durch die Tätig­keit die wis­sen­schaft­li­che Arbeit ande­rer in For­schung und Leh­re unmit­tel­bar unter­stützt wird.

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Geometrie

Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se an der Hoch­schu­le – und die 1/​4‑Stelle

Nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG ist nur die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit mehr als einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zuläs­sig. Die in § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG vor­ge­se­he­ne Her­aus­nah­me von Arbeits­ver­hält­nis­sen mit bis zu einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit aus der Anrech­nung auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er ermög­licht daher kei­nen Miss­brauch durch auf­ein­an­der­fol­gen­de befristete

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Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se an der Hoch­schu­le – und die ange­mes­se­ne Befristungsdauer

Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG in der seit dem 17.03.2016 gel­ten­den Fas­sung muss die Befris­tungs­dau­er der ange­streb­ten Qua­li­fi­zie­rung ange­mes­sen sein. Die ange­mes­se­ne Befris­tungs­dau­er ist ein­zel­fall­be­zo­gen, ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der Ver­hält­nis­se im jewei­li­gen Fach, des ange­streb­ten Qua­li­fi­zie­rungs­ziels und des Qua­li­fi­zie­rungs­stands des Arbeit­neh­mers zu ermit­teln. Für die Wirk­sam­keit der Befris­tung ist die

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Labor

Der befris­te­te Arbeits­ver­trag an der For­schungs­ein­rich­tung – zur För­de­rung der eige­nen wis­sen­schaft­li­chen Qualifikation

Mit der Wis­­sen­­schafts­­­zei­t­­ver­­­trags­­­ge­­setz-Novel­­le vom 11. März 2016 (BGBL. I S. 442 ff.) wur­de zusätz­lich zu den bis­he­ri­gen Vor­aus­set­zun­gen eine neue Befris­tungs­mög­lich­keit „zur För­de­rung der eige­nen Qua­li­fi­zie­rung“ in das Gesetz ein­ge­fügt. Hier­bei han­delt es sich nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln um ein selb­stän­dig zu prü­fen­des Tat­be­stands­merk­mal. Liegt es nicht vor, so kann

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Schloss Osnabrück (Uni)

Die Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben an einer nie­der­säch­si­schen Uni­ver­si­tät – und ihre Eingruppierung

Mit der Ein­grup­pie­rung einer Leh­re­rin, die an einer nie­der­säch­si­schen Uni­ver­si­tät als „Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben“ tätig ist, hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen: Anlass hier­für war der Fall einer Leh­re­rin, die an der Uni­ver­si­tät O im Fach­be­reich Kul­­tur- und Geo­wis­sen­schaf­ten stu­diert und im Jahr 1993 erfolg­reich die Magis­ter­prü­fung abge­legt hat­te. Als

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Geometrie

Die Kos­ten des Bachelor-Studiums

Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­di­um, das eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, sind nach § 9 Abs. 6 EStG ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2004 nicht (mehr) als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, wenn das Stu­di­um nicht im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses statt­fin­det. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te eine Psy­cho­­lo­­gie-Stu­­den­­tin Auf­wen­dun­gen für ihr Erst­stu­di­um als Wer­bungs­kos­ten gel­tend gemacht. Da

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Wis­sen­schaft­li­ches Per­so­nal an Hoch­schu­len – und die Höchstbefristungsdauer

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG ist die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal an staat­li­chen Hoch­schu­len, das nicht pro­mo­viert ist, bis zu einer Dau­er von sechs Jah­ren zuläs­sig. Nach abge­schlos­se­ner Pro­mo­ti­on ist nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG eine Befris­tung bis zu einer Dau­er von sechs Jah­ren, im Bereich der Medizin

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Medizinische Hochschule Hannover (Bettenhaus)

Karls­ru­he – und die Neu­re­ge­lun­gen zur Medi­zi­ni­schen Hoch­schu­le Hannover

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die gesetz­li­chen Neu­re­ge­lun­gen im Nie­der­säch­si­schen Lan­des­recht zur Medi­zi­ni­schen Hoch­schu­le Han­no­ver in Arti­kel 1 Num­mer 37, § 63e Absatz 2 Num­mern 2, 3, Absatz 3 und 4 Satz 1 Num­mern 1, 2, 4 und Satz 2 des Nie­der­säch­si­schen Geset­zes zur Stär­kung der Betei­li­gungs­kul­tur inner­halb der Hoch­schu­len vom 15.12.2015 ohne Erfolg.

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Füh­rung auf Pro­be – oder: Befris­tung wegen Erpro­bung auf einer Führungsposition

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG liegt ein Sach­grund für die Befris­tung vor, wenn die Befris­tung zur Erpro­bung erfolgt. Die Vor­schrift nennt kei­ne zeit­li­che Vor­ga­be zur Erpro­bungs­dau­er. Aller­dings kann der ver­ein­bar­ten Ver­trags­lauf­zeit Bedeu­tung im Rah­men der Prü­fung des Befris­tungs­grunds zukom­men. Sie muss sich am Sach­grund der Befris­tung ori­en­tie­ren und

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Hörsaal

Befris­te­te Erpro­bung im öffent­li­chen Dienst

§ 31 Abs. 3 Satz 1 TV‑L greift nur ein, wenn bereits vor der befris­te­ten Über­tra­gung der Füh­rungs­po­si­ti­on ein unbe­fris­te­tes oder ein min­des­tens für die Dau­er der beab­sich­tig­ten Füh­rungs­tä­tig­keit befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis begrün­det war. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Aus­le­gung der Tarif­norm. Dabei konn­te es das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall dahinstehen

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Dua­le Hoch­schu­le Baden-Würt­tem­berg – und ihre Leitungsorgane

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de von 80 Pro­fes­so­ren der Dua­len Hoch­schu­le Baden-Wür­t­­te­m­­berg nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der die­se sich gegen die Regeln des Lan­des­hoch­schul­ge­set­zes zur Beset­zung der Lei­tungs­gre­mi­en der Dua­len Hoch­schu­le wand­ten. Die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschütz­te Wis­sen­schafts­frei­heit garan­tiert, dass Hoch­schul­lehrin­nen und Hoch­schul­leh­rer im Wis­sen­schafts­be­trieb in einem

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Hörsaal

Die Hoch­schul­prü­fung an einer pri­va­ten Hochschule

Der Anspruch der Stu­den­ten einer pri­va­ten Hoch­schu­le auf Durch­füh­rung der Prü­fun­gen hat sich an den­sel­ben Grund­sät­zen zu ori­en­tie­ren wie das Prü­fungs­ver­fah­ren einer staat­li­chen Hoch­schu­le. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die Kla­ge einer Stu­den­tin abge­wie­sen und damit gleich­zei­tig die Kla­ge­ab­wei­sung des Land­ge­richts Wies­ba­den bestä­tigt. Mit ihrer Klage

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Dozent

Der Arbeits­ver­tag eines Juni­or­pro­fes­sors – und sei­ne Befristung

Der Arbeits­ver­tag eines Juni­or­pro­fes­sors an einer staat­lich aner­kann­ten Hoch­schu­le kann – anders als der Arbeits­ver­trag eines Juni­or­pro­fes­sors an einer staat­li­chen Hoch­schu­le – nach den Vor­schrif­ten des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes befris­tet wer­den. Nach § 4 Satz 1 WissZeitVG gel­ten §§ 1 bis 3 und § 6 WissZeitVG ent­spre­chend für den Abschluss befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge mit wis­sen­schaft­li­chem und künst­le­ri­schem Personal

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Hörsaal

Stu­fen­zu­ord­nung im Hochschulbereich

Das Grund­ge­halt von Pro­fes­so­ren an säch­si­schen Hoch­schu­len wird in den Besol­dungs­grup­pen der Besol­dungs­ord­nung W nach Stu­fen bemes­sen. Dabei Nach wer­den bei der ers­ten Stu­fen­zu­ord­nung Zei­ten einer haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit als Pro­fes­sor an einer deut­schen Hoch­schu­le und Zei­ten einer ver­gleich­ba­ren Tätig­keit im Aus­land, Zei­ten einer haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit als Lei­ter oder Mit­glied von Leitungsgremien

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Befris­tun­gen bei wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal – und die Zei­ten der Kinderbetreuung

Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes in der bis zum 16.03.2016 gel­ten­den Fas­sung (WissZeitVG aF) ver­län­gert sich bei Betreu­ung eines oder meh­re­rer Kin­der unter 18 Jah­ren die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG ins­ge­samt zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er um zwei Jah­re je Kind. Auch wenn die Kin­der­be­treu­ung aus­schließ­lich nach der Promotion

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Bibliothek

Wis­sen­schafts- und For­schungs­zweck­be­trie­be – und der ermä­ßig­te Umsatzsteuersatz

Für die Finan­zie­rung des Trä­gers einer Wis­­sen­­schafts- und For­schungs­ein­rich­tung i.S. von § 68 Nr. 9 AO kommt es auf den Mit­tel­trans­fer an, der ihm ohne eige­ne Gegen­leis­tung zufließt. Zum Zweck­be­trieb nach § 68 Nr. 9 AO gehö­ren nur not­wen­di­ge Neben­tä­tig­kei­ten zur Eigen- und Grund­la­gen­for­schung. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist eine juristische

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Hörsaal

Dritt­mit­tel­be­fris­tung an der Hoch­schu­le – und die feh­len­de Zustim­mung des Personalrats

Die Hoch­schu­le kann eine Befris­tung aus per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Grün­den wegen der feh­len­den Zustim­mung des Per­so­nal­rats nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 66 Abs. 1 LPVG NW nicht auf den Sach­grund der Drit­tel­mit­tel­fi­nan­zie­rung nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG stüt­zen, wenn sie dem Per­so­nal­rat die­se Recht­fer­ti­gung für die Befris­tung nicht mit­ge­teilt, son­dern nur

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Befris­tung nach WissZeitVG – und die Höchst­be­fris­tungs­dau­er in der Postdoc-Phase

Die Befris­tung des Arbeits­ver­trags nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG ist auch dann, wenn der Arbeit­neh­mer zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zählt und des­halb der Anwen­dungs­be­reich von § 2 Abs. 1 WissZeitVG eröff­net ist, unwirk­sam ist, wenn die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er von sechs Jah­ren nach abgeschlossener

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Sti­pen­di­en­ver­ga­ben – und die angeb­lich dis­kri­mi­nie­ren­de Auswahlentscheidung

Die Ver­ga­be von Sti­pen­di­en für hoch­be­gab­te Hoch­schul­stu­den­ten erfor­dert eine Aus­wahl­ent­schei­dung, bei der die per­sön­li­chen Umstän­de der Bewer­ber im Vor­der­grund ste­hen, und unter­fällt daher nicht § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG. Wird die Ver­ga­be von Sti­pen­di­en zur För­de­rung von For­schungs­oder Stu­di­en­vor­ha­ben im Aus­land an die Teil­nah­me­vor­aus­set­zung des in Deutsch­land erwor­be­nen Ers­ten Juristischen

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Über­lei­tung einer Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben im Hoch­schul­dienst in den TV‑L

Eine Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben in der Stel­lung einer Stu­di­en­rä­tin im Hoch­schul­dienst bei der Über­lei­tung in den Tarif­ver­trag der Län­der unab­hän­gig von der Fra­ge, ob sie Lehr­kraft iSd. Nr. 4 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Tei­len der Ent­gelt­ord­nung der Anla­ge A zum TV‑L ist, weder nach der Anla­ge A zum TV‑L noch nach dem

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Hörsaal

Befris­tung für wis­sen­schaft­li­ches Per­so­nal – und die Lehr­kraft für beson­de­re Aufgaben

Ein Sprach­leh­rer im wirt­schafts­wis­sen­schaft­li­chen Fach­be­reich einer Hoch­schu­le zählt nicht zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG. Die ihm über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten als Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben sind nicht wis­sen­schaft­lich geprägt. Der Begriff des „wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals“ ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigen­stän­dig und abschlie­ßend bestimmt. Es kommt nicht

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und der Rechtsmissbrauch

Schließt ein mit einem ande­ren Arbeit­ge­ber recht­lich und tat­säch­lich ver­bun­de­ner Arbeit­ge­ber mit einem zuvor bei dem ande­ren Arbeit­ge­ber befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer einen sach­grund­los befris­te­ten Arbeits­ver­trag ab, kann es sich um eine rechts­miss­bräuch­li­che Umge­hung der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zur sach­grund­lo­sen Befris­tung han­deln. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg ent­schie­den Streit­fall betreibt die

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Das befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis eines Hochschulprofessors

Die Rege­lun­gen des § 40 Abs. 1 Satz 3 und 7 des Bran­den­bur­gi­schen Hoch­schul­ge­set­zes (BbgHG), die die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses von Hoch­schul­pro­fes­so­ren ermög­li­chen, sind nicht ver­fas­sungs­wid­rig. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­ten Fall wand­te sich ein Hoch­schul­leh­rer gegen die Ent­schei­dun­gen der Arbeits­ge­rich­te, mit denen sei­ne Kla­ge gegen die Befris­tung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einer

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Künst­le­ri­sches Per­so­nal – und die Befris­tung nach dem WissZeitVG

Ein Arbeit­neh­mer gehört zum künst­le­ri­schen Per­so­nal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, wenn er zur Erfül­lung der ihm ver­trag­lich oblie­gen­den Auf­ga­ben künst­le­ri­sche Dienst­leis­tun­gen zu erbrin­gen hat. Dazu kann auch eine Lehr­tä­tig­keit zäh­len, wenn sie dar­auf gerich­tet ist, die Stu­die­ren­den unmit­tel­bar selbst zu schöp­­fe­­risch-gestal­­ten­­dem Wir­ken zu befä­hi­gen. Der Begriff des „wis­sen­schaft­li­chen und

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Befris­tung nach dem WissZeitVG – und der betrieb­li­che Geltungsbereich

Der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich von § 2 Abs. 1 WissZeitVG ist eröff­net, wenn es sich um den Abschluss eines Arbeits­ver­trags für eine bestimm­te Zeit an einer Ein­rich­tung des Bil­dungs­we­sens han­delt, die nach Lan­des­recht eine staat­li­che Hoch­schu­le ist. Vor­aus­set­zung für die Anwend­bar­keit von § 2 WissZeitVG auf befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge ist nicht, dass die staat­li­che Hoch­schu­le Vertragsarbeitgeber

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Befris­te­te Arbeit­ver­trä­ge für wis­sen­schaft­li­ches Per­so­nal – und die Lehrtätigkeit

Der Begriff des „wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals“ ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigen­stän­dig und abschlie­ßend bestimmt. Es kommt nicht auf Begriffs­be­zeich­nun­gen oder Zuord­nungs­de­fi­ni­tio­nen nach den lan­des­hoch­schul­recht­li­chen Rege­lun­gen an. Der Begriff des „wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals“ bestimmt sich inhal­t­­lich-auf­­­ga­­ben­­be­­zo­­gen. Anknüp­fungs­punkt ist die Art der zu erbrin­gen­den Dienst­leis­tung. Zum „wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal“ nach

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Aus­lands-BAföG – und das deut­sche Hoch­schul­in­sti­tut in Indonesien

Aus­zu­bil­den­de haben kei­nen Anspruch auf Bewil­li­gung von Aus­­­lands-BAföG für den Besuch eines der Uni­ver­si­tät Flens­burg ange­glie­der­ten Insti­tuts mit Sitz in Indo­ne­si­en. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Die kla­gen­de Stu­den­tin absol­vier­te 2014/​2015 im Rah­men ihres Stu­di­ums an der Uni­ver­si­tät Flens­burg im Stu­di­en­gang Inter­na­tio­nal Manage­ment ein Aus­lands­se­mes­ter am European

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Befris­tung dritt­mit­tel­fi­nan­zier­ter Arbeits­ver­hält­nis­se an der Hochschule

Die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags aus Grün­den der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG setzt vor­aus, dass der Dritt­mit­tel­ge­ber die Zweck­be­stim­mung der Mit­tel für eine bestimm­te Auf­ga­be und eine bestimm­te Zeit vor­ge­nom­men hat. Dar­an fehlt es, wenn eine Hoch­schu­le oder einer ihrer Bediens­te­ten in eige­ner Ver­ant­wor­tung fest­le­gen kann, zu wel­chem Zweck

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Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach dem WissZeitVG – und die Betreu­ung eines Kin­des in Adoptionspflege

Die Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach dem WissZeitVG ver­län­gert sich bei der Betreu­ung eines Kin­des in Adop­ti­ons­pfle­ge. Die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit nicht pro­mo­vier­tem wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nal ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bis zu einer Dau­er von sechs Jah­ren zuläs­sig. Nach abge­schlos­se­ner Pro­mo­ti­on, dh. in der sog. Pos­t­­doc-Pha­­se, ist gemäß §

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TV‑L – und die Stu­fen­zu­ord­nung im Hochschulbereich

Ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung aus einer Beschäf­ti­gung bei einer ande­ren Hoch­schu­le oder außer­uni­ver­si­tä­ren For­schungs­ein­rich­tung wird bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV‑L so behan­delt, als ob sie beim sel­ben Arbeit­ge­ber iSd. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L erwor­ben wor­den wäre. Eine geset­zes­kon­for­me Aus­le­gung des §

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Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach dem WissZeitVG – und die Anrech­nung frü­he­rer Arbeitsverhältnisse

Ein Zeit­raum, in dem der Mit­ar­bei­ter nach Abschluss sei­nes Stu­di­ums bereits in einem befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis mit der Hoch­schu­le als stu­den­ti­sche Hilfs­kraft stand, ist nach § 2 Abs. 3 WissZeitVG auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er anzu­rech­nen. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG sind auf die in § 2 Abs. 1 WissZeitVG gere­gel­te zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er alle befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­se mit

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Befris­tung nach dem WissZeitVG – und der betrieb­li­che Anwendungsbereich

Der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich von § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG ist eröff­net, wenn es sich um den Abschluss eines Arbeits­ver­trags für eine bestimm­te Zeit an einer Ein­rich­tung des Bil­dungs­we­sens han­delt, die nach Lan­des­recht eine staat­li­che Hoch­schu­le ist. So auch im hier ent­schie­de­nen Fall: Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 LHG M‑V vom 05.07.2002 ist die

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Befris­tung nach dem WissZeitVG – und der per­sön­li­che Anwendungsbereich

Der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich des WissZeitVG ist eröff­net, wenn die Arbeit­neh­me­rin zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zählt. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass sie als Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben beschäf­tigt wur­de, solan­ge die ihr ver­trag­lich über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten wis­sen­schaft­lich geprägt sind. Der Begriff des „wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals“ ist durch

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Befris­tung nach dem WissZeitVG – und der zeit­li­che Anwendungsbereich

Für die Wirk­sam­keit der Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ist die im Zeit­punkt ihrer Ver­ein­ba­rung gel­ten­de Rechts­la­ge maß­geb­lich. Das WissZeitVG ist mit dem „Gesetz zur Ände­rung arbeits­recht­li­cher Vor­schrif­ten in der Wis­sen­schaft“ vom 12.04.2007 beschlos­sen wor­den und am 18.04.2007 in Kraft getre­ten. Eine spä­ter 2010 ver­ein­bar­te Befris­tung unter­fällt nicht einer der auf ande­re Rechtsgrundlagen

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Befris­te­tes Hoch­schul-Arbeits­ver­hält­nis – und sei­ne Ver­län­ge­rung wegen Elternzeit

Die Ver­län­ge­rung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befris­te­ten Arbeits­ver­trags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG setzt das Ein­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers vor­aus. Das Ein­ver­ständ­nis muss vor dem ver­ein­bar­ten Ver­trags­en­de vor­lie­gen. Es bedarf nicht der Schrift­form nach § 14 Abs. 4 TzBfG und kann auch durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten erklärt wer­den. Nach § 2 Abs. 5 Satz

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Besol­dungs­re­form für rhein­land-pfäl­zi­sche Professoren

Die mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 2013 im Land Rhein­­land-Pfalz ein­ge­führ­te teil­wei­se Anrech­nung des erhöh­ten Grund­ge­halts auf die Leis­tungs­be­zü­ge von Pro­fes­so­ren ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Pro­fes­sor geklagt, der Dienst des beklag­ten Lan­des Rhein­­land-Pfalz stand. Er bezog dort

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Befris­tung – bei Hochschulprofessoren

Eine fünf­jäh­ri­ge Befris­tung einer Anstel­lung als Pro­fes­sor an einer bran­den­bur­gi­schen (Fach-)Hochschule kann auf § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG gestützt wer­den. Die Vor­schrift ist mit höher­ran­gi­gem Recht auch inso­weit ver­ein­bar, soweit sie den Abschluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags im Anschluss an ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit gestat­tet. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt entschiedenen

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Befris­tung wegen eines vor­über­ge­hen­den Beschäf­ti­gungs­be­darfs – Projektbefristung

Ein vor­über­ge­hen­der Bedarf an der Arbeits­leis­tung im Sin­ne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ergibt sich nicht allein dar­aus, dass eine dau­er­haft an der Hoch­schu­le wahr­ge­nom­me­ne Auf­ga­be (Betreu­ung von Pro­mo­ven­den) zeit­wei­se in eine zen­tra­le Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit (Gra­dua­te School) über­führt wird und anschlie­ßend wie­der dezen­tra­li­siert wer­den soll. Die Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges ist

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Hoch­schul­kanz­ler auf Zeit – vorläufig.

Das Beam­ten­ver­hält­niss auf Zeit für den Kanz­ler einer bran­den­bur­gi­schen Hoch­schu­le kann nicht vor­läu­fig ver­län­gert wer­den. Das Ober­verwaltungs­gericht Ber­­­lin-Bran­­­den­­­burg ent­schied jetzt in einem vor­läu­figen Rechts­schutz­ver­fah­ren, dass das Land Bran­den­burg nicht ver­pflich­tet ist, das bis zum 28. Febru­ar 2017 befris­tete Beam­ten­ver­hält­nis des amtie­ren­den Kanz­lers einer bran­den­bur­gischen Hoch­schule vorläu­fig zu verlän­gern. Da­mit hat

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Rück­mel­de­ge­büh­ren im Land Brandenburg

§ 30 Absatz 1a Satz 1 des Bran­den­bur­gi­schen Hoch­schul­ge­set­zes (BbgHG) a.F. in ihren bei­den vom 01.07.2000 bis zum 19.12 2008 gel­ten­den Fas­sun­gen ist mit Arti­kel 2 Absatz 1 in Ver­bin­dung mit den Arti­keln 104a ff. GG sowie mit Arti­kel 3 Absatz 1 GG unver­ein­bar und nich­tig, soweit danach bei jeder Rück­mel­dung Gebüh­ren von 100 Deutschen

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Zulas­sung zum 2. Abschnitt des Stu­di­ums der Human­me­di­zin – und die Berech­nung der Aufnahmekapazität

Zur Zulas­sung zum 2. Abschnitt des Stu­di­ums der Human­me­di­zin (Kli­nik) an der Uni­ver­si­tät Ham­burg zum Win­ter­se­mes­ter 2016/​2017 außer­halb der fest­ge­setz­ten Kapa­zi­tät. In die Berech­nung der pati­en­ten­be­zo­ge­nen jähr­li­chen Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Kap­VO sind bei der Gesamt­zahl der tages­be­leg­ten Bet­ten des Kli­ni­kums nicht die Bet­ten der Kli­nik und

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Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se im öffent­li­chen Dienst – und der Sach­grund der Haushaltsbefristung

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn der Arbeit­neh­mer aus Haus­halts­mit­teln ver­gü­tet wird, die haus­halts­recht­lich für eine befris­te­te Beschäf­ti­gung bestimmt sind, und er ent­spre­chend beschäf­tigt wird. Der Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG setzt die Bereit­stel­lung von Haushaltsmitteln

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Befris­tung nach dem WissZeitVG – oder Haus­halts­be­fris­tung nach dem TzBfG

§ 2 WissZeitVG schließt eine Befris­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht aus. Eine im Arbeits­ver­trag ent­hal­te­ne Bezug­nah­me auf § 2 Abs. 1 WissZeitVG sthet einer Befris­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht ent­ge­gen. Die unter § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG fal­len­de sog. Haus­halts­be­fris­tung wird nicht durch die

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Befris­tung nach dem WissZeitVG – und die Zuge­hö­rig­keit zum wis­sen­schaft­li­chen oder künst­le­ri­schen Personal

Der Begriff des „wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals“ iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bestimmt sich inhal­t­­lich-auf­­­ga­­ben­­be­­zo­­gen. Anknüp­fungs­punkt ist die Art der zu erbrin­gen­den Dienst­leis­tung. Zum „wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal“ nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört der­je­ni­ge Arbeit­neh­mer, der wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen erbringt. Es kommt nicht auf des­sen for­mel­le Bezeich­nung an, son­dern auf den wissenschaftlichen

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Befris­tung für wis­sen­schaft­li­ches Hoch­schul­per­so­nal – und die Höchstbefristungsdauer

Die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit nicht pro­mo­vier­tem wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nal ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bis zu einer Dau­er von sechs Jah­ren zuläs­sig. Nach abge­schlos­se­ner Pro­mo­ti­on, dh. in der sog. Pos­t­­doc-Pha­­se, ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG eine Befris­tung bis zu einer Dau­er von sechs Jahren –

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Befris­tung für wis­sen­schaft­li­ches und künst­le­ri­sches Per­so­nal – und die Mischtätigkeit

Der Begriff des „wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals“ ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigen­stän­dig und abschlie­ßend bestimmt. Er ist inhal­t­­lich-auf­­­ga­­ben­­be­­zo­­gen zu ver­ste­hen. Anknüp­fungs­punkt ist die Art der zu erbrin­gen­den Dienst­leis­tung. Zum „wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal“ nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört der­je­ni­ge Arbeit­neh­mer, der wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen erbringt. Es kommt nicht auf dessen

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Befris­tun­gen bei dritt­mit­tel­fi­nan­zier­ten For­schungs­vor­ha­ben – und der Rechtsmissbrauch

Die Befris­tung des Arbeits­ver­trags eines zur Mit­wir­kung an einem dritt­mit­tel­fi­nan­zier­ten For­schungs­vor­ha­ben ein­ge­stell­ten wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ters an einer Hoch­schu­le nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG in der bis zum 16.03.2016 gel­ten­den Fas­sung erfor­dert eine über­wie­gen­de Beschäf­ti­gung des Mit­ar­bei­ters ent­spre­chend der Zweck­set­zung der Dritt­mit­tel. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn bei Abschluss des befris­te­ten Arbeitsvertrags

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Befris­tung nach dem WissZeitVG – und der Abschluss der Promotion

Die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit nicht­pro­mo­vier­tem wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nal an Hoch­schu­len ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bis zu einer Dau­er von sechs Jah­ren zuläs­sig. Nach abge­schlos­se­ner Pro­mo­ti­on, dh. in der sog. Pos­t­­doc-Pha­­se, ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG die Befris­tung bis zu einer Dau­er von sechs Jahren

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Befris­tung an der Hoch­schu­le – und das Ver­hält­nis von WissZeitVG und TzBfG

Die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal an Hoch­schu­len iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG kann auf Sach­grün­de nach § 14 Abs. 1 TzBfG nicht gestützt wer­den, wenn die Befris­tung aus­schließ­lich mit der wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­zie­rung des Arbeit­neh­mers begrün­det wird. Inso­weit ver­drängt § 2 Abs. 1 WissZeitVG als Son­der­re­ge­lung § 14 Abs. 1 TzBfG. In dem

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Der befris­te­te Arbeits­ver­trag für wis­sen­schaft­li­ches Per­so­nal – und die Lehr­kraft für beson­de­re Aufgaben

Auch eine als Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben beschäf­tig­te Diplom-Roma­­nis­­tin kann zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zäh­len. Der Begriff des „wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals“ ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigen­stän­dig und abschlie­ßend bestimmt. Es kommt nicht auf Begriffs­be­zeich­nun­gen oder Zuord­nungs­de­fi­ni­tio­nen nach den lan­des­hoch­schul­recht­li­chen Rege­lun­gen an. Der Begriff des

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Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se im Hoch­schul­be­reich – und die Lehr­kraft für beson­de­re Aufgaben

Der Begriff des „wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals“ ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigen­stän­dig und abschlie­ßend bestimmt. Er ist inhal­t­­lich-auf­­­ga­­ben­­be­­zo­­gen zu ver­ste­hen. Anknüp­fungs­punkt ist die Art der zu erbrin­gen­den Dienst­leis­tung. Zum „wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal“ nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört der­je­ni­ge Arbeit­neh­mer, der wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen erbringt. Es kommt nicht auf dessen

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Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se im Hoch­schul­be­reich – und der insti­tu­tio­nel­le Rechtsmissbrauch

Eine nach dem WissZeitVG vor­ge­nom­me­ne Befris­tung eines wis­sen­schaft­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­ses im Hoch­schul­be­reich ist regel­mä­ßig nicht nach den vom Bun­des­ar­beits­ge­richt für Sach­grund­be­fris­tun­gen ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen des insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs unwirk­sam. Die­se Grund­sät­ze fin­den bei Befris­tun­gen im Wis­sen­schafts­be­reich nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG grund­sätz­lich kei­ne Anwen­dung, weil sich die zeit­li­chen Gren­zen für den Abschluss befris­te­ter Arbeitsverträge

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