Hochschule 3 || Rechtslupe

13. Mai 2014 Rechtslupe

Anwendbarkeit des Wissenschaftzeitvertragsgesetzes auf einen akademischen Mitarbeiter

Ein akademischer Mitarbeiter gemäß § 52 Abs. 1 LHG BW, der Lehrveranstaltungen für Studierende abhält, an Forschungsprojekten mitwirkt und im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung tätig ist, unterfällt dem persönlichen Anwendungsbereich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, im Einzelnen zu

30. April 2014 Rechtslupe

Fremdsprachenlehrer an der Hochschule – und die Befristung nach dem WissZeitV

Mitarbeiter einer Hochschule, die den Studenten lediglich Fremdsprachenkenntnisse vermitteln, ohne dabei selbst eine wissenschaftliche Qualifikation zu erwerben, sind keine wissenschaftlichen Mitarbeiter im Sinne des WissZeitVG. Es kommt dabei nicht darauf an, ob sie im Rahmen der vorgegebenen Lehrveranstaltungen ihren Unterricht

24. April 2014 Rechtslupe

Die elektronische Lernplattformen der Universitäten und das Urheberrecht

Werden von einem Sprachwerk höchstens 12% der Seiten des gesamten Werkes und nicht mehr als 100 Seiten zur Veranschaulichung im Unterricht an einer Hochschule öffentlich zugänglich gemacht, handelt es sich dabei um im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr.

20. März 2014 Rechtslupe

Keine nuklearmedizinischen Bettenstation an der Uniklinik Düsseldorf

Das Universitätsklinikum Düsseldorf ist nicht zur Wiedererrichtung einer nuklearmedizinischen Bettenstation verpflichtet. Mit diesem Urteil wies jetzt das Bundesverwaltugnsgericht letztinstanzlich die Klage eines Düsseldorfer Medizinprofessors ab.

Hat der Vorstand eines organisatorisch verselbständigten Universitätsklinikums im tatsächlich erteilten Einvernehmen mit dem medizinischen Fachbereich

4. März 2014 Rechtslupe

Patentanwalt mit Fachhochschulabschluss

Fachhochschulen sind keine wissenschaftlichen Hochschulen im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 PatAnwO.

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 PatAnwO findet die Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes erst nach dem Erwerb der technischen Befähigung statt,

11. November 2013 Rechtslupe

Befristung von Arbeitsverhältnissen angestellter Hochschulprofessoren

Der Landesgesetzgeber ist berechtigt, Voraussetzungen der Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen angestellter Hochschulprofessoren zu regeln.

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses des angestellten Hochschulprofessors bedarf der Rechtfertigung. Diese Rechfertigung folgt im vorliegenden Fall eines Thüringer Professors aus § 50 des Thüringer Hochschulgesetzes

30. August 2013 Rechtslupe

Wie verklage ich eine Kunsthochschule? – die Konkurrentenklage des übergangenen Bewerbers

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sind die Parteien in der Klageschrift anzugeben. Ist die Bezeichnung der beklagten Partei nicht eindeutig, ist diese durch Auslegung zu ermitteln. Bei der Auslegung prozessualer Willenserklärungen ist entsprechend der für die Auslegung

26. August 2013 Rechtslupe

Das alleinige Dienstzimmer des Professors

Ein Anspruch auf ein bestimmtes (Einzel-)Dienstzimmer steht einem Professor an einer Hochschule auch dann nicht zu, wenn er seit mehr als zwanzig Jahren in einem Einzelbüro untergebracht war. Der Dienstherr hat bei der Zuweisung von Diensträumen ein nahezu uneingeschränktes organisatorisches

1. Juli 2013 Rechtslupe

BTU Cottbus-Senftenberg

Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das brandenburgische Landesgesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz – und damit gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg – abgelehnt.

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung dabei ausschließlich auf der Grundlage einer Folgenabwägung

22. März 2013 Rechtslupe

Vergütung für Texte im Intranet von Hochschulen

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen zu befassen.

Die Klägerin ist die VG Wort;

29. November 2012 Rechtslupe

Die Rückmeldegebühr an den Berliner Hochschulen

Eine Rückmeldegebühr von 100 DM pro Semester, wie sie nach dem früheren Berliner Hochschulgesetz erhoben wurde, ist verfassungswidrig. Sie wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt.

Die für nichtig erklärte Bestimmung wurde mit dem Haushaltsstrukturgesetz 1996 eingeführt. Seit dem 15.

9. November 2012 Rechtslupe

Lehrverpflichtung für Hamburger Professoren

§ 10 Abs. 2 der Lehrverpflichtungsverordnung für die Hamburger Hochschulen (LVVO) vom 21. Dezember 2004 in der Fassung der Änderung vom 11. Mai 2010, wonach die Lehrverpflichtung für Professorinnen und Professoren u. a. an der Universität Hamburg von der Universität

10. September 2012 Rechtslupe

Wissenschaftliche Mitarbeiter und der Personalrat

Bei Anwendung von § 81 Satz 1 rlpLPersVG, wonach die Mitbestimmung des Personalrats in personellen Angelegenheiten von Bediensteten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit nur auf deren Antrag hin greift, ist aufgrund von § 99 Abs. 2 LPersVG auf den hochschulrechtlichen Status

31. Juli 2012 Rechtslupe

Hausverbot für die Hochschule

Dient ein Hausverbot insgesamt der Wahrung des Hausfriedens als Voraussetzung eines ordnungsgemäßen Hochschulbetriebs und ist es in Ausübung des Hausrechts von dem Rektor der Hochschule nach pflichtgemäßem Ermessen ausgesprochen worden, dann ist das Hausverbot rechtmäßig ergangen.

Mit dieser Begründung hat

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. Mai 2012 Rechtslupe

Mehrere Wahlvorschläge einer hochschulpolitischen Gruppierung

Nach der Wahlordnung der Universität Freiburg ist es hochschulpolitischen Gruppierungen nicht verwehrt, mit mehreren Wahlvorschlägen an der Wahl der Studentischen Mitglieder des Senats teilzunehmen. Hierin liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht.

Anders als im Kommunalwahlrecht, wo § 13 Satz 3

11. Januar 2012 Rechtslupe

Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule

Nicht der Hochschulträger (hier: Freistaat Sachsen), sondern die verfasste Studentenschaft einer Hochschule kann Arbeitgeber der beschäftigten geschäftsführenden Mitglieder ihrer Vertretungsorgane sein (hier: Sprecher und Finanzreferenten des Studentenrats).

Als Arbeitgeber im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist regelmäßig derjenige anzusehen, zu dem ein anderer

16. Mai 2011 Rechtslupe

Verwaltungsgebührenbefreiung für staatliche Hochschulen

Eine Hochschule in Trägerschaft des Staates ist auch als staatliche Einrichtung keine Landesbehörde im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz in der Fassung des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 und genießt daher keine Verwaltungsgebührenbefreiung.

10. Mai 2011 Rechtslupe

Studienplatzbewerbung nur mit Abi

Die Bewerbung um einen Studienplatz bei der Stiftung für Hochschulzulassung – der früheren „ZVS“ – ist nur mit Nachweis der Hochschulreife möglich. So stellte jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes fest, dass die „Zwischenbilanz nach dem

12. April 2011 Rechtslupe

Konkurrentenklage bei einem Konkordatslehrstuhl

Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat in einem Eilverfahren die Wiederbesetzung einer W3-Professur für Praktische Philosophie am Institut für Philosophie an der Universität Erlangen-Nürnberg untersagt. Bei diesem Lehrstuhl handelt es sich um einen so genannten Konkordatslehrstuhl, der nach einer Vereinbarung zwischen

10. April 2011 Rechtslupe

Langzeitstudiengebühren für schwerbehinderte Studenten in Hamburg

Die Voraussetzungen der Vorschrift in § 6 Abs. 10 Satz 2 Nr. 1 HmbHG 2003, wonach eine unbillige Härte, die zu einem Erlass oder einer Stundung der Studiengebühren führt, in der Regel bei studienzeitverlängernden Auswirkungen einer Behinderung vorliegt, sind nicht

28. März 2011 Rechtslupe

Hinausschieben der gesetzlichen Altersgrenze

Mit der Frage, ob ein Beamter (hier: Hochschulprofessor) beanspruchen kann, dass sein Dienstherr im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, die gesetzliche Altersgrenze hinauszuschieben, hatte sich aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in dem Fall eines Mathematik-Professors zu befassen:

Der

28. März 2011 Rechtslupe

Ernennung zum Präsidenten einer Fachhochschule

Die Durchführung einer hochschulöffentlichen Vorstellung der Bewerber um das Präsidentenamt einer Hochschule bedarf keiner gesetzlichen Grundlage.

Das Auswahlverfahren ist nicht deshalb fehlerhaft, weil die Auswahl auch auf der Grundlage einer hochschulöffentlichen Anhörung getroffen wurde und das Instrument einer hochschulöffentlichen Anhörung

16. März 2011 Rechtslupe

Ruhestandsalter für Beamte und die Altersdiskriminierung

Der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nach Ansicht des Obeverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall war der Kläger Professor an

14. Februar 2011 Rechtslupe

Unfallversicherung für das Fußballturnier

Ein Fußballturnier an einer Fachhochschule unterliegt nach einem Urteil des Sozialgerichts Detmold nicht dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz: Ein jährlich durchgeführtes Traditionsturnier, das an einer Fachhochschule durchgeführt und vom Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) organisiert wird, stellt keine Veranstaltung im Rahmen des allgemeinen Hochschulsports

6. Januar 2011 Rechtslupe

Kein Studieninstitut im allgemeinen Wohngebiet

Ein Institut mit Studentenbetrieb ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht gebietsverträglich, selbst wenn sich dieses Wohngebiet in unmittelbarer Nähe zu einem Universitäts-Campus befindet. Mit dieser Begründung ordnete jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf die Anträge dreier Nachbarn die aufschiebende Wirkung der

4. Januar 2011 Rechtslupe

Kapazitätsermittlung im Zwei-Fächer-Bachelor-Studiengang

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat 13 Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit denen Bewerberinnen und Bewerber im Wege der einstweiligen Anordnung ihre Zulassung zum Studiengang „Zwei-Fächer-Bachelor Sonderpädagogik“ im laufenden Wintersemester 2010/2011 erreichen wollten.

Die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg hatte

17. Dezember 2010 Rechtslupe

Sondernutzungsgebühren für die Filmhochschule

Die Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“ muss Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzungserlaubnis in Berlin zahlen, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht, es besteht keine Gebührenfreiheit.

Die Klägerin, eine staatliche Hochschule des Landes Brandenburg, bildet Studenten für Film- und

14. Dezember 2010 Rechtslupe

Rechtsschutz im Habilitationsverfahren

Prüfungsverfahren, die für die Aufnahme eines bestimmten Berufs den Nachweis bestimmter erworbener Fähigkeiten verlangen, greifen in die Freiheit der Berufswahl ein und müssen deshalb grundsätzlich den Anforderungen, die aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit folgen, genügen.

Bei einer angestrebten Habilitation, durch

30. November 2010 Rechtslupe

VWL-Masterstudienplätze in Münster

Mit hoher Wahrscheinlichkeit verstößt auch das Verfahren der

Wie schon bei den verstößt die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) wohl auch bei der Vergabe von Studienplätzen im Master-Studiengang Volkswirtschaftslehre gegen geltendes Recht. Dies befand jetzt jedenfalls das Verwaltungsgericht Münster und verpflichtete

26. November 2010 Rechtslupe

Persönliches Vorstellungsgespräch und die Bewerberauswahl

Sieht die maßgebliche Wahlordnung vor, die für ein öffentliches Amt in Frage kommenden Bewerber in einem persönlichen Vorstellungsgespräch anzuhören, so kann auch diese Vorstellung nicht verzichtet werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Hannover dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft

16. November 2010 Rechtslupe

BWL-Masterstudienplätze in Münster

Das Verfahren der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für die Vergabe von Studienplätzen im Master-Studiengang Betriebswirtschaftslehre verstößt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegen geltendes Recht. Mit dieser Begründung verpflichtete jetzt das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren die Münsteraner Universität, eine abgelehnte Bewerberin vorläufig zu

22. Oktober 2010 Rechtslupe

Lehrverpflichtung eines akademischen Oberrats

Die Lehrverpflichtung eines akademischen Oberrats, dem der Titel eines „außerplanmäßigen Professors“ verliehen wurde, bemisst sich, auch wenn er korporationsrechtlich der Gruppe der Professoren zuzuordnen sein sollte, nach seinem beamtenrechtlichen Status und ist aus § 4 Abs. 2 Nr. 2 LVVO

14. Oktober 2010 Rechtslupe

Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (Bewerbungsverfahrensanspruch). Der Bewerbungsverfahrensanspruch besteht allerdings nur solange, wie die Stelle noch nicht besetzt ist. Mit der endgültigen Übertragung

8. Juli 2010 Rechtslupe

Ausschluss vom Masterstudium aufgrund der Bachelor-Note

Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn einee Hochschule in der Prüfungsordnung für einen konsekutiven Masterstudiengang die Zulassung eines Bachelorabsolventen zu diesem Studiengang davon abhängig macht, dass der Bewerber das Bachelorstudium mit einer

29. Juni 2010 Rechtslupe

Akkreditierung von Studiengängen an privaten Hochschulen

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat ein Klageverfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die Regelungen des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes zur Akkreditierung von Studiengängen an privaten Hochschulen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Im Zuge der Umstellung fast aller

17. Februar 2010 Rechtslupe

Studiengebühren einer privaten Hochschule

Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar.

Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen

9. November 2009 Rechtslupe

Befristete Hochschulmediziner

§ 57b Abs. 1 Satz 2 HRG (seit 18. April 2007: § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG) ermöglicht es, mit promoviertem wissenschaftlichen Personal im Bereich Medizin befristete Arbeitsverträge bis zur Dauer von neun Jahren abzuschließen. Dies gilt nach einer

16. Mai 2008 Rechtslupe

Zweitstudiengebühren für den Master-Studiengang

Ein Masterstudiengang ist nur dann studiengebührenfrei, wenn er auf dem Erwerb eines Bachelorgrades aufbaut. Ein erlangter Diplomgrad genügt hierfür nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz nicht.

Die Klägerin studierte Biotechnologie an einer Fachhochschule in Baden-Württemberg mit dem Abschluss Diplomingenieur

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

26. November 2007 Rechtslupe

Professorale Erfindungen

Das Gesetzliche Regelung zur Mitteilungspflicht des Hochschullehrers bei Veröffentlichung von Diensterfindungen ist nach Ansicht des Bundesgerichtshof verfassungsgemäß. Mit dieser Begründung hat jetzt der für das Recht der Arbeitnehmererfindungen zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Revision eines Hochschullehrers gegen ein Urteil

22. August 2007 Rechtslupe

EDV-Systemberater als gewerbliche Tätigkeit

Weist ein Steuerpflichtiger, der über keinen Abschluss an einer (Fach-)Hochschule oder Bergakademie verfügt und als Systemberater auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung selbständig tätig ist, nicht nach, dass er in Breite und Tiefe das Wissen eines Diplom-Informatikers hat, ist er

5. Juli 2007 Rechtslupe

Deutschkurs für Ausländer

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung gehören. Dies gilt auch dann, wenn ausreichende Deutschkenntnisse für einen angestrebten Ausbildungsplatz förderlich sind.

22. Oktober 2005 Rechtslupe

Erleichterte Eintragung in die Handwerksrolle

Zwischenzeitlich wurde die Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit der Neuregelung sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich künftig Ingenieure, Absolventen von technischen Hochschulen und staatlichen oder staatlich anerkannten

27. August 2005 Rechtslupe

Kemptener Reisemängeltabelle

Beim CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Fachhochschule Kempten ist eine neue aktuelle Fassung der Kemptener Reisemängeltabelle (pdf) online verfügbar.