Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei Anwendung von § 81 Satz 1 rlpLPersVG, wonach die Mitbestimmung des Personalrats in personellen Angelegenheiten von Bediensteten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit nur auf deren Antrag hin greift, ist aufgrund von § 99 Abs. 2 LPersVG auf den hochschulrechtlichen Status des Betroffenen als wissenschaftlicher Mitarbeiter und nicht auf die materiellen
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Dient ein Hausverbot insgesamt der Wahrung des Hausfriedens als Voraussetzung eines ordnungsgemäßen Hochschulbetriebs und ist es in Ausübung des Hausrechts von dem Rektor der Hochschule nach pflichtgemäßem Ermessen ausgesprochen worden, dann ist das Hausverbot rechtmäßig ergangen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Antrag eines Studenten gegen einen
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Nach der Wahlordnung der Universität Freiburg ist es hochschulpolitischen Gruppierungen nicht verwehrt, mit mehreren Wahlvorschlägen an der Wahl der Studentischen Mitglieder des Senats teilzunehmen. Hierin liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht. Anders als im Kommunalwahlrecht, wo § 13 Satz 3 der Kommunalwahlordnung das Gebot enthält, dass jede Partei oder Wählervereinigung
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Nicht der Hochschulträger (hier: Freistaat Sachsen), sondern die verfasste Studentenschaft einer Hochschule kann Arbeitgeber der beschäftigten geschäftsführenden Mitglieder ihrer Vertretungsorgane sein (hier: Sprecher und Finanzreferenten des Studentenrats). Als Arbeitgeber im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist regelmäßig derjenige anzusehen, zu dem ein anderer – der Beschäftigte – in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis steht. Nach
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Eine Hochschule in Trägerschaft des Staates ist auch als staatliche Einrichtung keine Landesbehörde im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz in der Fassung des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 und genießt daher keine Verwaltungsgebührenbefreiung. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 NVwKostG 2007 werden
Lesen Die Bewerbung um einen Studienplatz bei der Stiftung für Hochschulzulassung – der früheren „ZVS“ – ist nur mit Nachweis der Hochschulreife möglich. So stellte jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes fest, dass die „Zwischenbilanz nach dem Ausbildungsabschnitt 13/1“ nicht für eine Bewerbung bei der Stiftung für
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Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat in einem Eilverfahren die Wiederbesetzung einer W3-Professur für Praktische Philosophie am Institut für Philosophie an der Universität Erlangen-Nürnberg untersagt. Bei diesem Lehrstuhl handelt es sich um einen so genannten Konkordatslehrstuhl, der nach einer Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und dem Heiligen Stuhl (Konkordat von 1924,
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Die Voraussetzungen der Vorschrift in § 6 Abs. 10 Satz 2 Nr. 1 HmbHG 2003, wonach eine unbillige Härte, die zu einem Erlass oder einer Stundung der Studiengebühren führt, in der Regel bei studienzeitverlängernden Auswirkungen einer Behinderung vorliegt, sind nicht schon mit der Vorlage eines Schwerbehindertenausweises dargetan. Die Anforderung, dass
Lesen Mit der Frage, ob ein Beamter (hier: Hochschulprofessor) beanspruchen kann, dass sein Dienstherr im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, die gesetzliche Altersgrenze hinauszuschieben, hatte sich aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in dem Fall eines Mathematik-Professors zu befassen: Der Antragsteller hatte die für ihn gemäß § 72 Abs. 8
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Die Durchführung einer hochschulöffentlichen Vorstellung der Bewerber um das Präsidentenamt einer Hochschule bedarf keiner gesetzlichen Grundlage. Das Auswahlverfahren ist nicht deshalb fehlerhaft, weil die Auswahl auch auf der Grundlage einer hochschulöffentlichen Anhörung getroffen wurde und das Instrument einer hochschulöffentlichen Anhörung weder im Niedersächsischen Hochschulgesetz noch in der Wahlordnung des Senats
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Der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nach Ansicht des Obeverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall war der Kläger Professor an einer rheinland-pfälzischen Fachhochschule. Nachdem sein Eintritt in den Ruhestand über
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Ein Fußballturnier an einer Fachhochschule unterliegt nach einem Urteil des Sozialgerichts Detmold nicht dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz: Ein jährlich durchgeführtes Traditionsturnier, das an einer Fachhochschule durchgeführt und vom Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) organisiert wird, stellt keine Veranstaltung im Rahmen des allgemeinen Hochschulsports dar. Wenn sich einer der Teilnehmer verletzt, kann die Unfallkasse
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Ein Institut mit Studentenbetrieb ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht gebietsverträglich, selbst wenn sich dieses Wohngebiet in unmittelbarer Nähe zu einem Universitäts-Campus befindet. Mit dieser Begründung ordnete jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf die Anträge dreier Nachbarn die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen die Baugenehmigung für ein Landesspracheninstitut mit Cafeteria in
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Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat 13 Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit denen Bewerberinnen und Bewerber im Wege der einstweiligen Anordnung ihre Zulassung zum Studiengang „Zwei-Fächer-Bachelor Sonderpädagogik“ im laufenden Wintersemester 2010/2011 erreichen wollten. Die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg hatte deren Anträge auf Zulassung außerhalb und innerhalb der Kapazität abgelehnt.
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Die Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“ muss Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzungserlaubnis in Berlin zahlen, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht, es besteht keine Gebührenfreiheit. Die Klägerin, eine staatliche Hochschule des Landes Brandenburg, bildet Studenten für Film- und Fernsehproduktionen aus. Dabei werden auch Übungsfilme auf öffentlichen Straßen des
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Prüfungsverfahren, die für die Aufnahme eines bestimmten Berufs den Nachweis bestimmter erworbener Fähigkeiten verlangen, greifen in die Freiheit der Berufswahl ein und müssen deshalb grundsätzlich den Anforderungen, die aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit folgen, genügen. Bei einer angestrebten Habilitation, durch die gemäß § 71 HmbHG „die besondere Befähigung zu selbständiger
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Mit hoher Wahrscheinlichkeit verstößt auch das Verfahren der Wie schon bei den verstößt die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) wohl auch bei der Vergabe von Studienplätzen im Master-Studiengang Volkswirtschaftslehre gegen geltendes Recht. Dies befand jetzt jedenfalls das Verwaltungsgericht Münster und verpflichtete die Uni Münster, den abgelehnten Bewerber vorläufig zum Masterstudiengang Volkswirtschaftslehre
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Sieht die maßgebliche Wahlordnung vor, die für ein öffentliches Amt in Frage kommenden Bewerber in einem persönlichen Vorstellungsgespräch anzuhören, so kann auch diese Vorstellung nicht verzichtet werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Hannover dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur vorläufig untersagt, die ausgewählte Bewerberin zur Präsidentin der
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Das Verfahren der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für die Vergabe von Studienplätzen im Master-Studiengang Betriebswirtschaftslehre verstößt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegen geltendes Recht. Mit dieser Begründung verpflichtete jetzt das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren die Münsteraner Universität, eine abgelehnte Bewerberin vorläufig zu diesem Masterstudiengang zuzulassen. Die Bewerberin, die an einer anderen Hochschule
Lesen Die Lehrverpflichtung eines akademischen Oberrats, dem der Titel eines „außerplanmäßigen Professors“ verliehen wurde, bemisst sich, auch wenn er korporationsrechtlich der Gruppe der Professoren zuzuordnen sein sollte, nach seinem beamtenrechtlichen Status und ist aus § 4 Abs. 2 Nr. 2 LVVO abzuleiten. Die Höhe der Lehrverpflichtung findet (in Niedersachsen) ihre Rechtsgrundlage
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Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (Bewerbungsverfahrensanspruch). Der Bewerbungsverfahrensanspruch besteht allerdings nur solange, wie die Stelle noch nicht besetzt ist. Mit der endgültigen Übertragung der Stelle auf den Mitbewerber geht der Anspruch unter. Der
Lesen Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn einee Hochschule in der Prüfungsordnung für einen konsekutiven Masterstudiengang die Zulassung eines Bachelorabsolventen zu diesem Studiengang davon abhängig macht, dass der Bewerber das Bachelorstudium mit einer bestimmten ECTS-Note abgeschlossen hat. In dem konkreten, vom Verwaltungsgericht Mainz
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Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat ein Klageverfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die Regelungen des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes zur Akkreditierung von Studiengängen an privaten Hochschulen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Im Zuge der Umstellung fast aller Hochschulstudiengänge auf Bachelor- und Masterstudiengänge im „Bologna-Prozess“ vereinbarte die Kultusministerkonferenz,
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Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar. Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands, können die Aufwendungen als sogenannte außergewöhnliche Belastungen gemäß §
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§ 57b Abs. 1 Satz 2 HRG (seit 18. April 2007: § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG) ermöglicht es, mit promoviertem wissenschaftlichen Personal im Bereich Medizin befristete Arbeitsverträge bis zur Dauer von neun Jahren abzuschließen. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts allerdings nur für wissenschaftliche Mitarbeiter der
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Ein Masterstudiengang ist nur dann studiengebührenfrei, wenn er auf dem Erwerb eines Bachelorgrades aufbaut. Ein erlangter Diplomgrad genügt hierfür nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz nicht. Die Klägerin studierte Biotechnologie an einer Fachhochschule in Baden-Württemberg mit dem Abschluss Diplomingenieur (FH). Zum Wintersemester 2006/2007 nahm sie an der Johannes Gutenberg-Universität
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Das Gesetzliche Regelung zur Mitteilungspflicht des Hochschullehrers bei Veröffentlichung von Diensterfindungen ist nach Ansicht des Bundesgerichtshof verfassungsgemäß. Mit dieser Begründung hat jetzt der für das Recht der Arbeitnehmererfindungen zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Revision eines Hochschullehrers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig zurückgewiesen.
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Weist ein Steuerpflichtiger, der über keinen Abschluss an einer (Fach-)Hochschule oder Bergakademie verfügt und als Systemberater auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung selbständig tätig ist, nicht nach, dass er in Breite und Tiefe das Wissen eines Diplom-Informatikers hat, ist er gewerblich tätig. Vertiefte Kenntnisse auf einem Teilgebiet des Fachstudiums reichen
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Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung gehören. Dies gilt auch dann, wenn ausreichende Deutschkenntnisse für einen angestrebten Ausbildungsplatz förderlich sind.
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Zwischenzeitlich wurde die Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit der Neuregelung sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich künftig Ingenieure, Absolventen von technischen Hochschulen und staatlichen oder staatlich anerkannten Fachschulen für Technik und für Gestaltung in die Handwerksrolle eintragen
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Beim CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Fachhochschule Kempten ist eine neue aktuelle Fassung der Kemptener Reisemängeltabelle (pdf) online verfügbar.
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